Das Logo der CDU ist an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses, der Parteizentrale, zu sehen. | dpa

Union nach Wahldebakel Von Regierungsanspruch keine Rede mehr

Stand: 27.09.2021 12:41 Uhr

Nach dem Wahldebakel gehen Spitzenpolitiker der Union hart mit Spitzenkandidat Laschet ins Gericht. Man müsse die Strategie gründlich überdenken, manche stellen den eigenen Regierungsanspruch infrage.

Man müsse innehalten und die Strategie gründlich überdenken - bei der Union geht es nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl an die schmerzhafte Aufarbeitung.

Wie ARD-Korrespondentin Kristin Schwietzer berichtet, gab es in der Präsidiumssitzung dabei vor allem scharfe Kritik an Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Die Union steht vor einer Zerreißprobe: Man hat mit schwarz-grün-gelb zwar eine Machtoption auf dem Tisch, aber ob Laschet dafür die volle Rückendeckung des Präsidiums hat, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen." Es sehe derzeit nicht so aus, als würde es "eine große Geschlossenheit geben, die Laschet bei seinen Plänen unterstützt".

Kretschmer: Kein Regierungsanspruch

Zu den schärfsten Kritikern gehört der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er interpretiert die Wahlschlappe seiner Partei so, dass es keinen Regierungsauftrag für die Union gibt. "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat: Die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl", sagte Kretschmer dem MDR. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben und habe eine deutliche Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Er betonte, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung am Vormittag in München.

Unmut in der CSU

Auch aus anderen Teilen der Schwesterpartei war deutlicher Unmut zu vernehmen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal betonte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen hat. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Laschet: Habe nicht von "Regierungsauftrag" gesprochen

Dennoch will die Partei wohl an Laschet festhalten, berichten mehrere Medien. Laschet selbst unterstrich zugleich seine Bereitschaft, trotz des Wahldebakels Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Er verteidigte sich vor allem mit seiner Wortwahl: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellte der CDU-Chef im Präsidium klar, niemand habe am Sonntagabend von einem "Regierungsauftrag" für die Union gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden.

Er wolle die Möglichkeiten für eine Koalition mit Grünen und FDP ausloten. Er stehe bereit, wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande komme, sagte Laschet demnach und verweist darauf, dass er bereits lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen habe und heute auch noch mit Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprechen werde.

Brinkhaus will Fraktionsvorsitzender bleiben

Auch auf anderer Ebene geht die personelle Kontinuität offenbar weiter: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will sich am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der neuen und geschrumpften Bundestagsfraktion wiederwählen lassen. "Ich würde gerne Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte Brinkhaus, der ebenfalls auf eine mögliche Regierung mit Grünen und FDP setzt. Unklar war Unionskreisen zufolge, ob am Dienstag Gegenkandidaten in der Fraktion antreten werden.

Zuvor hatten Medien berichtet, Laschet solle vorgeschlagen haben, die Wahl zum Fraktionsvorsitz zu verschieben. Brinkhaus hätte das Amt dann zunächst kommissarisch weitergeführt. Hintergrund sei, dass Laschet den Posten für sich haben wolle, um gestärkt in mögliche Koalitionsgespräche zu gehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau extra am 27. September 2021 ab 12:00 Uhr.