Wahlwerbeplakate der Linken | Kerstin Palzer
Analyse

Kampagne der Linkspartei Mit Ausrufezeichen in den Wahlkampf

Stand: 22.07.2021 15:44 Uhr

Im Bundestagswahlkampf setzt die Linkspartei vor allem auf ein Signalwort mit Ausrufezeichen und auf Inhalte. Vom Spitzenduo ist eher wenig zu sehen.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Linke drängelt. "Jetzt!" - das ist das Wort mit Ausrufezeichen, das einem von fast allen Wahlplakaten der Partei entgegenspringt. Ein Signalwort für den Politikwechsel, den die Partei unbedingt will. "Es muss Schluss sein mit der Politik der verlorenen Zeit", forderte Janine Wissler, die linke Spitzenkandidatin bei der Vorstellung der Plakatkampagne in Berlin.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Die Linkspartei hält an ihrem Ziel fest: Zehn Prozent will sie bei der Bundestagswahl holen. Und das wird nach bisherigen Umfragen - sie liegt da eher bei sieben Prozent - noch viel Arbeit für die Partei. Sie will dafür "an die Haustüren und auf die Plätze gehen".

Themenbilder statt Spitzenkandidaten

Auf den Plakaten fällt auf: Dietmar Bartsch und Janine Wissler, die als Spitzenkandidaten die Zugpferde für den Wahlkampf sein sollen, tauchen - zumindest bis jetzt - nicht auf. Stattdessen unbekannte Gesichter, die für höhere Renten, einen Mindestlohn von 13 Euro und für mehr Gehalt und mehr Personal im Gesundheitswesen stehen.

Dazu Plakate zu den Themen Mietendeckel, Vermögenssteuer, gegen Waffenexporte und der als Klimaziel ausgegebenen Losung, dass Bus und Bahn überall kostenlos sein sollen. Über allem schwebt das große Thema soziale Gerechtigkeit.

Umverteilung statt Ostblick

Finanzieren will die Partei all diese teuren Ziele mit einer großen Steuerreform. Zum Beispiel mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einem höheren Spitzensteuersatz. Allein von der Vermögensabgabe verspricht sie sich 140 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

"Bei uns gilt die Faustregel: Bis zu einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro werden die Menschen entlastet und bei allem Darüberliegenden werden wir die Menschen belasten. Bei einem Single wohlgemerkt", konkretisierte Wissler das Steuerkonzept ihrer Partei.

Was man auch vergeblich auf den Wahlplakaten sucht, ist das Thema Osten. Obwohl man mittlerweile oft in Gesprächen mit Menschen aus der Partei hört, dass sich der Fokus der einstigen "Kümmerer-Partei des Ostens" wieder deutlicher auf die Menschen dort richten müsse, gibt es kein eigenes Plakat dazu für den Bundestagswahlkampf.

Lehren aus Sachsen-Anhalt

Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei mit dem Slogan "Nehmt den Wessis das Kommando" Aufsehen erregt. Auf dem Plakat war ein großer Hund an einer Leine zu sehen, an der ein kleines Kind zerrte. Für den Slogan gab es viel Kritik nicht nur von politischen Gegnern. Auch aus der eigenen Partei fanden einige, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine solche Forderung überholt sei.

Die Linke in Sachsen-Anhalt entschied zwar, dieses Plakat nirgends aufzuhängen, aber verteidigte die Forderung dennoch. Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin Eva von Angern findet nach wie vor, dass gerade dieses Plakat "ein Volltreffer" gewesen sei und betont: "Die Heftigkeit in der Debatte zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben. Wir haben etwas ausgesprochen, das viele Menschen im Osten umtreibt."

"Besondere Verantwortung für den Osten"

Für den linken Wahlkampf in ganz Deutschland wird es ein solches Plakat nicht geben. Dies würde angesichts der Spitzenkandidatin, die aus Hessen kommt, dem linken Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und der Tatsache, dass mittlerweile mehr Parteimitglieder der Linken aus Westdeutschland als aus Ostdeutschland kommen, wohl auch zu Irritationen führen.

Spitzenkandidat Bartsch lächelt, wenn er sagt, dass man im Bundestagswahlkampf so einem Slogan natürlich nicht plakatieren könne. Er betont aber, dass die Linkspartei eine besondere Verantwortung für den Osten habe, dies sei unbestritten und er kritisiert die mangelnde Präsenz von Menschen mit ostdeutscher Herkunft in Führungspositionen, die immer noch nicht vollzogene Rentenangleichung und die unterschiedlichen Löhne in Ost und West.

Die Parteimitglieder der Linken Janinie Wissler und Dietmar Bartsch

Styropor statt Klassenkampf: Die Linkspartei setzt in ihrer Kampagne auf Auf- und Umbruch.

Ein Slogan mit grünen Assoziationen

Am Ende der Präsentation stehen Wissler und Bartsch noch für die Fotografen an großen Buchstaben, die die Partei auf einer Rasenfläche neben der Berliner Parteizentrale aufgebaut hat. Auch hier wieder das "Jetzt!" aus lila Styropor. Das soll die Dringlichkeit der linken Forderungen unterstreichen, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

Die Linke will ihre Themen auch wirklich durchsetzen, also an einer Bundesregierung beteiligt sein, mit der das möglich ist. Dass dieses "Jetzt" (ohne das Ausrufezeichen, aber auch in lila) exakt der Titel des kürzlich veröffentlichten und viel diskutierten Buches von Annalena Baerbock, der grünen Spitzenkandidatin ist, sei Zufall und habe keine politische Verbindung, heißt es aus der Linkspartei.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Juni 2021 um 14:00 Uhr.

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