Gruppenfoto der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. | AP

Berliner Runde zur Wahl Die Stunde der Avancen

Stand: 26.09.2021 23:53 Uhr

Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb: Um diese Koalitionsmodelle wird in den kommenden Wochen gerungen werden. Die ersten Avancen wurden schon in der Berliner Runde gemacht. Besonders einer ging dabei in die Offensive.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Da sitzen sie nun, die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien, vor sich ein Wahlergebnis, das unklare Verhältnisse schafft, ihnen schwierige Verhandlungen abverlangen wird und manchem auch unangenehme Fragen. Und so richtet sich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale in der Berliner Runde der Blick schnell nach vorn: Welches Koalitionsmodell ist denkbar, kann 2021 gelingen, was 2017 nach quälenden Wochen scheiterte, nämlich ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP? Oder muss die Union in die Opposition, weil sich SPD, Grüne und FDP zusammenfinden?

Eckart Aretz tagesschau.de

Ginge es nach Olaf Scholz, dann wäre das Ergebnis "sehr eindeutig" zu lesen - nämlich als "sehr klarer Auftrag" der Wähler an die SPD, die neue Regierung zu bilden. Scholz kann auf die Hochrechnungen verweisen, die seine Partei zum Zeitpunkt der Sendung mit einem Prozent vor der Union sehen, und er bemüht die Entwicklung der vergangenen Wochen, in der die "Balken" für die SPD nach oben gingen. Wen Scholz als erstes anrufen wird? Die Frage lässt der Sozialdemokrat an diesem Abend offen.

Während bei Scholz schwer zu sagen ist, ob aus ihm die Gelassenheit des Siegers spricht oder ob er sich hier nur in seiner Scholzhaftigkeit treu bleibt, kann ersteres bei Armin Laschet ausgeschlossen werden. Der CDU-Vorsitzende hat das bislang schlechteste Ergebnis seiner Partei bei einer Bundestagswahl zu erklären, und er räumt ein, dass die Verluste der CDU "nicht schön" seien. Doch lange will er sich damit nicht aufhalten, verweist kurz auf den fehlenden Amtsbonus aller Kandidaten, um dann auf sein eigentliches Vorhaben an diesem Abend zu kommen: die Rolle des Vermittlers, der "aus der Mitte des Bundestages heraus" Parteien zu einer Koalition zusammenführt.

Mitunter hat man als Zuschauer in diesen Minuten den Verdacht, Laschet bediene sich hier beherzt beim Instrumentarium eines seiner Vorgänger als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, nämlich bei Johannes Rau, der mit "Versöhnen statt Spalten" 1987 die Kanzlerschaft erobern wollte, wenn auch für die SPD. Rau scheiterte damals, und ob Laschet ein ähnliches Schicksal beschieden sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Jedenfalls bekundete er seine Absicht, zu "versöhnen" und eine Koalition zu bilden, "die man gerne macht" - was zuletzt nicht mehr der Fall gewesen sei.

Söder stützt Laschet

Markus Söder tritt man dagegen gewiss nicht zu nahe, wenn man ihm attestiert, dass das Versöhnen nicht so sein Ding ist, und so hält der CSU-Chef Scholz zunächst vor, eine Klatsche kassiert zu haben, weil er Rot-Rot-Grün favorisiert habe und damit gescheitert sei. Das ist dann aber auch so ziemlich die einzige Rempelei an diesem Abend in der Runde, die überhaupt bemerkenswert ruhig daherkommt, was in dieser Situation vielleicht auch daran liegt, dass Scholz Söders Angriff einfach mit Nicht-Beachten straft.

Wer allerdings erwartet, dass Söder Laschet anzählt, wird eines besseren belehrt. Alle seine Attacken und die Angriffe aus der CSU auf Laschet erklärt Söder für "Schnee von gestern" und bekundet mit einem treuherzigen Augenaufschlag, zu dem so vielleicht nur Markus Söder fähig ist, Laschet sei im Wahlkampf "viel Unrecht angetan worden".

Lindners Offerte

Es ist dann an Christian Lindner, einen ersten Vorschlag zu unterbreiten, wie die Parteien mit diesem Wahlergebnis umgehen können. Der FDP-Chef, der für sich als Erfolg in Anspruch nehmen kann, seine Partei zum zweiten Mal in Folge zweistellig in den Bundestag geführt zu haben, hebt die Eigenständigkeit seiner Partei hervor und erinnert auf die unterschiedlichen Koalitionsmodelle, an denen die Liberalen in verschiedenen Bundesländern beteiligt sind. Und er macht den Grünen das überraschende Kompliment, zusammen mit der FDP die Partei zu sein, die den Status Quo überwinden wolle. Und deshalb sollten beide Parteien zuerst miteinander sprechen - noch bevor Laschet oder Scholz zu Beratungen einladen.

Das allerdings wäre für die Bundespolitik ein neuer Zugang und wird von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock insofern aufgenommen, als sie die Ansicht vertritt, dass die Logik, einer rufe alle anderen an, mit diesem Wahltag überkommen sei. Ob sie allerdings sich gleich mit Lindner zusammensetzen wird, lässt Baerbock offen. Es sei aber sinnvoll, dass unterschiedliche Parteien in unterschiedlichen Kombinationen miteinander sprechen würden.

Schnell soll es gehen

Lindner legt dann später noch einmal nach, indem er nach Hinweis auf die großen Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP erklärt, die kommende Bundesregierung werde "sehr viel ökologischer sein" und seinen Wunsch ausdrückt, dass Union und FDP mit den Grünen "sehr viel fairer umgehen als Union und Grüne 2017 mit der FDP".

Das Trauma dieser bleiernen Koalitionsverhandlungen, die am Ende spektakulär mit dem Rückzug der FDP endeten, es taucht in dieser Runde immer mal wieder auf. Ob Union, SPD, Grüne oder FDP - sie alle bekräftigen, dass es dieses Mal schneller gehen solle. Laschet nennt dafür auch ein paar internationale Aspekte - die G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr, die Erwartungen der EU-Partner, und er lobt Baerbocks Auftreten in der Runde als "sehr hilfreich". Eine neue Koalition solle "auf jeden Fall vor Weihnachten" stehen.

Scholz ist da etwas nüchterner, will aber auch mit dem Führungsverständnis seines sozialdemokratischen Vorgängers Gerhard Schröder nichts zu tun haben, der gegenüber den Grünen immer deutlich betont hatte, wer "Koch" und wer "Kellner" sei. Es komme auf die Augenhöhe an, merkt Scholz dazu nüchtern an und fügt mit Blick auf etwaige Schwierigkeiten, ein Dreierbündnis zu bilden, nur an: "Es wird schon gehen", das zeige auch die Erfahrung anderer Länder. Auch Scholz will noch vor Weihnachten mit den Koalitionsverhandlungen fertig werden.

AfD und Linke müssen zuschauen

Zum Zuschauen verdammt sind dabei die AfD und die Linken. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist gleichwohl "sehr zufrieden" mit ihrem Ergebnis und verweist zur Erklärung auf "Sondereffekte" wie die "Freien Wähler" oder die Partei "Die Basis", die im Wasser der AfD unterwegs gewesen seien. Rechne man das hinaus, sei die AfD sogar erfolgreicher gewesen als vor vier Jahren.

Für die Linken führte die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Vergangenheit zurück - bei manchen Themen habe man "keine Klarheit gezeigt". Zwar stelle ihre Partei die richtigen Frage, könne aber nach 30 Jahren im Bundestag nur schwer darstellen, dass sie auch bereit sei, Verantwortung zu tragen.

Lust statt Frust

Verantwortung tragen, das Land voranbringen - es mangelte nicht an Bekenntnissen zur staatspolitischen Vernunft. Söder forderte, hier für eine Erneuerung des Landes und "wuchtige Entscheidungen" eine gemeinsame Philosophie zu entwickeln und beschwor unschuldig den Faktor Alter - schließlich gehörten Lindner, Baerbock, Habeck und er "zum Teil" einer Generation an.

Das ist großzügig gerechnet, berücksichtigt man den Altersunterschied von 20 Jahren zwischen Baerbock und Laschet. Die Frage, ob er dazugehört oder nicht, stellt sich für Laschet aber auch auf andere Weise. Wird er nach seinem schlechten Abschneiden zunächst den Posten des Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag anstreben und damit Ralph Brinkhaus verdrängen? Die Antwort darauf blieb Laschet schuldig. Es gehe darum, die kommenden Jahre mit Lust zu gestalten - und nicht mit Frust. Für jeden Teilnehmer gilt aber: Zur Frustvermeidung müssen Bündnisse gebildet werden, und wem das gelingen wird, war auch nach dieser Berliner Runde nur wenig klarer als vorher.

Über dieses Thema berichtete Das Erste am 27. September 2021 um 20:15 Uhr.