Banner der Grünen Saarland | dpa

Bundestagswahl im September Saar-Landesliste der Grünen bleibt ausgeschlossen

Stand: 05.08.2021 16:59 Uhr

Bei der Bundestagswahl können die Grünen nicht auf Stimmen aus dem Saarland hoffen. Nach parteiinternem Streit bleibt die Landesliste ausgeschlossen. Das entschied der Bundeswahlausschuss. Die Saar-Grünen sind "sehr enttäuscht".

Die Grünen können im Saarland nicht mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Damit wies das Gremium die Beschwerde der Saar-Grünen zurück.

Die saarländischen Grünen bedauerten die endgültige Nicht-Zulassung. "Ich bin enttäuscht über das Ergebnis", sagte Grünen-Politikerin Lisa Becker, die als Vertrauensperson der Partei fungiert. "Im Moment können wir nichts mehr ausrichten. Da ist es jetzt einfach so wie es ist." Juristisch könne sie den Beschluss aber "nicht ganz nachvollziehen".

Möglich wäre nach der Bundestagswahl ein Wahlprüfungsverfahren beim Bundestag zu beantragen, sagte Becker. Wenn dieses dann "nicht zu unseren Gunsten" ausgehe, könnten die Grünen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ob die Grünen diese Schritte gehen würden, sei aber noch offen.

Zwei Anläufe für Aufstellung der Landesliste

Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Im Juni nahmen die Grünen im Saarland den ersten Anlauf, ihre Liste aufzustellen. Auf Platz eins wurde Hubert Ulrich gewählt, ehemals Parteichef der Grünen im Saarland und heute Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

Doch die Wahl wurde nachträglich für ungültig erklärt, da auch nicht stimmberechtigte Mitglieder ihr Votum abgegeben hatten. Zudem kritisierte ein Schiedsgericht einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Im Juli folgte dann Versuch Nummer zwei. Doch zuvor hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis von dieser Abstimmung ausgeschlossen. Der Grund: Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sie machen rund ein Drittel der stimmberechtigten Grünen-Mitglieder aus.

Entscheidung nicht mehr anfechtbar

Daraufhin wandten sich mehrere Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis an den Landeswahlausschuss, welcher schließlich entschied, die Landesliste von der Bundestagswahl auszuschließen. Die Beschwerde der Saar-Grünen gegen diese Entscheidung blockte nun auch der Bundeswahlausschuss ab. Die Entscheidung ist endgültig, theoretisch könnte sie aber nach der Wahl als Grund für eine Wahlprüfungsbeschwerde angeführt werden.

Den Grünen könnten durch den Ausschluss bei der Bundestagswahl im September Zehntausende mögliche Stimmen verloren gehen. Bei der Wahl im Jahr 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen.