Annalena Baerbock und Robert Habeck gehen nebeneinander durch Berlin. | EPA

Kleiner Parteitag der Grünen Ziele feststecken für die Regierungssuche

Stand: 02.10.2021 09:18 Uhr

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl kommen die Grünen auf einem kleinen Parteitag zusammen. Leitlinien für die Sondierungsgespräche sollen festgelegt werden, bevor die Suche nach einem Regierungsbündnis bereits morgen weitergeht.

Mit der FDP haben sie schon geredet, mit SPD und CDU wollen sie noch reden - doch zunächst reden die Grünen nochmal unter sich. Rund 100 Delegierte kommen zum kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, in Berlin zusammen. Im Zentrum steht natürlich die Frage: Wie soll es nach der Bundestagswahl weitergehen - und vor allem mit wem?

Auf dem Parteitag sollen die Mitglieder zunächst einmal das bereits bestehende zehnköpfige Sondierungsteam rund um die beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ganz offiziell damit betrauen, die Beratungen mit den anderen Parteien zu übernehmen. Zusätzlich soll auch eine erweiterte Sondierungsmannschaft bestätigt werden.

Und die Delegierten sollen abklären, auf welche ihrer Kernthemen die Partei als möglicher Koalitionspartner drängen soll und wo Kompromisse eingegangen werden könnten. Einen Leitantrag für das Treffen des Länderrats gibt es schon. Darin ist von dem "klaren Auftrag" die Rede, "Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden". "Ein Weiter-so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."

Am liebsten die Ampel

Bei der Suche nach einer neuen Regierung stehen zwei Optionen im Raum: die Ampel - also ein Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP. Oder eine Jamaika-Koalition, ein Zusammenschluss der CDU mit den Grünen und den Liberalen.

Zu welcher dieser Möglichkeiten die Grünen tendieren, hat die Partei bereits direkt nach der Wahl deutlich gemacht. Und auch Agnieszka Brugger, Mitglied des erweiterten Sondierungsteams der Grünen, betonte im Interview mit den tagesthemen, dass sich eine Ampel wohl eher realisieren ließe. Zum einen sei das Votum der Wählerinnen und Wähler für die SPD zu respektieren, zum anderen sehe sie mit den Sozialdemokraten größere inhaltliche Schnittmengen.

Zwei wollen zueinanderfinden

Deutlich weiter liegen da Grüne und FDP in Sachen Inhalte auseinander. Doch nach einem ersten Treffen am Freitag wurde klar - beide Seiten setzen auf Annäherung. Nach den Beratungen im kleineren Kreis sprachen beide Parteien von Brücken, die zueinander geschlagen werden sollen, von einer guten Atmosphäre und einem guten Start. Und auch Brugger führte in den tagesthemen die Gemeinsamkeiten mit der FDP an, beim Thema Digitalisierung etwa oder die den Bürgerrechten.

Die Grünen kuscheln mit dem Lieblingsgegner. Was im Fall der CDU jahrelang erbittert debattiert wurde - sollen wir wirklich mit denen zusammenarbeiten, oder verraten wir damit unsere Grundprinzipien - das geht zwischen Grünen und Liberalen jetzt quasi über Nacht. Es soll halt schnell gehen, darum auch die raschen Vorsondierungen - ganz ohne Auftrag von der Basis. Den soll nun erst der kleine Parteitag förmlich erteilen. Aber bei den Grünen hört man niemandem, der ihrer Doppelspitze deswegen ernstlich böse wäre. So betonte die frisch in den Bundestag gewählte nordrhein-westfälische Abgeordnete Ophelia Nick: "Ich persönlich bin total entspannt und habe großes Vertrauen in unsere Parteispitze."

Beratungen mit SPD am Sonntag geplant

Doch noch gibt es einiges zu tun, bis sich das grüne und gelbe inhaltliche Kontrastprogramm auf einen gemeinsamen Konsens bringen lässt. Auch FDP-Chef Christian Lindner machte nach den ersten Beratungen klar, dass es noch "Trennendes" gebe und "zweifelsohne Unterschiede". Die sieht auch Brugger von den Grünen - allem voran beim Klimaschutz und bei einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Doch bevor das Brückenbauen zwischen Grünen und FDP weitergehen kann, stehen erst einmal bei beiden Parteien Gespräche mit den Sozialdemokraten an. Die drängen auf eine rasche Koalitionsbildung und wollen dafür am Sonntag den Grundstein legen. Doch auch die Union mischt ab Sonntag beim Werben um die notwendigen Bündnispartner mit. Am Abend ist ein Treffen mit der FDP angesetzt. Mit den Grünen kommen die Christdemokraten dann am Dienstag zusammen.

Mit Informationen von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.

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Moderation 02.10.2021 • 13:13 Uhr

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