Christian Lindner und Annalena Baerbock stehen hinter Redepulten beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (Archivbild: Juni 2021) | picture alliance/dpa
Analyse

Grün-gelbe Vorsondierungen Die Zeit scheint reif

Stand: 29.09.2021 03:43 Uhr

Bei den grün-gelben Vorsondierungen treffen Parteien aufeinander, die in sehr unterschiedlichen Milieus verwurzelt sind. Für eine Verständigung könnte es zwei Schlüsselfiguren geben.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Zwar hört man im Berliner Regierungsviertel gerade ein Wort auffallend oft, wenn man zwischen SPD-, Grünen- und FDP-Kreisen pendelt: Das neue Zauberwort "gemeinsam". Aber bisher ist da jenseits der teilweise drastischen Unterschiede in den Wahlprogrammen durchaus noch mehr Trennendes zu spüren: Mit der FDP werde es nicht einfach, ließ Grünen-Chef Robert Habeck verlauten. In der Sozial- oder Wirtschaftspolitik seien beide Parteien weit auseinander: "Da treffen Welten aufeinander", befand Habeck nüchtern am Tag nach der Bundestagswahl.

Corinna Emundts tagesschau.de

Jetzt muss aus zwei Welten ein neues "Gemeinsam" gebastelt werden, soll es eine Bundesregierung mit drei Parteien geben. Paradoxerweise müssen sich tatsächlich erst mal die beiden kleineren Parteien nahekommen, die nun im Gespräch für Regierungsbildungen sind. Dafür müssen beide im Eiltempo von ihren Wahlkampf-Bäumen herunterkommen, von denen aus sie sich wechselseitig als Verbotspartei (FDP vs. Grüne) beziehungsweise Klientelpartei der Besserverdienenden verunglimpften (Grüne vs. FDP).

Jamaika-Trauma könnte helfen

Doch können diese beiden aus völlig unterschiedlichen Milieus entsprungenen Parteien kein gemeinsames Themenpaket schnüren, braucht die SPD gar nicht mit Sondierungen anfangen. Das ist den Sozialdemokraten um Wahlsieger Olaf Scholz völlig klar. Aber die Zeichen stehen nicht so schlecht: Die Grünen sind seit 2005 im Bund in der Opposition und haben große Lust auf Regierungsverantwortung, die ihnen 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen bereits zum Greifen nah schien. Die FDP wiederum, die diese Koalitionsoption damals platzen ließ, will es diesmal anders machen. Ziel sei es, "Regierungsverantwortung übernehmen", so Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann nach der Wahl.

Und die FDP weiß, dass sie dabei nicht an den Grünen vorbeikommt. Kein Zufall also, dass FDP-Chef Christian Lindner es den Grünen gerade durchaus erkennbar leicht macht. Mit nachdenklichen Tönen war er bereits am Wahlabend zu vernehmen: Man müsse das Wählervotum für die Grünen ernst nehmen. Politprofi Lindner hat schließlich sein Schicksal an eine Regierungsbeteiligung geknüpft. Dass er in der vergangenen Legislaturperiode Volker Wissing als Generalsekretär holte, wurde ebenfalls bereits als weitere koalitionspolitische Öffnung der Partei gedeutet: Dieser stammt aus Rheinland-Pfalz, wo eine Ampel-Koalition recht geräuschlos unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits zum zweiten Mal hintereinander regiert.

Brückenbauer Habeck und Wissing?

Wissing gehört mit Lindner, Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und Habeck zum Quartett der grün-gelben Vor-Vorsondierer, die in dieser Woche Gemeinsamkeiten ausloten wollen - ihm dürfte hier eine Schlüsselrolle zukommen. Vielleicht sogar mehr als Lindner selbst, der bisher klar seine Präferenz für ein Regierungsbündnis mit der Union erkennen ließ und nicht gerade als Grünen-Freund auffiel. Dem Vernehmen nach konnte er in diesem Wahlkampf nur noch knapp ausgebremst werden, ein Bündnis mit SPD und Grünen vorab doch ganz auszuschließen. In einem Ampelbündnis mit den programmatisch sich näherstehenden Sozialdemokraten und Grünen müsste er mehr Kompromisse machen, das ist ihm klar.

Andererseits hat Lindner in Habeck einen Brückenbauer, der aus seiner Zeit als stellvertretender Ministerpräsident und Kabinettsmitglied eines Jamaika-Bündnisses in Schleswig-Holstein die FDP als Koalitionspartner kennt. Und Habeck schaffte es sogar, sich mit dem langjährigen FDP-Schlachtschiff und -Parteivize Wolfgang Kubicki zu arrangieren. An Baerbocks und Habecks Verhandlungsgeschick wird es hängen, Lindner nun auch noch zu einem rot-grünen Bündnis hinzu zu kriegen.

Hier geht es beileibe nicht nur um Inhalte, bei denen beide Seiten nun bereits fleißig Gemeinsamkeiten identifizieren. Sondern es geht darum, an der jeweiligen Parteibasis doch sehr unterschiedliche Milieus davon zu überzeugen, dass man miteinander eine stabile Regierung bilden kann. Das ist bei der FDP die Gruppe, die stark auf wirtschaftsliberale und unionsnahe Positionen setzt, die vermutlich Politikertypen wie Kevin Kühnert oder Anton Hofreiter eher ablehnt. Umgekehrt sorgt der Name Lindner in klimaaktivistischen, linksgrünen Milieus nicht nur in Berlin-Kreuzberg für Augenrollen - ein Politiker, der sich schon mal für einen Zeitschriftenartikel in seinem Porsche 911 ablichten lässt und gern gegen Tempolimits wettert.

Auto-Liebhaber und Tempolimit-Gegner Lindner muss mit

Man brauchte sich nur die Wahlpartys der beiden Parteien anschauen, um die doch sehr verschiedene Partei-DNA zu erkennen: Während sich bei der FDP gegen 22 Uhr überwiegend Herren mit ergrauten Schläfen beim Weißburgunder oder Pils in recht sachlicher Atmosphäre des Atriums der Parteizentrale zuprosteten, dampfte bei den Grünen die Luft zu lauten DJ-Klängen in der Berliner Columbiahalle - mit wild tanzenden, eher jüngeren Frauen auf dem Parkett.

Doch ohne die grüne Basis oder zumindest von ihr entsandte Delegierte wird kein Koalitionsvertrag zustande kommen - Habeck hat bereits angekündigt, dass es entweder einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung geben wird, um einen Koalitionsvertrag abzusegnen.

Doch der 42-jährige Lindner ist in der Parteizentrale keinesfalls nur von Ampel-Gegnern umringt. Im engeren Kreis agiert inzwischen eine neue Generation von parteipolitisch nicht so festgelegten Fraktionsmitgliedern, die erkennbar Lust auf politische Gestaltung haben und auf Fachebene parteiübergreifend Beziehungen pflegen - sei es Innenpolitiker Konstantin Kuhle oder Sozialpolitiker Johannes Vogel. Zudem hat man dort aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen eines gelernt: Nämlich weit vor einer Wahl miteinander im Gespräch zu sein.

So gibt es grün-gelbe Parlamentarier-Stammtische wie die "Pasta-Connection" und den nach einer Berliner Bar benannten "Lebensstern", die seit zwei, drei Jahren immer mal zusammenkommen. Eines ihrer Gründungsmitglieder ist der 37-jährige Danyal Bayaz, der heute als Finanzminister im grün-schwarzen Kabinett von Baden-Württemberg wirkt.

Gerade in Baden-Württemberg wären rechnerisch 2016 und 2021 Ampel-Koalitionen möglich gewesen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hatte sich früh dafür ausgesprochen - 2016 war das allerdings noch eine Minderheitenmeinung in der FDP. Doch er gab nicht auf: Im Jahr 2019 plädierte der 54-jährige Volkswirt für eine grün-gelbe Reformkoalition via Gastbeitrag in der "tageszeitung". Jetzt scheint die Zeit dafür auch im Berliner Genscher-Haus eher reif zu sein.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 29. September 2021 um 05:30 Uhr.