Friedrich Merz und Armin Laschet | dpa
Hintergrund

CDU nach der Wahl Wenn es wenig zu verteilen gibt

Stand: 24.09.2021 17:15 Uhr

Was wird aus Spahn, Merz und Co., wenn die Union in der Opposition landen sollte? Bereits jetzt deuten sich Machtkämpfe an, etwa um den Fraktionsvorsitz.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Nach der Bundestagswahl kann es gerade im Falle eines schlechten Ergebnisses für die Union ein Gerangel um wenige zu verteilende Posten geben - wie etwa dem Fraktionsvorsitz: Armin Laschet, Ralph Brinkhaus, Friedrich Merz oder Jens Spahn? Doch auch der CDU-Vorsitz könnte zur Disposition stehen - und mit dem Ruf nach einem Neuanfang versehen werden. Dann würde es eng für die Generation Merz. Ein Überblick über Chancen und Möglichkeiten in der Post-Merkel-CDU.

Armin Laschet | REUTERS

Ob er bei seiner Festlegung bleibt, nicht in den Landtag nach Düsseldorf zurückzukehren? Armin Laschet war 2017 zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Bild: REUTERS

Armin Laschet

Für Armin Laschet geht es eigentlich um alles oder nichts. Denn der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte früh verkündet, er würde im Falle einer Bundestagswahl-Niederlage nicht nach Düsseldorf zurückkehren. Das würde bedeuten, dass er sein Mandat im Bundestag wahrnimmt - und zwar auch, wenn die CDU nach der Wahl und gescheiterten "Platz Zwei"-Koalitionsverhandlungen in der Opposition landen sollte.

Zweifelhaft ist dann allerdings, ob er dort die Position des Oppositionsführers als Fraktionschef der CDU-/CSU-Fraktion einnehmen könnte - denn genau diese Fraktion hatte sich ja im Frühjahr für Söder und nicht für ihn als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Ein schlechtes Wahlergebnis würde die Fraktion vermutlich auch Laschet anlasten. Zudem will der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag wieder antreten. Unklar, ob er Laschet den Vortritt ließe. Eine vielleicht für beide akzeptable Lösung wäre: Die Fraktion wählt Brinkhaus erst mal befristet als Fraktionschef und könnte gleichzeitig Laschet zum Verhandlungsführer für die Koalitionsgespräche wählen.

Doch was, wenn Laschet keine Regierung zustande bringt? Nach WDR-Informationen vermuten Parteikreise inzwischen, dass Laschet entgegen seiner ursprünglichen Festlegung doch noch versuchen könnte, Ministerpräsident zu bleiben. Dies müsste er aber spätestens beim Zusammentreten des Bundestages am 26. Oktober entschieden haben. Der Bonner Politologe Volker Kronenberg sagte dazu dem WDR, es sei nicht ausgeschlossen, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben könnte. "Aber es wäre im Falle einer schweren Niederlage kein Selbstläufer", so Kronenberg, gerade falls es angesichts der "Bürde der Niederlage unbelastete Alternativen gäbe". Und die sind bereits in den Startlöchern. Denn im Frühjahr wird dort gewählt.

Ralph Brinkhaus | dpa

Ralph Brinkhaus hat an seiner Rolle Gefallen gefunden - und sich unter anderem durch seinen rigorosen Kurs Respekt erarbeitet, nach der Unions-Maskenaffäre in der Fraktion durchzugreifen. Bild: dpa

Ralph Brinkhaus

Den 53-jährigen Fraktionschef erlebte man in den Pandemie-Sitzungen als einen der feurigsten Redner, der auch wagte, schonungslos auf Fehler der eigenen Politik hinzuweisen - und immer wieder anmahnte, nach der Pandemie brauche es eine umfassende Modernisierung des Staatswesens. Manch politischer Beobachter interpretierte dort gar eine Ambition als Kanzlerkandidat hinein. Umsetzen konnte er seine mögliche Ambition vor dieser Wahl zwar nicht, jedoch hat Brinkhaus bereits deutlich gemacht, Fraktionschef bleiben zu wollen. Er hat an dieser Rolle Gefallen gefunden - und sich unter anderem durch seinen rigorosen Kurs, nach der Unions-Maskenaffäre in der Fraktion durchzugreifen, Respekt erarbeitet.

Jens Spahn | REUTERS

Auch Jens Spahn werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt, schließlich ist diese herausgehobene Rolle im Parlament öfter mal der Schritt zur Kanzlerkandidatur. Bild: REUTERS

Jens Spahn

Auch Jens Spahn werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt, schließlich ist diese herausgehobene Rolle im Parlament öfter mal der Schritt zur Kanzlerkandidatur - siehe Angela Merkel 2002, die damals Friedrich Merz auf der Position beerbte. Doch Spahn hat sich in den Pandemiejahren als Bundesgesundheitsminister nicht nur Meriten erarbeitet. Sei es bei der Masken- und Impfstoffbeschaffung, sei es aber auch durch Aktionen als Privatmann oder CDU-Politiker, die auch in seinen Reihen zumindest ein Geschmäckle hinterließen.

Etwa durch ein "privates" Dinner mit Unternehmern in Leipzig im Oktober 2020, nach dem Spenden an seinen Kreisverband flossen - mitten in einer Zeit der zweiten Corona-Welle, in der die Bundesregierung den Menschen Kontaktreduzierung empfohlen hatte. In diesem Frühjahr fand zudem der "Tagesspiegel" heraus, dass Spahn seine millionenteure Berliner Privatvilla von einer Sparkasse im Westmünsterland mitfinanzieren ließ, bei der der CDU-Politiker im Verwaltungsrat saß: Mitten in einer Zeit, in der Millionen Menschen in Kurzarbeit waren oder um ihre Existenz fürchtetet - auch damit punktete er intern nicht gerade.

Würde es zu einer Regierung mit CDU-Beteiligung kommen, könnte Spahn dennoch vermutlich auf die Loyalität von Laschet setzen, wenn es um ein Ministeramt ginge. Denn diesem hatte der 41-jährige Spahn ja als Partner im Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz treu zur Seite gestanden. Würde Laschet den Parteivorsitz nun abgeben: Denkbar, dass Spahn auch diesen Posten dann anvisieren würde.

Friedrich Merz | AFP

Durchaus denkbar, dass Friedrich Merz mit seinem ehrgeizigen, aber auch niederlagenresistenten Naturell zumindest versuchen würde, den Fraktionsvorsitz zu erringen. Bild: AFP

Friedrich Merz

Nach seiner zweiten Niederlage im Kampf um den CDU-Parteivorsitz und auch einem ausgebliebenen Ruf, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat Friedrich Merz dennoch entschieden, sich weiter politisch zu engagieren. Er setzte sich in seiner Heimat, dem Hochsauerlandkreis, in einem Duell um die Direktkandidatur deutlich durch. Der Wahlbezirk gilt als eine sichere Bank - damit wird Merz in jedem Fall im Deutschen Bundestag sitzen, egal was mit Laschet oder seiner Partei nach der Wahl passieren dürfte.

Ob er ein Dasein als einfacher Abgeordneter aushält? Offen ist, ob der ehrgeizige 65-Jährige erneut in den Ring treten würde, den Partei- oder gar den Fraktionsvorsitz zu erringen. Schließlich hatte er diesen Posten bereits zwei Jahre in der Schröder-Ära inne, bevor er von der damaligen Parteichefin Merkel nach der Bundestagswahl 2002 genötigt wurde, zu ihren Gunsten zu verzichten.

Im Falle einer Unions-Regierungsbeteiligung rechnen viel damit, dass Merz als Wirtschaftsminister im Gespräch wäre. Ins "Zukunftsteam" von Laschet ließ er sich jedenfalls berufen. Und die CDU-Spitze weiß, dass Merz weiterhin Rückhalt in Teilen der Partei genießt. Ihn außen vor zu lassen, könnte also strategisch unklug sein.

Wolfgang Schäuble | dpa

Dass Wolfgang Schäuble gerne Bundestagspräsident bleiben würde, hat der 79-jährige Politiker bereits deutlich gemacht. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble

Der grauen Eminenz der CDU, Wolfgang Schäuble wird eine entscheidende Rolle bei der Nominierung Laschets als Kanzlerkandidaten zugeschrieben. Damit wird sein spätes politisches Schicksal aber auch stark mit Laschet verbunden sein. Sollte die Union nicht als stärkste Fraktion ins Parlament einziehen - oder auf dem zweiten Platz keine Regierungsbeteiligung etwa mit einer Jamaika-Koalition erreichen, wäre er einfacher Abgeordneter. Dass er gerne Bundestagspräsident bleiben würde, hat der 79-jährige Politiker bereits deutlich gemacht.

In diesem Amt, das er seit 2017 inne hat, hat er sich überparteilich einen guten Ruf erarbeitet. Zuweilen griff er auch mit mahnenden Worten eines Kosmopoliten ein - oder hielt die Vorrede zu einer Regierungserklärung Merkels. Dennoch: Sollte die SPD stärkste Kraft werden und die Regierung bilden, wird sie sich nicht nehmen lassen, das zweithöchste Amt des Staates selbst zu besetzen. Nach altem Parlamentsbrauch wird die Besetzung des Präsidentenamtes der stärksten Fraktion überlassen - zwingend ist dies jedoch nicht.

Norbert Röttgen | AFP

Im Bundestag ist CDU-Politiker Norbert Röttgen seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses - und von vielen Seiten hoch anerkannt. Bild: AFP

Norbert Röttgen

Norbert Röttgen war bis vor kurzem eher Außenseiter in der eigenen Partei - seit seinem Schicksal als gescheiterter CDU-Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2012 und danach auch noch von Merkel entlassener Umweltminister. Im Bundestag jedoch ist er seit 2014 ein von vielen Seiten anerkannter Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Auf diesen Posten hätte er sicher auch im Falle einer Wahlniederlage der Union weiterhin Chancen.

Respekt und neue Fans hat sich Röttgen im vergangenen Jahr in seiner Partei erarbeitet, als er als Überraschungskandidat den Parteichef-Wettbewerb von Merz und Laschet um seine eigene Person erweiterte. Er setze am konsequentesten auf ein jüngeres, ökologisches und generationengerechtes Profil der CDU. In einem Kabinett Laschet wäre er sicher als Außenminister im Gespräch.

Karin Prien | picture alliance / Eibner-Presse

Karin Prien war als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft schulpolitische Sprecherin und ist seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Anfang 2021 wurde sie zudem in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Bild: picture alliance / Eibner-Presse

Karin Prien

Die Juristin und Bildungspolitikerin Karin Prien ist seit 2017 Bildungsministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Sie steht für eine auf die Mitte hin orientierte CDU und hat Merkels Politikkurs immer verteidigt. Prien ist Teil des von Laschet spät berufenen "Zukunftsteams". Auch wenn Laschet betonte, dass sich daraus keine Ministerämter ableiten lassen: Prien hätte sicher Chancen auf das Bildungsministerium in einem Kabinett Laschet.

Sollte es nach einem schlechten Wahlergebnis der Union zu einem Rücktritt von Laschet als CDU-Vorsitzender kommen, wäre möglicherweise auch "ihr" Ministerpräsident Günther als Nachfolger im Gespräch: Er würde einen Generationenwechsel einläuten, den Teile der Partei fordern könnten. Für Bundesvorstandsmitglied Prien dann auch in einer sich erneuernden CDU eine starke Rolle in der Partei bis hin zur Vize denkbar.

Paul Ziemiak | dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer holte als neue Parteichefin Ende 2018 den Vorsitzenden der Jungen Union als Generalsekretär: Der heute 36-jährige Paul Ziemiak ist damit der Jüngste, den die CDU in diesem Amt je hatte. Bild: dpa

Paul Ziemiak

Von der 2018 neu gewählten CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretär berufen, mauserte sich Ziemiak recht schnell vom zunächst etwas unbeholfenen Politiker und Bundesvorsitzenden der Jungen Union zum trittfesten Parteimanager. Laschet hielt an ihm fest, was durchaus nicht selbstverständlich war. Dennoch: Das politische Schicksal des 36-Jährigen wird stark an der Frage hängen, ob Laschet den CDU-Vorsitz halten kann. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages könnte er jedoch in der Unions-Fraktion eine stärkere Rolle spielen, sollte er über Direktmandat oder Landesliste dort wieder einziehen.