Armin Laschet | AP

Laschets Sechs-Punkte-Plan Ein "Sofortprogramm" für den Endspurt

Stand: 13.09.2021 18:12 Uhr

Am Tag nach dem TV-Triell hat Unions-Kanzlerkandidat Laschet ein "Sofortprogramm" präsentiert. Es verspricht finanzielle Entlastungen für große Wählergruppen - und soll aus dem Umfragetief helfen.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Armin Laschet erweckt den Eindruck, er sei zufrieden mit sich und der Welt. Er spricht von einem gelungenen Wochenende - vom "tollen CSU-Parteitag" über das TV-Triell bis hin zu den gestrigen Kommunalwahlen in Niedersachsen, wo die CDU stärkste Kraft wurde. "Umfragen sind Umfragen, am Ende entscheiden die Wähler", betont der Unions-Kanzlerkandidat. So wenig sich eigentlich aus einer Kommunalwahl für die Bundestagswahl ableiten lässt, zieht Laschet dennoch Zuversicht daraus.

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Gute Stimmung trotz schlechter Umfragewerte

Überhaupt sei die Stimmung gut gewesen bei den CDU-Spitzen am Tag nach der TV-Debatte, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Ergebnisse der Blitzumfragen, wonach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gewonnen hat, erschüttern die Union nicht: Der eigene Kandidat wird überschwänglich gelobt, von Aufholjagd und Trendwende ist die Rede.

Was bleibt CDU und CSU auch anderes übrig, zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Umfragetief.

Ein "Sofortprogramm" soll nun weitere Überzeugungshilfe leisten. "Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten", steht darin. Laschet erklärt: "Es sind sechs Pakete zu den wichtigen Fragen, die wir unmittelbar hundert Tage nach der Wahl anpacken wollen." Voraussetzung dafür ist, dass die Union wieder regiert. Und damit es so kommt, richtet sie einige Versprechen an ihren klassischen Zielgruppen: an Mittelstand und Arbeitnehmerinnen, an Polizei und Einsätzkräfte, an Landwirte und Familien.

Entlastungen für alle

Für alle sind Entlastungen angekündigt, etwa Steuervorteile für Familien und Alleinerziehende. Silvia Breher, im kurzfristig zusammengestellten Zukunftsteam der Union für Familien zuständig, sagt: "Zunächst einmal wollen wir mehr Geld für die Kinder und die Familien. Wir werden das Ehegattensplitting beibehalten." Die Union will auch das Kindergeld erhöhen, nennt jedoch keine genaue Summe.

Für Pflegebedürftige findet sich im "Sofortprogramm" eine neue Maßnahme, die nicht im Wahlprogramm der Union steht: Der Eigenanteil für einen Heimplatz soll bei 700 Euro gedeckelt sein. Im Schnitt liegt der entsprechende Anteil derzeit bei 790 Euro.

Die übrigen Punkte sind weitgehend bekannte Positionen. Nochmals verspricht Laschet der Wirtschaft, mit CDU/CSU werde es keine Steuererhöhungen geben. Videokameras sollen mehr Sicherheit bringen, Planungsverfahren beschleunigt werden, Anreize für mehr Klimaschutz sorgen.

Da erkennt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, eine Leerstelle: Es würde weitergehen wie bisher, ohne entschiedene Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, wie die Erneuerbaren Energien auszubauen oder früher aus der Kohle auszusteigen.

Zugespitzter Wahlkampf zwischen SPD und Union

Während die Inhalte für wenig Aufregung sorgen, dürfte sich der Ton in den kommenden zwei Wochen weiter verschärfen. Laschet hat mit seinen verstärkten Angriffen auf Olaf Scholz bereits deutlich gemacht, dass er die SPD als Hauptgegnerin sieht. Und in diese Richtung sagt er auch heute: "Alle merken, es wird eine Richtungsentscheidung. Es ist nicht egal, wer da irgendwie vorne liegt."

Diese Zuspitzung ist nun also die Strategie der Union: Auf der einen Seite präsentieren sich CDU/CSU als Stabilitätsanker, auf der anderen Seite beschwören sie die Gefahren eines linken Bündnisses herauf, sollte Scholz die Wahl gewinnen.

Die SPD reagiert gelassen: Alle diese Kampagnen, meint SPD-Chefin Saskia Esken, seien Ausweis einer Union in Panik, die inhaltlich keinen Plan habe und keinen Kompass. Deswegen sei es an der Zeit, dass die Union in die Opposition gehe. Die Rollen für die letzten beiden Wochen bis zur Bundestagswahl sind jedenfalls verteilt.

Dieser Beitrag lief am 13. September 2021 um 17:05 Uhr auf NDR Info.