Lars Klingbeil, Robert Habeck und Annalena Baerbock  | EPA

Sondierungen nach der Wahl Konstruktiv, sachlich, vertraulich

Stand: 04.10.2021 09:05 Uhr

Es wurde viel sondiert am Wochenende, doch der Ausgang für eine Regierungsbildung ist weiter offen. SPD und Union warben für sich. Die potenziellen Partner ließen Sympathien für ihre Wunschbündnisse erkennen, blieben aber vage.

Aufbruch, Erneuerung, Veränderung - welche Überschrift sich eine spätere Koalition auch geben wird, das Motto der Sondierungen war jedenfalls konstruktiv und sachlich. Und vor allem: sehr vertraulich. Drei Sondierungsrunden im Zwei-Stunden-Takt. Erst die SPD mit der FDP, dann die SPD mit den Grünen, und dann die Union mit der FDP. Nach den Treffen betonten alle Seiten, einen Aufbruch für Deutschland zu wollen. Vor Kameras und Mikrofonen hielten sich aber alle bedeckt.

"Ich bitte um Verständnis, dass wir erneut nicht sagen, was es zu Essen gab oder über welche Einzelaspekte man gesprochen hat", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Wir haben vereinbart, dass wir über die Inhalte Vertraulichkeit wahren werden", betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pochte auf die vereinbarte Vertraulichkeit und sagte zudem, es sei "konstruktiv und sehr sachlich" gewesen.

Bloß keine GroKo

Am gesprächigsten war noch Volker Wissing, der Generalsekretär der FDP. Nach der Runde mit der Union sprach er von "inhaltlich wenig Klippen". Bei der SPD betonte er hinterher die Gegensätze: "Klar ist, dass es Klippen gibt" und dass man "in wesentlichen Punkten" auseinander liege. Deutlich wurde Wissing in der Frage, was die FDP keinesfalls wolle: erneut in der Opposition landen. Grüne und FDP dürften sich "nicht so verhaken, dass es am Ende nur noch eine Große Koalition geben kann", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

CSU-Generalsekretär hat "Lust auf mehr"

Paul Ziemiak von der CDU und Markus Blume, der Generalsekretär der CSU, hörten das mit Freuden. Vor allem Blume überschlug sich förmlich, die FDP zu umgarnen und vielleicht doch noch zur Union rüberzulocken. Er sprach von einem "guten Start, der Lust auf mehr macht". In wesentlichen Punkten lägen Union und FDP "ganz eng beisammen".

Wobei FDP-Chef Christian Lindner zuvor ernste Zweifel geäußert hatte, ob die Union überhaupt ein verlässlicher Partner sein kann. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", hatte er den zerstrittenen Schwestern per "Bild"-Zeitung mit auf den Weg gegeben.

SPD ist bereit für Dreiergespräche

Dann doch lieber mit uns, mag sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gedacht haben. Getrennt, mit Grünen und FDP einzeln, sei nun genug sondiert worden, erklärte er: "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche." Er plädiere für eine "Koalition der Gewinner" , sagte Klingbeil im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Union sei geprägt von monatelangen Machtkämpfen und gehöre auf die Oppositionsbank.

Auffällig war, wie Grünen-Chef Robert Habeck das Verhältnis zur SPD beschrieb. Zunächst betonte er, dass sie anders als seine Partei und die FDP für die bisherige Regierungsarbeit mit verantwortlich ist - dann aber fügte er hinzu: "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die größten Schnittmengen gebe es sicherlich mit der SPD.

Weitere Runde am Dienstag

Dieser Montag wird voraussichtlich eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine, die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Gespräche bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.

Die Entscheidungen von Grünen und FDP für einen Dreierbund mit einem der beiden größeren Partner steht auch unter dem Eindruck der Querelen in der Union nach deren Wahlniederlage. Die Union stürzte bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent ab, die SPD war mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen kamen als Nummer drei auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Union ringt mit Konsequenzen

Unionsintern tobt seitdem eine Auseinandersetzung um die Konsequenzen und Laschet als Führungsfigur. Immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung. Fraglich scheint vor allem, ob diese sofort vollzogen werden soll oder abhängig davon, ob man die Regierungsmacht noch retten kann.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen verteidigte den Schritt der Union, mit Laschet in die Sondierungen mit Grünen und FDP zu gehen. In der ARD-Sendung Anne Will verneinte er die Frage, ob Laschet unmittelbar nach der Wahlniederlage hätte zurücktreten müssen. "Das wäre falsch gewesen", sagte Röttgen, der als einer derjenigen gilt, die Laschet stürzen wollen, um selbst aufzurücken. Ein Rücktritt wäre deshalb falsch gewesen, weil noch nicht klar gewesen sei, wer eine Regierung bilden könne - SPD, Grüne und FDP oder die Union in einem Jamaika-Bündnis. "Wenn das nicht der Fall ist, ist die Union auch in der Pflicht, Gespräche zu führen", erklärte er - "und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist", also Laschet.

Mit Informationen von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Oktober 2021 um 19:00 Uhr.

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