Annegret Kramp-Karrenbauer (M, CDU), Verteidigungsministerin, gibt ein Pressestatement.  | dpa

Kramp-Karrenbauer Die Ministerin, die bleiben will

Stand: 07.08.2021 05:17 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Amtszeit viel geschafft - nicht ohne dabei ihre Parteifreunde zu verärgern. Das lag oft am Stil ihrer Kommunikation.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Satz genügte. Und schon hatte Annegret Kramp-Karrenbauer die Latte für sich selbst extrem hoch gehängt: "Mit eisernem Besen" werde sie beim skandalträchtigen Kommando Spezialkräfte kehren, versprach die CDU-Politikerin im Juni 2020. Selbst Kritiker lobten den Ehrgeiz, mit dem sie einmal quer durch die wegen rechtsextremer Vorfälle reformbedürftigen Eliteeinheit fegte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Doch dann kam die Munitionsaffäre ans Licht: Straffrei sollten die Soldaten abgezweigte oder nicht verbuchte Patronen zurückgeben, dieses Angebot hatte KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr seinen Schützlingen im Frühjahr 2020 unterbreitet. Kramp-Karrenbauer selbst will davon erst lange danach, im Februar dieses Jahres und aus der Presse erfahren haben. Auch in einer Serie von Sonderausschuss-Sitzungen gelang es den zunehmend angesäuert wirkenden Abgeordneten nicht, der Ministerin das Gegenteil zu beweisen.

"Eine Art Handfeger"

Kramp-Karrenbauer wiederum sah für Entlassungen infolge der Munitionsaffäre keinen Anlass. Härtere personelle Konsequenzen hätte sich aber etwa die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, durchaus gewünscht: "Der eiserne Besen mutiert zu einer Art Handfeger."

Es war vor allem ihre Art der Kommunikation oder vielmehr: Das Ausbleiben derselben, mit der die Ministerin bei den Abgeordneten zunehmend in Ungnade fiel - und zwar auch bei der eigenen Partei. Da half es ihr auch nichts, dass sie bei den Soldatinnen und Soldaten um Längen beliebter ist als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen: Egal, ob es um das KSK, den Abzug aus Afghanistan oder schließlich um einen großangelegten Umbau der Truppe, die Bundeswehrreform ging - stets klagten die Abgeordneten, sie würden mehr aus den Medien erfahren als von der Ministerin.

Unbequeme Fragen

"Erbärmlich", "skandalös", "hochgradig verunsichernd für die Truppe", fanden es die Parlamentarier, dass  die Ministerin sie lange über ihre Bundeswehrreform-Pläne im Dunkeln tappen ließ. Selbst von Unionsabgeordneten musste sich Kramp-Karrenbauer, je näher die Sommerpause rückte, in Sitzungen hinter verschlossenen Türen unbequeme Fragen stellen lassen, wie Teilnehmer dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigen. Das war mehr als untypisch.

Und umso auffälliger war, dass es weniger die Inhalte ihrer Politik waren mit denen Kramp-Karrenbauer für Entrüstung sorgte als ihr Stil. Fast wie ein roter Faden zieht sich dieser Trend durch ihre zweijährige Amtszeit: inhaltlich robuste, neue, mutige Vorstöße scheiterten an mangelnder Kommunikation.

Zwei Beispiele: Im Oktober 2019 forderte Kramp-Karrenbauer eine von den Europäern abgesicherte Schutzzone für Nordsyrien. Der anfängliche Applaus verhallte schnell, weil das mit niemandem abgesprochen war. Erst war es das Auswärtige Amt, das sie zurückpfiff, dann die europäischen Partner.

Mehrere Kommunikations-Ungeschicke

Ganz ähnlich erging es der Saarländerin zwei Monate später mit der Idee, die Bundeswehrsoldaten in Mali auch in Kampfeinsätze gegen Terrorgruppen zu schicken: Der Koalitionspartner SPD war nicht eingeweiht und schon deshalb dagegen.

Diese Kommunikations-Ungeschicke überraschen umso mehr, als die Ministerin mehr Dialog zwischen Truppe und Gesellschaft ausdrücklich fordert und dies mit kostenlosen Bahntickets für Soldaten sowie öffentlichen Gelöbnissen auch fördert.

Zuletzt war es der endgültige Afghanistan-Abzug der Bundeswehr, der vollkommen reibungslos verlief - bis der letzte vom Hindukusch kommende Flieger in Deutschland landete, aber weder die Ministerin noch sonst ein Politiker vor Ort war, um die Heimkehrenden in Empfang zu nehmen. Auch das aus Sicht einiger eine Kommunikationspanne.

In einer Hinsicht allerdings kommunizierte Annegret Kramp-Karrenbauer stets klar und deutlich: Sie ließ keinen Zweifel daran, dass sie gerne auch nach der Bundestagswahl weiter Verteidigungsministerin bleiben möchte.

 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Januar 2021 um 14:00 Uhr.