Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, hält nach der Klausur des CSU-Vorstands während einer Pressekonferenz das Wahlprogramm der Partei in den Händen.  | dpa
Analyse

Wahlprogramm der CSU Söders doppelte Warnung

Stand: 23.07.2021 19:06 Uhr

Ausweitung der Mütterrente, Kindersplitting: Die CSU geht mit zahlreichen eigenen Wahlversprechen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Das ist auch eine Ansage an Unionskanzlerkandidat Laschet.

Von Petr Jerabek, BR

Die CSU kann es doch nicht lassen. Eigentlich hatten die Christsozialen vor knapp einem halben Jahr angekündigt, dieses Mal ohne eigenen Bayernplan in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und sich mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union zu begnügen. Nun präsentiert CSU-Chef Markus Söder in Gmund am Tegernsee doch ein eigenes Papier seiner Partei: das 18-seitige "CSU-Programm" mit dem Zusatztitel "Gut für Bayern. Gut für Deutschland".

Vor der malerischen Kulisse von Tegernsee und Voralpen hält der CSU-Vorsitzende für Fotografen das neue Papier in die Höhe, das der Parteivorstand gerade beschlossen hat. "Entlastung für den Mittelstand", "Vorfahrt für Familien", "Schutz unserer bayerischen Landwirtschaft" - das sind laut Söder zentrale Inhalte, mit denen die Christsozialen insbesondere bürgerliche Wähler ansprechen wollen.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Söder sich vor allem an den Grünen als Hauptgegner abgearbeitet hat. "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt er auch heute wieder. Größere Sorgen bereitet ihm aktuell, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für FDP und Freie Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen könnten, wie der Parteichef es formuliert.

Unentschlossene Wähler

Söders Warnung an diesem Tag richtet sich wohl gleichermaßen an die unentschlossenen bürgerlichen Wähler in Bayern wie auch an den CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: Eine zu starke FDP könne die Union die Kanzlerschaft kosten. Natürlich seien die Liberalen ein Partner, mit dem es sich leichter regieren ließe. "Trotzdem müssen wir schauen, alle Stimmen bei uns zu bündeln." Denn wenn ein oder zwei Prozentpunkte hin oder her gehen sollten, sei eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen "mehr als möglich". Deswegen dürfe man das Thema Entlastung auf keinen Fall der FDP überlassen, mahnt Söder.

Und so betont die CSU bei der Vorstellung ihres neuen Programms vor allem ihre Wirtschaftskompetenz und präsentiert sich als "Partei für den Mittelstand". Einen plakativen und polarisierenden Wahlkampfschlager - wie einst die Pkw-Maut für Ausländer, das als "Herdprämie" verschrieene Betreuungsgeld oder die Obergrenze für Flüchtlinge - enthält das Papier nicht. Stattdessen setzt die CSU auf eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die bei Familien, mittelständischen Unternehmen, Handwerkern, Gastronomen und Landwirten den Geldbeutel entlasten sollen. Es gehe nicht darum, alles auf eine Karte zu setzen, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu. "Es ist die ganze Breite des Lebens, die uns beschäftigt."

Ausweitung der Mütterrente

So will die CSU die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Das Ehegattensplitting soll beibehalten und um ein Kindersplitting ergänzt werden. Kinderbetreuungskosten sollen vollständig absetzbar werden, der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende erhöht werden. Das Handwerk will die CSU unter anderem durch eine Erhöhung des Handwerkerbonus stärken.

Für die Gastronomie setzt die Partei auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Kleine landwirtschaftliche Betriebe sollen bei der Bürokratie entlastet werden, zudem will die CSU niedrigere Steuern auf regionale Lebensmittel. Und die Pendlerpauschale soll an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2) gekoppelt werden: "Richtwert soll sein: Zehn Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig ein Cent mehr Pendlerpauschale aus", heißt es im CSU-Programm.

"Kleine Sachen, große Wirkung"

Wie das alles finanziert werden soll, will ein Journalist von Söder wissen. Der CSU-Chef beschwichtigt: Die "richtig großen Brocken" seien ja im Unions-Wahlprogramm, die CSU-Forderungen seien "kleine Sachen, die allerdings eine große Wirkung haben". Nach der Bundestagswahl müssten dann Prioritäten definiert werden, "was die Finanzierung betrifft". Es sei aber das Ziel der CSU, "so viel wie möglich davon umzusetzen".

Den Namen des gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet, dem Söder im Rennen um die Spitzenkandidatur unterlegen war, erwähnen die CSU-Granden von sich aus nicht. An diesem Nachmittag geht es um eine Demonstration christsozialen Selbstbewusstseins - auch gegenüber der Schwesterpartei.

Jedem ist klar, wer gemeint ist, als Söder betont: Es müsse dokumentiert werden, dass es nicht darum gehe, in langsamer Geschwindigkeit "mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren“. Für die Union gebe es noch "massiv Luft nach oben". Die Messlatte für die Union setzt Söder auf deutlich mehr als 30 Prozent.

"Wir haben noch eine Menge Arbeit"

Luft nach oben gibt es allerdings auch für die CSU. Im BR-BayernTrend zur Bundestagswahl kamen die Christsozialen kürzlich im Freistaat auf 36 Prozent - damit droht ihr das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Die Angst vor einer Wahlpleite räumt bei allem demonstrativen Selbstbewusstsein auch Söder indirekt ein. "Wir haben noch eine Menge Arbeit", sagt er.

Es gelte aus der hohen Zustimmung zur Politik der Staatsregierung auch "bundespolitische Stimmen" zu schöpfen. In den 65 Tagen bis zur Bundestagswahl will die CSU daher offenbar wieder die alte Gleichung "Bayern = CSU" in den Vordergrund rücken. Eine Botschaft, die auch durch den Wahl des Veranstaltungsorts zementiert werden soll: durch schöne Söder-Bilder vor bayerischer Postkarten-Kulisse. Blume versteift sich sogar zur Behauptung, es sein kein Zufall, "dass heute die Sonne strahlt" und Bayern sich "in Bestform präsentiert".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juli 2021 um 20:00 Uhr.