Ralph Brinkhaus | dpa

Union nach der Wahl Brinkhaus als Fraktionschef wiedergewählt

Stand: 28.09.2021 21:23 Uhr

85 Prozent für den Amtsinhaber: Der CDU-Politiker Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist im Amt bestätigt worden. Allerdings wurde er zunächst für sieben Monate Jahr bis April 2022 gewählt - und nicht wie üblich für ein Jahr.

Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin erhielt der CDU-Politiker bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen.

Brinkhaus war der einzige Kandidat für das Amt. Er erklärte nach seiner Wahl, dass die Unionsfraktion nun für den Start in die neue Wahlperiode und mögliche Gespräche über eine Regierungsbildung aufgestellt sei. "Wir sind voll arbeitsfähig."

Eigentlich ein Jahr üblich

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hatten vorgeschlagen, Brinkhaus zunächst nur für sechs Monate im Amt zu bestätigen.

Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten daraufhin auf eine Kampfkandidatur. Zuvor hatte die CSU Druck gemacht, jetzt an der Spitze der Fraktion für Klarheit zu sorgen. "Die Fraktion muss handlungsfähig sein", betonte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir wollen Ordnung."

Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht.

Bekenntnis zu Sondierungen mit Grünen und FDP

Bei der Sitzung bekannte sich die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Brinkhaus und Dobrindt außerdem deutlich zu Sondierungen mit Grünen und FDP.: "Im Zentrum der Diskussion stand, dass es eine Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen", sagte Dobrindt. Man könne keine Hängepartie gebrauchen. Es gebe nur einen sehr schmalen Zeitrahmen für die Sondierungen.

"Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren", betonte auch Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein "komisches Wahlergebnis", deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und "Verantwortung übernehmen". Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder. Dieser hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Verantwortung auch bei Laschet und Söder

Sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt betonten, dass die Verantwortung für mögliche Sondierungen bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Söder und bei ihnen selbst als Vertretern der Fraktion liege.

Laschet selbst sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind."

In einer unübersichtlichen Lage wie dieser "muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir". Laschet erklärte weiter, es sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen.

Historisch schlechtestes Bundestagswahlergebnis

Die Union hatte bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Sie lag damit hinter der SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen. Diese strebt ein Bündnis mit FDP und den Grünen an.

CDU und CSU ringen seit dem Wahldebakel um Neuaufstellung und Strategie. Laschet sagte heute Abend zum Ergebnis:

Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2021 um 20:00 Uhr.

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Moderation 28.09.2021 • 21:58 Uhr

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