Merkel steht bei der IAA an einem Pult | dpa

Merkel und die Autoindustrie Mehr Autokanzlerin als Klimakanzlerin?

Stand: 07.09.2021 16:22 Uhr

Zum letzten Mal hat Merkel als Kanzlerin die Automesse IAA eröffnet. Wie sah ihr Verhältnis zur deutschen Autoindustrie aus? War die Klimakanzlerin vielleicht doch eher Autokanzlerin?

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel und ihre Beziehung zur deutschen Autoindustrie - eine schwierige Kiste. "Angela Merkel war eindeutig Autokanzlerin", sagt Gesine Lötzsch von der Linkspartei. Merkel habe die deutschen Hersteller gefördert und gepusht. "Allerdings hat sie ihnen mit dieser ständigen Förderung einen Bärendienst erwiesen. Denn dadurch hat die Autoindustrie den technischen Fortschritt verschlafen."

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Oliver Luksic von der FDP sieht das gänzlich anders. "Frau Merkel war keine Autokanzlerin", sagt er. "Am Ende des Tages hat sie in Brüssel einer sehr radikalen Transformation zugestimmt, die jetzt auch viele Zulieferer vor große Probleme stellt."

 

War Merkel Autokanzlerin? Einer, der das vielleicht aufklären kann, ist Matthias Wissmann. Für die CDU saß er lange im Bundestag, war Bundesverkehrsminister. Später wurde er Präsident des VDA, des Verbands der deutschen Autoindustrie - und damit, elf Jahre lang, Chef-Lobbyist mit Draht zur Bundeskanzlerin. "Sie war und ist eine Kanzlerin, die offen ist für die Themen der Automobilindustrie", sagt Wissmann. "Aber sie hat sich nicht einfach von der Automobilindustrie einsammeln lassen."

 Abwrackprämie in Ära Merkel

Man habe Merkel mit Argumenten überzeugen müssen, erklärt Wissmann. Das scheint ihm öfter mal gelungen zu sein. 2009 zum Beispiel beschloss Merkels Regierung die Abwrackprämie, einen staatlichen Milliardenzuschuss zum Autokauf. Ein Sieg für Wissmann, ein Sieg der Industrie. Auch 2013, als Merkel sich bei der EU für laxere CO2-Grenzwerte einsetzte.

"Die Bundeskanzlerin hat schon verstanden: Die deutsche Automobilindustrie lebt nicht in erster Linie von Kleinfahrzeugen", sagt Wissmann. Denn die könnten bei hohen Lohnkosten in Deutschland kaum produziert werden. "Die deutsche Automobilindustrie lebt zu einem Großteil von Premiumfahrzeugen." Der Trend zum SUV, zum großen, schweren, oft besonders klimaschädlichen Straßenkreuzer, lässt die Gewinne von VW und Co. sprudeln.

Gut für die Industrie - gut für Deutschland? Als Angela Merkel einmal zurückblickt auf ihre 1990er-Jahre, sagt sie Erstaunliches: "Ich war Umweltministerin, vier Jahre. Und ich hab versucht mich an viele Forderungen und Wünsche der Automobilindustrie zu halten."

Merkel enttäuscht über Manipulationen 

Doch als sie das sagt, beim Deutschlandtag der Jungen Union 2018, war Merkels Honeymoon mit den deutschen Autobossen längst vorbei. Der Dieselskandal 2015, die Abgasmanipulation bei VW und anderen, hat Merkel enttäuscht. "Es wurde betrogen und gelogen", so sagt die Kanzlerin später.

Und setzt hinzu: "Dass man da misstrauisch wird, das liegt wirklich nicht an der Politik, das liegt an der Automobilindustrie. Da sind Dinge ausgenutzt worden, die sind völlig inakzeptabel."

 

Die Diesel-Affäre markiert einen Bruch im Verhältnis von Merkel und den Autokonzernen. Der Skandal habe ihr zu einer "neuen Souveränität" verholfen, sagt Branchenkenner Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management. In der Corona-Krise 2020 wollten die Hersteller neue staatliche Kaufprämien durchsetzen - auch für die alte Verbrenner-Technik. Diesmal blitzten sie ab.

Wandel verschlafen?

Den Wandel hin zu E-Autos und Klimaschutz hat Merkel aber lange nur verwaltet. Der Industrie hat sie damit letztlich nicht geholfen, meint Branchenkenner Bratzel. "In Zeiten des Wandels braucht es manchmal auf Orientierung von der Politik." Dass es die kaum gab, nennt Bratzel einen "Fehler". Der Wandel in den 2020er-Jahren werde dadurch extra heftig ausfallen.

Als einziger Wirtschaftsbereich hat der Verkehr in Deutschland seit 1990 kein Co2 eingespart. Mit jedem Jahr Stillstand wird der Zugzwang für die Zeit danach umso größer.

 

Druck aus der EU

Und auch die EU macht Druck. Ab 2035 sollen nach dem Plan der Kommission nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Der Wandel kommt schnell und heftig. Mit kaum absehbaren Folgen für Hersteller und Zulieferer - und für Arbeitsplätze in Deutschland.

Merkel fährt gern auf Sicht, politisch hat ihr das oft geholfen. Doch wer nicht weiß, wo er letztlich hin will, wer keine eigene Vision hat, kann leicht auch irgendwo ankommen, wo er eigentlich niemals hin wollte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info in der ARD Infonacht am 07. September 2021 um 05:33 Uhr.