Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin | dpa

Mögliche rot-grün-gelbe Koalition Erste Schritte Richtung Ampel

Stand: 28.09.2021 15:59 Uhr

Kurz vor ihrer ersten Fraktionssitzung hat die SPD Grüne und FDP zu Sondierungen eingeladen. Man sei bereits in dieser Woche gesprächsbereit. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält ein Ampel-Bündnis für wahrscheinlicher als Jamaika.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen. "Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden", sagte Hofreiter vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion. Wahrscheinlicher sei aber, "dass es am Ende zu einer Ampel kommt".

In den vergangenen 16 Jahren - also während der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel - habe es in Deutschland viel Reformstau gegeben, sagte Hofreiter, der Mängel bei der Digitalisierung als Beispiel nannte. "Wir müssen wirklich einen modernen, funktionierenden Staat bekommen." Seine Partei wolle sich an einer Regierungsbildung beteiligen, die "keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners" ist.

SPD will noch diese Woche sondieren

Heute kommen die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Zunächst tagte am Morgen die SPD, es folgten die Linksfraktion und die Grünen. Am Nachmittag treffen sich auch die Unionsabgeordneten. Die FDP-Fraktion war bereits am Montagnachmittag zusammengekommen, die AfD folgt erst am Mittwoch.

Kurz vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, die SPD sei bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP noch in dieser Woche zu starten. "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen", so Mützenich. "Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen. Wenn es Probleme gibt, werden sie auf der Strecke gelöst werden."

Mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 sagte Mützenich: "Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird."

Grüne und FDP wollen miteinander sprechen

Bevor es allerdings zu Gesprächen mit der SPD kommt, wollen zunächst Grüne und FDP miteinander über mögliche Schnittmengen beraten. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Nachrichtenprotal t-online, es gehe bei diesen Vorsondierungen darum, "eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen". Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.

Laut einer repräsentativen Studie von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bevorzugt eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürger eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. Nur 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Allerdings favorisieren die Anhänger der FDP mehrheitlich ein Jamaika-Bündnis mit der Union (51 Prozent) statt einer Ampel-Koalition (41 Prozent).

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, rief dann auch die Union dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien "sprechfähig" sein, sagt er im Deutschlandfunk. "Es liegen jetzt Jamaika und die Ampel auf dem Tisch." Aus der Union kämen unterschiedliche Signale. Die einen wollten regieren, die anderen nicht. Dies müsse die Union jetzt klären. Buschmann betonte, Ziel der FDP sei eine "Koalition mit Ambitionen", die nicht schon nach zwei Jahren am Ende sei.

Habeck nennt Vizekanzler-Frage "irrelevant"

Für Aufsehen sorgten unterdessen Medienberichte, wonach sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bereits geeinigt haben sollen, wer von ihnen den Vizekanzlerposten in einer möglichen Regierungskoalition übernehmen würde. Den Berichten zufolge will Baerbock, die sich zuvor zu eigenen Fehlern im Wahlkampf bekannt hatte, Habeck den Vortritt lassen.

Habeck stellte nun klar, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden wollen. Vor der Fraktionssitzung sagte er, dass "selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal - das gesamte Tableau - die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung" entscheiden werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant". "Wir haben ja nicht mal einen Kanzler."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2021 um 16:30 Uhr.