Janine Wissler und Dietmar Bartsch stehen auf der Wahlparty von Die Linke im Karl-Liebknecht-Haus nach Bekanntgabe der ersten Prognosen auf der Bühne. | dpa

Nach der Bundestagswahl Zittern bei der Linken

Stand: 27.09.2021 01:43 Uhr

In den Hochrechnungen liegt die Linke bei um die fünf Prozent - der Einzug in den Bundestag ist unsicher. Drei Direktmandate könnten die Partei retten. Aber auch wenn das klappt - in der Partei werden Rufe nach Konsequenzen laut.

Nach der Bundestagswahl ist der Wiedereinzug der Linken ins Parlament noch unsicher. In den Hochrechungen liegt sie bei um die fünf Prozent - ob sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist also noch nicht ausgemacht. Mit einem Ergebnis von unter fünf Prozent könnte die Linke nur in den Bundestag kommen, wenn sie mindestens drei Direktmandate holt. In der Partei wird damit gerechnet, fest steht das bislang aber nur im Wahlkreis Leipzig-Süd (WK 153), wo der Linken-Politiker Sören Pellmann mit 22,8 Prozent der Stimmen das Direktmandat holte. Gute Chancen auf weitere zwei Direktmandate hat die Partei in ihren traditionellen Hochburgen Berlin-Lichtenberg (WK 86) und Berlin-Treptow-Köpenick (WK 84).

Grundmandatsklausel

Laut der Grundmandatsklausel des Grundgesetzes werden Parteien, die mindestens drei Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnen, bei der allgemeinen Sitzverteilung über Landeslisten selbst dann berücksichtigt, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. In diesem Fall ziehen die Parteien trotz der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag ein.

Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zeigte sich überzeugt, dass die Linke erneut in den Bundestag einziehen wird: "Wir werden über fünf Prozent kommen, das ist überhaupt keine Frage und wir werden auch mehr als drei Direktmandate gewinnen. Das ist auch keine Frage", sagte Bartsch bei der Wahlparty der Linken in Berlin. Die künftige Rolle seiner Partei machte er auch bereits klar: "Unser Platz im Deutschen Bundestag wird die Opposition sein." Ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis sieht er offensichtlich nicht mehr.

Deutliche Einbußen - und Konsequenzen

Gegenüber der vergangenen Bundestagswahl - 2017 hatte die Linke 9,2 Prozent geholt - hat die Partei deutliche Einbußen von rund fünf Prozent zu verzeichnen; bei der Wählerwanderung hat sie Stimmen an sämtliche andere Parteien verloren. In der Partei ist man sich weitgehend einig: Das muss Konsequenzen haben. "Wir müssen für uns als Linke einige Grundfragen stellen", sagte Bartsch. Er räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien. "Dieses Unentschiedensein, diese Zerstrittenheit in der Linken, die wir hatten, die hat auf jeden Fall geschadet." Ein "Weiter so" könne es nicht geben.

Zugleich sagte er, die "Rote-Socken-Kampagne" der Union habe der Linken nicht geholfen."Und natürlich hat auch die Polarisierung - Olaf Scholz oder Armin Laschet - selbstverständlich uns geschadet." Doch müsse die Linke sich jetzt selbst hinterfragen, was in den letzten Jahren falsch gelaufen sei.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte nahm angesichts der Ergebnisse seiner Partei kein Blatt vor den Mund. "Das ist in jeder Hinsicht beschissen, das ist ein katastrophales Ergebnis", sagt Korte im ZDF. Nun müsse man darüber nachdenken, was falsch gelaufen sei und sich die Frage stellen: "Was haben wir eigentlich versemmelt in den letzten Jahren."

Parteivorsitzende rufen zu Zusammenhalt auf

Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem "herben Schlag" für die Partei und führte das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Vergangenheit zurück. Das Ergebnis sei "mit Sicherheit nicht in den letzten Wochen entstanden", sagte sie in der Berliner Runde von ARD und ZDF. Es habe nicht an den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch gelegen. Die Linke habe in der Vergangenheit bei manchen Themen "keine Klarheit gezeigt". Zudem könne die Linke nach 30 Jahren Opposition im Bundestag nur schwer darstellen, dass sie auch bereit sei, Verantwortung zu tragen. Die Linke stelle die richtigen Fragen, wie etwa die soziale Frage. Die Menschen vertrauten ihr aber nicht, dass sie das auch durchsetzen könne.

Gemeinsam mit Spitzenkandidatin Wissler rief Hennig-Wellsow ihre Partei zum Zusammenhalt auf. "Fest steht, dass wir natürlich einen Schlag in die Magengrube bekommen haben, der richtig weh tut", sagte Hennig-Wellsow. Aber die Linke werde gebraucht. "Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam", sagte Wissler. "Lasst uns in dieser schweren Zeit zusammenstehen und zusammenhalten."

Ramelow stellt sich hinter Parteiführung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in dem schlechten Abschneiden der Linken einen Denkzettel, nach dem sich die Partei erneuern sollte. "Das Wahlergebnis ist ein Denkzettel, aber es ist auch ein Ansporn, uns zu sortieren und festzulegen", sagte der Zeitung "Welt". Die Partei müsse sich bei ihren Themen fokussieren, sagte Ramelow weiter. "Was sind die Themen, die wir bundesweit massiv spielen müssen?" Das sei vor allem der soziale Zusammenhalt, der in den vergangenen Jahren massiv verletzt worden sei. Die Menschen im Osten trauten aufgrund von Erfahrungen mit politischen Versprechen auch der Linkspartei nicht zu, ihre Interessen durchzusetzen.

Ramelow sprach sich aber gegen eine Personaldebatte über Fraktions- und Parteiführung aus und stellte sich vor die Parteivorsitzenden Hennig-Wellsow und Wissler sowie Fraktionschef Bartsch. Das Spitzenpersonal habe unter großem Druck gut zusammengearbeitet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau extra am 27. September 2021 um 16:00 Uhr.