Armin Laschet | AFP

Bundestagswahl Laschet stellt CDU -"Sofortprogramm" vor

Stand: 13.09.2021 15:05 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Laschet geht mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampfendspurt in die Offensive. Laschet verspricht darin Entlastungen für Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand sowie einen Bürokratieabbau für Unternehmen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler ein "Sofortprogramm" vorgestellt. "Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen", sagte Laschet in Berlin. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden.

Mehr Geld für Familien

Auf der Agenda ganz oben stehen die Familien: Die Union will das Ehegattensplitting beibehalten. Der Grundfreibetrag eines Kindes soll auf das Niveau eines Erwachsenen angepasst, das Kindergeld soll angeglichen werden. Für Alleinerziehende soll der Freibetrag auf 5000 Euro angehoben werden. Für den erstmaligen Erwerb von Eigenheim verspricht die Union einen Grundfreibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind.

Bezüglich der Mieten will die Union eine Anhebung des Wohngeldes. Bei pflegenden Angehörigen soll der Eigentanteil auf 700 Euro gedeckelt werden.

Entlastung bei Einkommenssteuer

Laschet verspricht, dass es eine Entlastung bei der Einkommenssteuer für mittlere und geringe Einkommen geben soll. Für Arbeitnehmer soll sich der Pauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen. Für Minijobber steige der Betrag von 450 Euro auf 550 Euro.

Höhere Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte

Außerdem soll die Sicherheit an Bahnhöfen erhöht werden: Laschet will 1000 neue Videokameras installieren lassen. Zudem soll die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Sicherheitskräfte auf sechs Monate Haft erhöht werden, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft.

Beim Klimaschutzpaket verspricht die Union außerdem ein zinsloses KfW-Darlehen für Solardächer. Wer in Klimatechnologie investiert, könne dies steuerlich besser absetzen.

Mehr Jobs und keine Steuererhöhungen

Zudem will der Kanzlerkandidat mehr Arbeitsplätze schaffen. Für den Mittelstand, das Handwerk und für Familienunternehmen gebe er die Garantie: Es gibt keine Steuererhöhungen. Die Lohnzusatzkosten sollen bei 40 Prozent gedeckelt bleiben.

Heftige Kritik von Ökonomen

Experten kritisieren das CDU-"Sofortprogramm". Ökonomen zufolge würde es große Löcher in den Staatshaushalt reißen. Es enthalte eine Reihe teurer Versprechen - von der Deckelung des Eigenbeitrags in der Pflege bis zur Kostenübernahme der Meisterausbildung, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters.

Gleichzeitig würden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt, etwa durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages. "Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar", sagte Südekum, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist. "Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch."

Höhere Schulden?

Somit müsse die Union offen sagen, dass sie auch in den kommenden Jahren auf höhere Schulden setze. Das wäre in der momentanen Marktlage mit Negativzinsen durchaus vertretbar, werde aber bislang von der Union strikt abgelehnt. "Wenn ihr Sofortprogramm realistisch sein soll, muss die Union ihre Position zur Schuldenbremse überdenken", sagte Südekum. Beim zentralen Thema Klimaschutz überzeuge das Sofortprogramm zudem nicht. "Zinsgünstige KfW-Kredite für Solardächer werden für die Erreichung der Klimaziele nicht reichen, zumal wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht werden soll", sagte der Ökonom.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. September 2021 um 13:00 Uhr.