Ein Mann füllt seine Steuererklärung aus und tippt dabei in einen Tischrechner. | dpa
Analyse

Steuerkonzepte der Parteien Wer sorgt für mehr Netto vom Brutto?

Stand: 10.09.2021 20:01 Uhr

Steuererhöhung für Besserverdienende oder niemanden belasten? Kann sich der Staat das bei der hohen Neuverschuldung überhaupt leisten? Und was ist wirklich gerecht? Ein Überblick.

Von Nicole Kohnert, ARD-Hauptstadtstudio

Die 34-jährige Franziska hat Sorge, wenn sie an ihre zukünftige Gehaltsabrechnung denkt. Die alleinerziehende Mutter hatte vor der Geburt ihres Kindes als Angestellte bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn gut 40.000 Euro verdient. Sie bekommt keinen Unterhalt und weiß nicht, wie viel sie am Ende verdient, wenn sie wieder in den Job zurückgeht. Weniger durch Teilzeit? Und was macht das steuerlich aus?

Nicole Kohnert ARD-Hauptstadtstudio

Mit Sorge schaut sie auf die Steuerkonzepte der Parteien. Zwar wollen sie alle entlasten - soweit sind sich die Parteien einig. Aber oft sei es monatlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagt sie. Das Zentrum für europäische Wirtschafsforschung (ZEW) hat sich die Steuerkonzepte für tagesschau.de angeschaut und durchgerechnet - für Franziskas Fall und für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener ab 400.000 Euro.  

Schnell wird klar, es gibt zwei Lager bei den Parteien - diejenigen, die Spitzenverdiener auf jeden Fall stärker belasten wollen: die Linkspartei, SPD und Grüne. Und diejenigen, die Spitzenverdiener sogar noch Steuergeschenke machen wollen: die AfD, CDU/CSU und die FDP.

Entlastung bei Linken und AfD

Die junge Mutter würde am stärksten von den Steuerkonzepten der Linkspartei und der AfD profitieren. Nach den ZEW-Berechnungen würde sie bei der Linkspartei jährlich um 2940 Euro entlastet, bei der AfD wären es 1920 Euro. Das liegt bei der AfD unter anderem am sogenannten Familiensplitting. Alle im Haushalt, ob sie Geld verdienen oder nicht, werden steuerlich berücksichtigt - demnach auch das Baby von Franziska.

"Das was diese Frau verdient, wird durch zwei dividiert. Auf jeden dieser Teil-Beträge wird dann das Einkommenssteuerrecht angewendet", erklärt Albrecht Glaser von der AfD. Das führe dann zu einer geringeren Steuerlast. Zudem möchte die AfD das Steuersystem komplett reformieren und viele Steuern abschaffen - von der Grundsteuer bis zur Erbschaftsteuer.

"Unausgegorene Steuerideen"

Sebastian Siegloch, Autor der ZEW-Studie zweifelt an den Steuerideen der AfD: "Das Familiensplitting-Konzept der AfD wirkt noch etwas unausgegoren. In der aktuellen Form wäre es extrem teuer", sagt er.

Außerdem würden damit vor allem höhere Einkommen entlastet - und das sehr stark: "Diese Logik gilt für die meisten Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer: Wer heute mehr Steuern zahlt, kann durch Steuersenkungen auch stärker entlastet werden."

Enorme Unterschiede beim Spitzensteuersatz

Dies wäre beim zweiten Beispiel der ZEW-Berechnung für tagesschau.de der Fall: eine Spitzenverdienerin oder ein Spitzenverdiener ab einem Einkommen von 400.000 Euro - also beispielsweise ein Vorstand der Deutschen Bahn -, ein Kind, alleinerziehend.

Im Gegensatz zu anderen Berechnungen des ZEW wurde dieses Mal nicht unterstellt, dass die Spitzenverdiener ein Vermögen haben. Und dadurch wurde auch eine geplante Vermögensteuer von Parteien wie der SPD oder den Grünen, oder einer Vermögensabgabe der Linkspartei nicht berechnet.

"Kohl war auch kein Linksradikaler"

Auch ohne eine möglich geplante Vermögensteuer bittet die Linkspartei beim Jahreseinkommen am kräftigsten zur Kasse: 99.100 Euro würde sie Spitzenverdienern mit einem Einkommen von 400.000 Euro stärker belasten. Grund dafür sei ein höherer geplanter Spitzensteuersatz im Konzept der Linkspartei und die Pläne, die Beitrittsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung zu reformieren, erklären die Autoren der ZEW-Berechnung.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei, vergleicht deren Steuerkonzept mit früheren Zeiten: "Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz später einsetzt", sagt er. "Der setzt jetzt viel zu früh ein, aber wir wollen ihn auch anheben. Der war zu Zeiten von Helmut Kohl bei 53 Prozent. Der war kein Linksradikaler - und da wollen wir wieder hin."

Pläne von SPD und Grünen

Ganz so stark wollen die Grünen und die SPD die Spitzenverdiener nicht belasten. Bei 400.000 Euro würden bei beiden Parteien nach der Berechnung des ZEW jährlich 10.000 Euro mehr Steuern anfallen.

Bei der SPD ist das mit einem Aufschlag auf die Einkommensteuer zu erklären. "Wenn man richtig viel Geld verdient, also als Alleinstehender 250.000 Euro im Jahr und Verheiratete 500.000 Euro, muss man drei Prozentpunkt mehr Steuern bezahlen nach unserem Konzept", erklärt SPD-Finanzpolitiker Achim Post.

Auch die Grünen wollen an hohe Einkommen ran: Auf 48 Prozent soll der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro für Alleinstehende steigen. "Das ist eine Erhöhung zu heute, trifft aber nur wenige und ist auch nur ein begrenzter Betrag an dem Wohlstand den diese Person hat", erklärt Anja Hajduk, Finanzpolitikerin der Grünen deren Steuerkonzept. Die Grünen wollen eine Vermögensteuer für die Länder, damit diese das Geld für Bildung ausgeben könnten, so Hajduk. Das müsse man aber mit den Bundesländern gemeinsam erreichen und verhandeln.

Union und FDP wollen Soli abschaffen

Die Union und die FDP wollen weder die Spitzensteuersätze erhöhen noch eine Vermögensteuer. Sie beharren darauf, dass auch sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Gleichzeitig wollen sie aber den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen und damit auch für die Besserverdienenden. Seit diesem Jahr wird der Solidaritätszuschlag schon für 90 Prozent der Steuerzahler nicht mehr erhoben, darauf hatte sich die Große Koalition geeinigt.

"Die Union möchte den Solidaritätszuschlag mittelfristig nun auch für die letzten zehn Prozent abschaffen", sagt Antje Tillmann von der CDU. "Es würde alle davon profitieren, auch die Besserverdienenden und das ist auch richtig so", argumentiert auch Betttina Stark-Watzinger von der FDP. Der Solidaritätszuschlag sei nicht mehr mit dem Verfassungsrecht vereinbar.

Ökonomen melden Zweifel an

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zweifelt an der Finanzierbarkeit der Steuerkonzepte der Union und der FDP - allen voran, was die Abschaffung des Solidaritätszuschlags angeht: "Das kostet nochmal zehn Milliarden Euro, kommt ausschließlich den oberen zehn Prozent zugute und sie wollen die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent deckeln. Das würde auch nochmal gut 17 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr kosten", so der Ökonom.

Das alles würde nur den Besserverdienenden zugutekommen, betont Fratzscher. Zudem seien bereits jetzt die Schulden hoch. Im Augenblick müsse der Bund jährlich 30 Milliarden Euro Schulden neu aufnehmen, das sei nicht konsistent mit der Schuldenbremse. Und das sei die Ironie, so Fratzscher:

Die beiden Parteien, die am stärksten auf die Schuldenbremse bestehen, deren Steuerpläne sind inkonsistent mit der Schuldenbremse. Die, die am wenigsten darauf bestehen oder sie modifizieren wollen, wie bei den Grünen, die sind konsistent mit der Schuldenbremse.  

ZEW-Autor sieht viele Variablen

Für den Autor der ZEW-Studie, Siegloch, könnten die Steueränderungen Verhaltensreaktionen auslösen. Es sei davon auszugehen, dass die Vermögensteuer und die hohen Steuersätze in der Einkommensteuer mittelfristig dazu führen könnten, dass Vermögen abwandert und Einkommen reduziert wird, so dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen.

"Gleichzeitig ist es auch denkbar, dass die Entlastungen der reicheren Haushalte bei Union und FDP Wachstum erzeugen, das sich positiv auf die Steuereinnahmen auswirkt", so der Forscher. Unter dem Strich würde er aber davon ausgehen, dass die Unterschiede bei den fiskalischen Effekten zwischen den Partien links und rechts der Mitte durch Verhaltensanpassungen kleiner werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. September 2021 um 22:15 Uhr.