Rauch steigt aus dem Schornstein eines Zementwerks in Beckum auf | picture-alliance / dpa

Klimakonzepte der Parteien Wie Industrie-Emissionen sinken sollen

Stand: 09.09.2021 08:07 Uhr

Was wollen die Parteien der Industrie auf dem Weg des klimagerechten Umbaus abverlangen? Wie wollen sie den technologischen Wandel hin zu weniger Emissionen fördern - und mit wieviel Geld?

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Das Zementwerk in Rüdersdorf bei Berlin von Cemex Deutschland sieht wie ein klassischer Industriebetrieb aus. Große Hallen aus Beton, verbunden durch Transportbrücken, dazu Drehöfen und hohe Schornsteine.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Vielschichtige neue Anforderungen

Zementwerke gehören zu den großen Emittenten von Treibhausgasen. Aber das Werk in Rüdersdorf soll zum Modellwerk des global agierenden Cemex-Konzerns werden. Es soll schrittweise die Produktion umstellen, um den Treibhausgas-Ausstoß deutlich zu reduzieren.

Dafür braucht es ganz neue Produktionsverfahren. Cemex rechnet allein in der Pilotphase mit Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro, um im ersten Schritt rund fünf Prozent des Treibhausgasausstoßes reduzieren zu können. Rüdiger Kuhn, der Chef von Cemex Deutschland, setzt dafür auf staatliche Förderung. "Ohne die können wir das nicht allein stemmen", sagt er. Denn es gehe um Prozesse, die mit dem eigentlichen Kerngeschäft wenig zu tun hätten. "Wir reden über Elektrolyse, wir reden über synthetische Brennstoffe und Treibstoffe", so Kuhn. "Das ist alles weit weg von dem, wo wir eigentlich mal begonnen haben."

Stahlindustrie muss auf Wasserstoff umstellen

Ähnlich sieht es in der Stahlindustrie aus. Dort müssen die herkömmlichen, mit Koks befeuerten Hochöfen durch sogenannte Direkt-Reduktionsanlagen ersetzt werden, die mit Wasserstoff arbeiten. Thyssenkrupp und die Salzgitter AG wollen nach eigenem Bekunden bis 2050 weitgehend klimaneutral produzieren - an der milliardenschweren Umrüstung müsse sich der Staat aber beteiligen, betont die Stahlbranche.

Im Grundsatz sind die meisten Parteien dazu bereit. Im Wahlkampf heißt es von Union über SPD und FDP bis zu den Grünen, dass die Industrie beim klimagerechten Umbau unterstützt werden solle, um sie in Deutschland zu halten.

Regierung verweist auf Förderprogramme

Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU verweist auf die bereits beschlossenen Förderprogramme. "Wir haben insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um moderne klimaneutrale Wasserstofftechnologien in Deutschland anzusiedeln, darunter zwei Milliarden Euro für die Stahlindustrie." Die Unternehmen seien dabei, die Voraussetzungen zu erkunden, unter denen sie klimaneutral produzieren können. "Und wir sind als Staat bereit, Hilfe zu leisten, damit diese Umstellung erfolgen kann", sagt Altmaier im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Um solche Klimainvestitionen zu beschleunigen, fordert die FDP, diese steuerlich attraktiver zu machen. So solle die vollständige Abschreibung schon nach zwei Jahren möglich sein - und nicht erst nach zehn Jahren. Die Linke ist bei der Förderung beispielsweise der Wasserstofftechnologien zurückhaltender. Sie will Fördergelder davon abhängig machen, dass Anlagen anteilig öffentlich betrieben werden. Die AfD lehnt die Förderung der Wasserstoffwirtschaft ab. Sie fürchtet, dass der Industriestandort durch die Klimapolitik insgesamt geschwächt wird.

Klimaschutz-Maßnahmen als Wettbewerbsnachteil

Klar ist: Der klimagerechte Umbau der Industrie befindet sich noch ganz am Anfang. Es geht nicht nur um die weitere milliardenschwere Anschubfinanzierung, sondern auch um das Problem, dass klimaneutraler Stahl oder Zement absehbar teurer sein dürfte als herkömmlicher - ein Wettbewerbsnachteil auf globalen Märkten.

In der Debatte ist daher ein sogenannter Grenzausgleich, den auch die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Herkömmlicher Stahl etwa aus China, den USA oder Indien würde mit einer Art Klimaabgabe belegt. Das könnte allerdings zu Handelskonflikten führen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt daher internationale Vereinbarungen an, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. "Wenn wir alle etwas tun, dann können wir uns ja zusammenschließen zu einer Art Klimaclub", sagt er. Scholz setzt darauf, dass die umbauwilligen Staaten kooperieren und vorangehen - und dafür sieht er durchaus Chancen. Mit der neuen US-Regierung sei ein solcher Klimaclub wahrscheinlicher geworden, so Scholz. Auch in China gebe es Bewegung. "Ich glaube, ein Klimaclub ist möglich", sagt der Bundesfinanzminister.

CO2-Differenzverträge als Anreiz

Ein weiteres Konzept sind sogenannte CO2-Differenzverträge. Sie zielen auf die laufenden Kosten. Damit würde der Staat eine Art Preisgarantie für Produkte von Industrieunternehmen abgeben, die besonders stark in den Klimaumbau investieren. Als Pilotprojekt hat das Bundesumweltministerium solche Verträge bereits für die Stahl- oder Zementindustrie aufgelegt - Laufzeit zehn Jahre. Klimaschutzbedingt höhere Betriebskosten sollen so subventioniert werden.

Auf solche Differenzverträge setzen vor allem die Grünen. Deren wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Katharina Dröge sagt, die Unternehmen sollten schon jetzt umstellen - und nicht erst in zehn Jahren. "Deshalb brauchen sie politische Instrumente, die das so lange fördern, solange die neuen Technologien noch nicht wettbewerbsfähig sind im Vergleich zu den alten, fossilen Techniken." Die Unternehmen würden so Planungssicherheit bekommen, so Dröge.

Umrüstung der Industrie als große Herausforderung

In einem besteht weitgehende Einigkeit: Die Industrie in Richtung Klimaschutz umzurüsten, ist eine riesige Herausforderung für Wirtschaft und Politik. Für die Unternehmen stellen sich mehrere Fragen: Wie schnell stehen neue, klimaschonende Technologien etwa im Bereich Wasserstoffwirtschaft tatsächlich in großem Stil bereit - und wann sind sie wettbewerbsfähig? Wo kommen die enormen Mengen zusätzlichen Ökostroms her, die benötigt werden? Und wie kann sich der technologische Umstieg für die Unternehmen rechnen?

Die Politik steht vor der Herausforderung, einerseits den Industriestandort zu erhalten und zu modernisieren, anderseits aber auch kein System der Dauersubventionierung zu schaffen. Cemex in Rüdersdorf hält weitgehende Klimaneutralität bis 2030 für möglich, was allerdings noch mal deutlich höhere Investitionen erfordere. Absehbar größtes Problem sei die Bereitstellung von ausreichend erneuerbarer Energie für die Umstellung auf Wasserstoff, heißt es bei Cemex. Für den gerade begonnenen Start der Pilotphase hoffe man nun auf erste Förderbescheide aus dem Umweltministerium.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. September 2021 um 07:16 Uhr.

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Moderation 09.09.2021 • 16:25 Uhr

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