Susanne Hennig-Wellsow steht hinter einem Rednerpult | dpa

Bundestagswahl Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor

Stand: 06.09.2021 12:17 Uhr

Die Linkspartei bereitet sich auf eine Regierungsbeteiligung vor: Nie zuvor sei Rot-Grün-Rot so realistisch gewesen, so Linken-Chefin Hennig-Wellsow in der "FAS". SPD-Chefin Esken betonte aber, es gebe für ein solches Bündnis einige Bedingungen.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass wohl nur Olaf Scholz an sich glaubte, wenn er sagte: "Ich werde der nächste Kanzler". Zu abgeschlagen war die SPD - stattdessen schien alles auf einen Zweikampf zwischen Union und Grünen hinauszulaufen. Heute, drei Wochen vor der Wahl, sieht das anders aus: Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend liegt die SPD in den Umfragen klar vorne, die Union dagegen befindet sich im freien Fall.

Die Entwicklung lässt plötzlich eine ganze Reihe von Regierungskonstellationen denkbar werden - unter anderem ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Dies käme laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend immerhin auf 47 Prozent der Stimmen. Andere Umfragen sagen für Rot-Grün-Rot noch bessere Werte voraus.

"Wann, wenn nicht jetzt?"

Für Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ist damit jetzt die Gelegenheit für eine Regierungsbeteiligung. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragt Hennig-Wellsow in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Fenster für eine Regierungsbeteiligung der Linken sei so weit geöffnet wie noch nie zuvor. Daher bereite man sich "zum ersten Mal in der Geschichte der Partei" konkret auf eine Koalition mit SPD und Grünen vor.

Linke setzt auf SPD- und Grünen-Basis

Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch wollen dafür bereits an diesem Montag ein Regierungsprogramm mit Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen vorstellen. Wie die "FAS" berichtet, ist dieses bereits recht konkret. Unter anderem wolle die Linke den Mindestlohn und die Renten erhöhen, Hartz-IV abschaffen und eine Kindergrundsicherung sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen.

Hennig-Wellsow setzt dabei auf die Zustimmung an SPD- und Grünen-Basis. Sie sei sich nicht sicher, ob SPD-Kandidat Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirklich Interesse daran hätten, mit der Linken zu regieren. "Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will", so Hennig-Wellsow.

Konflikt Sicherheitspolitik - Laschet warnt

SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit ein mögliches Linksbündnis zwar nicht ausgeschlossen, aber immer wieder auf fundamentale Differenzen - etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik - betont. Zuletzt erklärte SPD-Chefin Saskia Esken in der "Welt am Sonntag": "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar."

Das dürfte für einigen Diskussionsstoff sorgen - will die Linke doch etwa die "Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands", wie es im Parteiprogramm heißt. Auch der Austritt "aus den militärischen Strukturen" der NATO wird gefordert. Ein Entgegenkommen ist hier vielleicht ansatzweise zu erkennen, ein Zugeständnis an die NATO sähe aber klar anders aus. Wobei Linken-Kandidat Bartsch sich unlängst bemühte, dies nicht zu einem K.-o.-Kriterium werden zu lassen: Man wolle erst einmal mit dem anderen reden, so Bartsch im MDR.

CDU-Chef Armin Laschet - durch schlechte Umfragewerte in arger Bedrängnis - warnte eindringlich von Rot-Grün-Rot. "Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wieder belebt", sagte Laschet. Darum gehe es aber nicht. Wenn die Linke die NATO und den Verfassungsschutz auflösen wolle, seien es Gründe, "dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen", so Laschet. SPD-Kandidat Scholz habe dazu aber keine klare Haltung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. September 2021 um 13:10 Uhr in der Sendung "Themen der Woche".