"Aufbruchsklima Gemeinsam nehmen wir die Wende in die Hände!" steht auf dem Transparent der Demonstranten, die über die Oberbaumbrücke gehen. | dpa

"Fridays for Future" Wie der Protest den Wahlkampf geprägt hat

Stand: 24.09.2021 12:38 Uhr

In mehr als 470 deutschen Städten demonstriert heute die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Ihr ist es gelungen, Klimaschutz zum bestimmenden Wahlkampf-Thema zu machen. Zufrieden sind die Aktivisten trotzdem nicht.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Wo Annalena Baerbock im Wahlkampf auftaucht, sind die Aktivisten von "Fridays for Future" nicht weit. Auch Anfang September in München. Klara drückt der Grünen-Kanzlerkandidatin Sticker in die Hand. Baerbock ruft ins Mikrofon: "Alle fürs Klima! Am 24.9. ist der Klimastreik!" Sie wisse, wie die jungen Klimaaktivisten die Politik herausforderten - auch die Grünen. Zwischen der Protestbewegung und der Partei gibt es eine große Nähe, aber auch Unterschiede.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Was erwartet "Fridays for Future" von der Regierung?

Die Bewegung "Fridays for Future" besteht darauf, dass sich Deutschland an den Pariser Klimavertrag hält. Der sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen - im Vergleich zu vorindustriellen Werten. Konkret fordern die Aktivisten, dass alle durch Menschen verursachten Treibhausgase bis zum Jahr 2035 ausgeglichen werden. Dann solle der Strom komplett aus erneuerbaren Quellen kommen. Der Kohleausstieg müsse auf 2030 vorgezogen werden.

Linke und Grüne erreichen einige der Ziele

Genau diese Ziele hat die Partei Die Linke in ihr Wahlprogramm übernommen. Auch die Grünen streben an, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und ab 2035 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. So könne Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden. Den Klimaaktivisten geht das nicht schnell genug. Sie verlangen zum Beispiel einen höheren CO2-Preis, um klimaschädliches Verhalten zu verteuern.

Kritik an SPD, Union will sich mehr Zeit lassen

Die Wahlprogramme von Union und SPD kommen bei "Fridays for Future" schlecht weg. Die Parteien verweisen darin auf den beschlossenen Kohleausstieg 2038. Eine klimaneutrale Wirtschaft solle im Jahr 2045 erreicht werden. Aus Sicht der Klimaaktivisten ist das zu spät.

Auch das FDP-Programm fällt bei der Bewegung durch. Denn die Liberalen setzen darauf, dass allein der Markt den CO2-Ausstoß regelt - über einen Zertifikate-Handel. Da die AfD den menschengemachten Klimawandel anzweifelt und aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will, fällt sie als Gesprächspartner für die Aktivisten aus.

Aktivisten: "Keines der Wahlprogramme reicht aus"

Der Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass vor allem Linke und Grüne die Forderungen von "Fridays for Future" aufgreifen. Klimaaktivistin Carla Reemtsma zeigt sich dennoch enttäuscht: "Keines der Wahlprogramme der etablierten Parteien reicht aus, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten und einen gerechten Beitrag Deutschlands dazu zu leisten."

Nach Ansicht der Protestierenden drängt die Zeit. Die nächste Legislaturperiode werde entscheiden, ob es noch möglich ist, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Diese Formulierung verwendet zum Beispiel auch Baerbock bei ihren Wahlkampfauftritten immer wieder. Auch so zeigt sich der Einfluss der "Fridays for Future"-Proteste.

Eine weitere Folge der Protestbewegung: Es entstehen neue politische Kräfte wie die Klimaliste. Sie tritt bei dieser Bundestagswahl mit einzelnen Kandidaten in Baden-Württemberg an.

Politische Bilanz fällt enttäuschend aus

Jakob Blasel kennt beide Seiten: Klimabewegung und Politik. Der 20-Jährige war Bundessprecher von "Fridays for Future" und hat an der Seite von Greta Thunberg demonstriert. Jetzt will er für die Grünen in den Bundestag einziehen. Er sieht sich als Antreiber für mehr Klimaschutz. Doch beim Parteitag Mitte Juni konnte er sich mit seiner Forderung nach einem höheren CO2-Preis nicht durchsetzen.

Als wichtigste Erfolge der Klimaschutzbewegung sieht Blasel den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende April. Die Richter verpflichteten die Politik, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Blasel gibt sich überzeugt: Ohne den Druck der jungen Aktivisten wäre das nicht passiert.

Politisch habe "Fridays for Future" dagegen bisher wenig erreicht: "Man muss ehrlich sagen: Viel umgesetzt wurde bisher nicht."

Klimaschutz ist Topthema im Wahlkampf

Was "Fridays for Future" auf jeden Fall erreicht hat: Klimaschutz ist in diesem Wahlkampf für viele Wählerinnen und Wähler das Topthema. Im ARD-Deutschlandtrend Anfang September sagt jeder dritte Befragte (33 Prozent), Umwelt- und Klimaschutz sei das wichtigste oder zweitwichtigste politische Problem.

 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. September 2021 um 06:28 Uhr.