Alice Weidel (l-r), Christian Lindner, Markus Söder, Armin Laschet, Tina Hassel, Theo Koll, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Janine Wissler | dpa
Analyse

Bundestagswahl Schlussrunde mit interessanten Zwischentönen

Stand: 24.09.2021 01:13 Uhr

Wie nie zuvor ist der Wahlkampf eine mediale Schlacht. In der nun letzten TV-Debatte lieferte sich das Spitzenpersonal der Parteien aus dem Bundestag so manchen Schlagabtausch - doch bei einigen Fragen blieben die Kandidaten vage.

Von Klaus Weidmann, ARD-Hauptstadtstudio

Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren mit ihrem Spitzenpersonal in der TV-Debatte "Schlussrunde" eingeladen. Als im letzten 90-Minuten-TV-Talk vor der Bundestagswahl Gesichter der Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden eingeblendet wurden, wirkte manch einer der Gäste müde.

Klaus Weidmann ARD-Hauptstadtstudio

Es begann sachlich, höflich, diszipliniert. Dazu trug das Moderatoren-Duo bei. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios und Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudio, hatten sich gut abgesprochen. Es sollte nicht um Show und Schlagzeile gehen, sondern um Fakten, Positionen und Unterschiede.

Unterschiede waren erkennbar

Die Bluttat von Idar-Oberstein, bei der ein Kassierer einer Tankstelle von einem 49-jährigen Corona-Leugner erschossen wurde, bot Gelegenheit sowohl zur Sicherheitslage als auch zur Corona-Politik Stellung zu nehmen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verwiesen auf Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bemängelt, dass das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" an der Regierungskoalition selber gescheitert war.

Interessant waren die Positionen der Außenseiter: V-Leute sollten abgeschafft werden, meinte Linke-Chefin Janine Wissler. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel wehrte sich gegen die "Stigmatisierung" der Corona-Kritiker. CSU-Parteichef Markus Söder warnte, 'Querdenker' seien sehr gefährlich, viele seien auch antisemitisch. Christian Lindner von der FDP plädierte für eine "umfassende Modernisierung der Sicherheitsarchitektur". Jeder machte seinen Punkt, die Unterschiede sind erkennbar.

Verweise auf die 1970er-Jahre

Wie wollen die Parteien der Wohnungsnot in Deutschland begegnen? Hat die Politik versagt? Dass sich die Linke für Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen ausspricht, ist nichts Neues. Die Grünen sind in dieser Frage nicht eindeutig positioniert. Erst auf Nachfrage - "Sie wollen Enteignung?" - antwortete Baerbock mit einem klaren "Nein!".

SPD und CDU lagen nah beieinander. Laschet plädierte für "bauen, bauen, bauen". Scholz verwies auf eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik unter der sozial-liberalen Führung in den 1970er-Jahren. In der Finanz- und Klimapolitik tauschten die Spitzenpolitiker altbekannte Positionen aus, die sie schon an anderer Stelle zum Besten gaben.

Hitzige Diskussion beim Thema China

Der lange Wahlkampf kam bislang fast ganz ohne eine Diskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik aus. Nun wurde es spannend. Natürlich bekannten sich alle Beteiligten zu einem starken Europa. Aber wie will sich das Nach-Merkel-Europa mit den drei Großmächten USA, China und Russland arrangieren? Es fielen markige Worte. "Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat!", forderte Laschet. "Ich will eine gemeinsame europäische Chinapolitik", sagte Baerbock. "Ich sehe das Investitionsabkommen mit China kritisch", so Lindner.

Nun wurde es hitzig im Studio. Söder sprach den Grünen Kompetenzen in der Außenpolitik ab und pflaumte Baerbock an: "Dazwischenreden macht's nicht besser." Es fehlte eine Diskussion darüber, welche Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz gezogen werden sollten. Unter welchen Voraussetzungen will Deutschland seine Soldaten überhaupt noch in einen Auslandseinsatz schicken?

Das Gespenst von Rot-Grün-Rot

Im Raum stand das Schreckgespenst einer rot-grün-roten Regierung. Immer wieder versuchte Laschet seinen Konkurrenten Scholz in die linke Ecke zu treiben. Der wehrte ab: "Ich bin gegen Enteignung." Man nahm es ihm ab, vor allem wenn man seine Mimik und Gestik beobachtete. Wissler saß neben ihm. Aber wie angewidert schaute Scholz sie häufig an oder wandte sich geradezu demonstrativ von ihr ab.

Die Körpersprache sprach Bände. Man sah ihm an, am liebsten hätte er das Thema mit einem Paukenschlag beendet, nach dem Motto: Nein, wir regieren nicht mit der Linkspartei! Aber das kann er nicht. Das Hintertürchen lässt er offen, und schadet sich selbst damit am meisten - seine Partei will es so. Laschet nutzte das aus. Er weiß, dass es mit Scholz keine Linkskoalition geben wird. Trotzdem warnte er mehrmals vor diesem Gespenst.

Baerbock ignorierte eine Frage

Alles ist gesagt. Angela Merkel geht, wer kommt? Laschet sagte, er wolle nicht mit den Linken oder der AfD. Das war aber kein Bekenntnis. Söder sagte, es komme Laschet, notfalls mit den Grünen und der FDP. Das kann sich Lindner auch vorstellen. Baerbock ignorierte die Frage nach Koalitionsoptionen.

Scholz warb für sich selbst - wissend, dass es nicht leicht wird. Wissler würde gerne mit Grünen und SPD. Auch Weidel sagte: Wenn, dann nur die AfD. Am Sonntag wird gewählt. Es wird ein anderes Deutschland werden - ein Land, das sich erst finden muss.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 24. September 2021 um 00:07 Uhr.

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Moderation 24.09.2021 • 11:16 Uhr

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