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Analyse

CSU vor der Bundestagswahl Weiblicher, jünger, grüner?

Stand: 26.06.2021 03:32 Uhr

Die CSU startet heute endgültig in den Bundestagswahlkampf. Mit einer wohl paritätisch besetzten Liste, eigenen Schwerpunkten - und einer Personalie, die bei manchem für Kopfschütteln sorgt

Von Maximilian Heim, BR

Weiblicher, jünger, grüner - geht es nach Parteichef Markus Söder, dann ist das die neue CSU. Heute starten die Christsozialen in Nürnberg endgültig in den Wahlkampf. Geplant ist ein deutliches Zeichen: Die Liste für die Bundestagswahl soll nach dem Willen der Parteispitze paritätisch besetzt werden.

Maximilian Heim

Mann-Frau-Mann-Frau

Die angedachte Reihenfolge: Bundestags-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat, dann Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig. Und so weiter: Mann-Frau-Mann-Frau …

Vor nicht allzu langer Zeit hätte das innerparteilich noch für große Aufregung gesorgt, aber Söder und Generalsekretär Markus Blume geben den Takt vor. Offene Kritik an der paritätischen Liste gibt es nur aus Teilen der Jungen Union. Hinter vorgehaltener Hand spricht ein älterer CSUler von "Nachäffen der Grünen". Ein "gewisses Bauchgrummeln" habe es sicher bei einigen Parteimitgliedern gegeben, sagt Ulrike Scharf, Vorsitzende der bayerischen Frauen-Union. Die paritätisch besetzte Liste sei aber "ein wichtiger Schritt für die Partei".

CSU-Liste hat wohl nur symbolischen Wert

Es gibt nur ein gewaltiges Problem: Die Liste wird wahrscheinlich nicht zum Tragen kommen. So wie bei der Bundestagswahl 2017, als die Christsozialen alle 46 Direktmandate in Bayern holten - und über die Liste, also die Zweitstimmen, niemand zusätzlich ins Parlament kam. Der entscheidende CSU-Hebel in Sachen Gleichberechtigung sind deshalb die Direktkandidaturen in den Wahlkreisen. Hier ist von Parität nichts zu sehen: 36 CSU-Männer und zehn CSU-Frauen bewerben sich dieses Mal. Das ergibt einen Frauenanteil von knapp 22 Prozent.

Diese Aufteilung sei "nicht zufriedenstellend", sagt Scharf. Allerdings stimme auch hier die Tendenz, weil drei von sechs neu zu besetzenden Direktkandidaturen an Frauen gegangen sind. Andere Parteimitglieder sind kritischer, wollen aber nicht namentlich genannt werden. Von "Frauenförderung in der Komfortzone" ist zu hören, weil mit Dobrindt ein Mann auf Listenplatz eins stehe. Und weil zentrale Posten - Parteichef, Generalsekretäre, Landesgruppenchef, Bundesminister - derzeit nur von Männern besetzt seien.

Eigene Akzente geplant

Nachdem Söder das Ringen um die Kanzlerkandidatur mit Laschet verloren hat, sollen neben dem Parteichef also vor allem Dobrindt und Bär für einen erfolgreichen CSU-Wahlkampf sorgen. Traditionell ziehen die Christsozialen auch mit eigenen Inhalten in die Wahl, zusätzlich zum gemeinsamen Programm mit der CDU - laut Generalsekretär Blume "nicht konfrontativ, sondern additiv". Endgültig vorgestellt werden soll dieses Bayern-Programm erst im Juli, gut möglich aber, dass Söder an diesem Samstag schon erste Details nennt.

Mehr Mütterrente sowie eigene Klimaschutz-Akzente - damit wird innerhalb der Partei gerechnet. Denkbar wäre die Forderung nach einer bundesweiten Solarpflicht für Neubauten, wie sie in Bayern kommen soll. Denn Söder selbst kleidet sich und die Partei schon länger im grünen Gewand, was die einen glaubwürdig und die anderen vor allem als gutes Marketing bewerten. Blume wiederum bleibt vorerst vage: Es gehe um "die Dinge, wo wir glauben, da geht es um das Lebensgefühl der Menschen", sagt er zum Bayern-Programm seiner Partei. Ein Beispiel nennt er nicht, "weil ich möchte, dass wir Sie am 23. Juli überraschen können".

Durchschnittsalter 47,1 Jahre

Vor der Listenaufstellung will der CSU-Generalsekretär den Fokus auf einen anderen Aspekt lenken - und betont, dass die zur Abstimmung stehende Liste "eine der jüngsten aller Zeiten" sei. Ob das im landläufigen Sinne als jung gilt, liegt im Auge des Betrachters: Das Durchschnittsalter der ersten zehn vorgeschlagenen Listenplätze liegt bei 47,1 Jahren. Der Älteste ist Hans-Peter-Friedrich, 64, früher Bundesinnenminister. Die Jüngste ist Emmi Zeulner, 34, schon seit acht Jahren Bundestagsabgeordnete.

Wie sehr für Laschet?

Weil der Wahlkampf erst langsam Fahrt aufnimmt und es wegen Corona noch nicht viele Vor-Ort-Veranstaltungen gab, ist die Gretchenfrage dieses Wahlkampfs aus bayerischer Sicht bisher offen: Wie engagiert werden die Christsozialen für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet werben, wo doch alle wissen, dass weite Teile der CSU Söder für den unbedingt besser geeigneten Mann gehalten haben? Der kurze wie heftige Streit sei wirklich abgehakt, ist dazu aus der Partei zu hören. Man werde geschlossen auch für Laschet kämpfen, wenngleich vielleicht nicht ganz so inbrünstig wie im Falle einer Söder-Kandidatur. Wohl nicht umsonst betont Blume: "Wir treten als CSU als eigenständige Partei zur Bundestagswahl an."

Kopfschütteln über Scheuer

Derweil sorgt die Personalie Scheuer CSU-intern durchaus für Kopfschütteln. Der (Noch-)Bundesverkehrsminister polarisiert auch in den eigenen Reihen, als Gastgeber beim Politischen Aschermittwoch wurde er 2020 sogar ausgebuht. Dass er als Direktkandidat in Passau und abgesichert auf Listenplatz drei ordentliche Chancen auf ein erneutes Bundestagsmandat hat, verstehen auch in der CSU nicht alle - vorsichtig formuliert. Die offiziellen Aussagen aus der Parteiführung lassen das freilich nicht erahnen: "Scheuer macht eine erstklassige Arbeit als Minister, hat Milliarden für Verkehrsprojekte nach Bayern gebracht", sagt etwa Dobrindt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juni 2021 um 09:00 Uhr.