Ein Mann geht entlang der Einkaufsstraße am Kurfürstendamm in Berlin. | AFP

Neue Beschlussvorlage Lockdown bis 14. Februar - schärfere Maskenpflicht

Stand: 19.01.2021 15:03 Uhr

In Berlin haben die Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise begonnen. Es verdichten sich die Hinweise auf einen verlängerten Lockdown bis zum 14. Februar. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts vom Mittag hervor.

Mit etwas Verzögerung haben in Berlin die Schalte von Bund und Ländern zu den weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise begonnen. Vor Beginn der Beratungen verdichteten sich die Hinweise auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Dieses Datum steht im Entwurf einer Beschlussvorlage, die am Mittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde. Das Papier, das der Nachrichtenagentur dpa aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 12.40 Uhr. Endgültig soll darüber aber erst in der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden werden. In einer vorherigen Beschlussvorlage war vom 15. Februar die Rede gewesen. Diese wurde offenbar an einigen Stellen leicht entschärft.

"Solange wir auf einem mittleren bis hohen Infektionsniveau verharren, entsteht jedoch kein Raum für Lockerungen", heißt es in dem Dokument. "Und wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist sogar eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich." Dies müsse vermieden werden.

Nach den Vorstellungen des Bundes soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum 14. Februar "ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden".

Verlängerung bis Mitte Februar

Die bereits bekannten Kontaktbeschränkungen bleiben bis dahin gültig. "Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird", heißt es dazu in dem Papier aus dem Bundeskanzleramt.

Strittig waren bis zuletzt etwa der Umgang mit den Schul- und Kitaschließungen. Grundsätzlich sollen Schulen und Kindertagesstätten weiterhin geschlossen bleiben. Eine Notfallbetreuung werde sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können laut Kanzleramt gesonderte Regelungen vorgesehen werden. Die Familien- und die Kultusministerkonferenz sollen für die Zeit ab dem Unterschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 darauf vorbereiten, "Kindertagesstätten wieder zu öffnen, Wechselunterricht unter Einhaltung von Abstandsregeln in den Grundschulen vorzusehen und in weiterführenden Jahrgängen weiterhin Distanzunterricht zu planen".

Dem Entwurf zufolge sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden - also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben.

Mehr Homeoffice und medizinische Masken

Die Beschlussvorlage enthält außerdem punktuelle Verschärfungen der derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen so reduziert werden, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt. Laut Bundeskanzleramt könne das erreicht werden, wenn mehr Menschen im Homeoffice arbeiten.

In den vergangenen Tagen war bereits über die Einführung einer Homeoffice-Pflicht diskutiert worden. Eine solche ist in der Beschlussvorlage des Kanzleramtes allerdings nicht enthalten. Dort heißt es, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werde eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden aufgefordert, das Angebot zu nutzen. Darüber hinaus werden die Betriebe dazu angehalten, dort wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern medizinische Masken zur Verfügung zu stellen und flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Die nächtliche Ausgangssperre, die zuletzt diskutiert worden war, ist in dem Papier des Kanzleramts nicht enthalten.

Überbrückungshilfe III soll verbessert werden

Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für Unternehmen vereinfachen und aufstocken. Besonders der Einzelhandel soll entlastet werden. Der Bund will außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich anheben.

Viel Diskussionsbedarf

In vielen Bereichen gab es bis zuletzt noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern - beispielsweise auch in der Frage, wie genau es an den Schulen und Kitas weitergehen soll. Das Papier enthielt zu diesem und weiteren Themen noch viele eckige Klammern - das bedeutet, dass es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf geben könnte. Es wird also mit Beratungen gerechnet, die bis in den Abend dauern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2021 um 15:00 Uhr.