Olaf Scholz führt die Sondierungen seiner SPD mit den Grünen und der FDP. Wer ist noch dabei? | dpa
Hintergrund

Die Sondierer der Parteien Vermittler, Hardliner, Taktierer

Stand: 01.10.2021 13:15 Uhr

Die Grünen mit der FDP, die SPD mit Grünen und FDP, die Union mit der FDP: Überall wird demnächst sondiert. Klar, die Parteispitzen sind dabei - aber wer noch? Und warum? Ein Überblick.

Sie sind ein erster und wichtiger Schritt - und doch ist es bis zu einem möglichen Regierungsbündnis noch ein langer Weg. In Sondierungsgesprächen legen Parteien erste Wünsche und Erwartungen für eine künftige Koalition offen. Wo sind die roten Linien, was würde man mittragen und was nicht? Es geht dabei um Inhalte, um eine Annäherung und vor allem: um Vertrauen. Manchmal geht es auch bereits um Posten.

Mitglieder der Sondierungsgespräche stehen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin | dpa

So nicht noch mal: Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis 2017 scheiterten - trotz schöner Bilder. Bild: dpa

Die Teams, die die Parteien dafür zusammenstellen, sind oft entscheidend für den Erfolg. Nicht nur Verhandlungsgeschick und Erfahrung ist dabei gefragt - oft genug geht es auch um die Persönlichkeiten. Und die Frage: Wer kann diese Vereinbarungen am Ende auch am besten der Basis erklären?

Die SPD

Die SPD will mit einem sechsköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und FDP gehen.

Geführt wird das SPD-Team von Olaf Scholz. Spätestens seit dem Wahlsieg - seinem Wahlsieg - ist seine Autorität unbestritten. Scholz gilt als kluger Verhandler, hart in der Sache, aber fair. Sowohl in Hamburg als auch im Bund war er bereits an zahlreichen Koalitionsgesprächen beteiligt. An Scholz dürften diese Ampel-Gespräche kaum scheitern, ein Risiko geht für ihn eher von den Parteilinken aus, die zu große Zugeständnisse an die Lindner-FDP argwöhnisch beobachten dürften.

Auch deshalb spielen die Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine wichtige Rolle bei den Sondierungen. Sie repräsentieren die Partei und insbesondere die Parteilinken, Scholz braucht sie daher auch als Vermittler nach innen. Noch ist zwar unklar, ob die SPD wieder per Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, aber ohne die Basis hinter sich kommt kein stabiles Drei-Parteien-Bündnis zustande - und Scholz nicht ins Kanzleramt.

Olaf Scholz führt auf Seiten der SPD die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. | REUTERS

Olaf Scholz führt auf Seiten der SPD die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Bild: REUTERS

Generalsekretär Lars Klingbeil ist dabei, der in den vergangenen Monaten nicht nur den Wahlkampf der SPD gemanagt hat, sondern auch maßgeblich verantwortlich sein soll für die neue Geschlossenheit der Genossen. Dem Niedersachsen wird ein guter Draht in alle Richtungen nachgesagt.

Wichtiges Bindeglied ist auch Rolf Mützenich, der mit einem Traumergebnis frisch wiedergewählte Chef der Bundestagsfraktion. Mützenich repräsentiert die Interessen einer mit 206 Abgeordneten sehr großen, bunten Fraktion, viele Neulinge sind dabei, viele Jusos, auch Kevin Kühnert. Scholz vertraut Mützenich, der nach dem Nahles-Rücktritt die Fraktion wieder geeint und damit seine integrativen Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat. Mützenich genießt viel Autorität und Respekt bei den Abgeordneten.

Eine wichtige Rolle kommt auch Malu Dreyer zu. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat schon 2016 vorgemacht, wie erfolgreiche Gespräche über ein Ampel-Bündnis gehen. Und sie macht vor, wie eine solche Dreier-Regierung auch stabil arbeitet - und zwar so erfolgreich, dass alle drei Partner diese Zusammenarbeit nach der Wahl im Frühjahr fortgesetzt haben. Das hat wohl auch viel mit Dreyers moderierendem Regierungsstil zu tun, der allen Partnern Raum gibt und eine Vertrauensbasis schafft. Zugleich genießt Dreyer innerhalb der SPD sehr hohes Ansehen.

Die Grünen

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche über die Regierungsbildung gehen. Einige davon waren bereits bei den Jamaika-Gesprächen 2017 dabei. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zum Beispiel - damals noch in anderen Funktionen. Sie werden wohl diesmal zentrale Verhandlungsführer sein. Habeck dürfte positive Erfahrungen aus der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit einbringen.

Die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, gehören ebenso wieder dazu. Göring-Eckardt ist eine der erfahrensten Grünen-Politikerinnen, sie war bereits Spitzenkandidatin bei den Wahlen 2017 und 2013. In der Liste ist auch die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang. Parteigeschäftsführer Michael Kellner wird ebenso verhandeln.

Außerdem dabei: der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er regiert zum zweiten Mal mit der CDU, obwohl auch in Baden-Württemberg auch ein Ampel-Bündnis möglich gewesen wäre. Kretschmann vertritt eher konservative Positionen und eckt damit parteiintern oftmals an. Im CDU-Verhandlungsteam trifft er auf Thomas Strobl, mit dem er den Koalitionsvertrag in Stuttgart ausgehandelt hat.

Winfried Kretschmann auf dem Weg zu den Sondierungen mit der FDP in Berlin. | dpa

Winfried Kretschmann auf dem Weg zu den Sondierungen mit der FDP in Berlin. Bild: dpa

An der Zusammensetzung des Grünen-Teams gab es dann auch prompt Kritik. "Die handverlesene Truppe ist so divers wie Weißwurst", ätzte die "tageszeitung". Nicht ein Mensch mit Migrationsgeschichte sei dabei. 

Göring-Eckardt erklärte dies mit den "Strukturen" und erkannte "Handlungsbedarf". Allerdings soll es ein engeres und ein breiteres Team geben, erklärte eine Sprecherin. "Das 24-köpfige Team repräsentiert aufgrund seiner Größe differenzierter als das engere Team die Breite der Partei."

Die FDP

Zehn Politiker sollen dem FDP-Team angehören. Doch im Mittelpunkt wird wohl vor allem einer stehen: Christian Lindner. Der Parteichef geht mit der Erfahrung aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen 2017 in die Verhandlung. Vor der Bundestagswahl hat er sich mehrmals deutlich für eine Koalition mit der CDU unter einem Kanzler Laschet ausgesprochen. Mit Laschet in NRW hat er 2017 eine Koalition ausgearbeitet, die bis heute hält.

Eine entscheidende Rolle wird allerdings auch Generalsekretär Volker Wissing spielen. Er zeigte mit der FDP in Rheinland-Pfalz 2016, wie eine Ampel-Koalition erfolgreich ausgehandelt werden kann. Seither arbeitet das Bündnis in dem Bundesland konfliktarm zusammen, inzwischen in zweiter Auflage. Dass er Teil der Vorsondierungsquartetts mit den Grünen ist, zeigt, welche zentrale Funktion er in den Gesprächen einnehmen dürfte.

Ein starker Mann der FDP wird zumindest in den ersten Gesprächen fehlen. Wolfgang Kubicki ist aus gesundheitlichen Gründen zunächst nicht dabei. Er war einer der prägenden Figuren der letztlich gescheiterten Jamaika-Gespräche 2017 im Bund - und hat in der Vergangenheit nicht verheimlicht, dass er dieses Bündnis diesmal favorisiere. In Schleswig-Holstein arbeitete er in dieser Konstellation mit Habeck erfolgreich zusammen.

Allerdings: Zuletzt hat er deutlich gemacht, dass er sich das zumindest mit einer Laschet-CDU in deren aktuellem Zustand kaum vorstellen mag. Dafür sparte er nicht mit Lob für Grünen-Sondierer Habeck. "Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann."

Auch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und Johannes Vogel werden an den Sondierungsgesprächen teilnehmen. Vogel gilt als überaus ambitioniert, stößt Strategiedebatten an und hat im Tandem mit Konstantin Kuhle die Partei auch für linksliberale Wählerschichten geöffnet. Er dürfte damit auch für eine Ampel-Koalition empfänglich sein. Beer war 2017 als Generalsekretärin Teil des Sondierungsteams. Sie könnte bei manchem Grünen Sorgenfalten hervorrufen. Für Diskussionen sorgten in der Vergangenheit Aussagen zum Klimawandel.

FDP-Vize Johannes Vogel kommt zu den Sondierungsgesprächen mit den Grünen. | dpa

FDP-Vize Johannes Vogel: ambitioniert und offen für Ampel-Gespräche. Bild: dpa

Zu den Sondierern gehört natürlich auch diesmal wieder Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer. Er gilt als strategisch versiert und als Lindner-Vertrauter. Die beiden kennen sich seit der Zeit bei den Jungen Liberalen. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzende Lydia Hüskens, die zuletzt den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP in dem Bundesland mit ausgehandelt hat, ist ebenso dabei.

Als Verfechter einer Ampel gilt eigentlich Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer. Theurer hat im Ländle lange und energisch, aber am Ende vergeblich für eine Ampelkoalition geworben. Ende August äußerte sich Theurer jedoch bei der Frage nach einer Ampel auf Bundesebene deutlich skeptischer. "Die Stimmung in der FDP ist schon so, dass eine Ampel nicht leicht wäre, wenn nicht sogar ein zu großes Wagnis", sagte er damals der dpa.

Weiter im Team: die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bettina Stark-Watzinger, der ehemalige Sozialdemokrat und heutige FDP-Schatzmeister Harald Christ und der EU-Parlamentarier Moritz Körner.

CDU-Chef Armin Laschet wird das Sondierungsteam seiner Partei anführen.  | AFP

CDU-Chef Armin Laschet wird das Sondierungsteam seiner Partei anführen. Bild: AFP

Die Union

Die CDU kommt als Zehner-Team. Es formiert sich um ihren glücklosen Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak ist dabei und der zunächst für sechs Monate wiedergewählte Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Aus den Ländern nehmen die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) teil. Haseloff gehörte als einziger in dieser Runde zu denjenigen, die für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat plädiert hatte. In Sachsen-Anhalt hat er gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet. Interessanten Input dürfte auch Günther aus Kiel geben können: In Schleswig-Holstein führt er seit 2017 ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. In den Gesprächsrunden in Kiel war auch Habeck dabei. Und Bouffier regiert in Hessen seit 2014 geräuschlos mit den Grünen.

Des weiteren gehören der CDU-Delegation die Vize-Parteichefs Thomas Strobl, Julia Klöckner, Silvia Breher sowie Jens Spahn an. Vor allem Spahn machte sich zuletzt für eine Erneuerung der CDU stark. Die "Generation nach Angela Merkel" müsse stärker in Verantwortung kommen. CDU-Vize Spahn werden auch eigene Ambitionen auf Führungsämter zugeschrieben.

Die CSU schickt fünf Leute in die Gespräche. Parteichef Markus Söder kommt mit Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Außerdem ist der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, vertreten. Die CSU um Söder hatte zuletzt mit verbalen Seitenhieben gegen Laschet auf sich aufmerksam gemacht.

Seit der Wahlniederlage rumort es erheblich in der Union. Mit Blick auf die anstehenden Sondierungen mokierte sich die CSU offenbar über das "Riesen-Sondierungsteam" der CDU, meldetet die Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Zehnertruppe. Misstöne hatte es auch bei der Terminfindung gegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.