Streit um Agrardiesel Bauernverband zu Kompromiss bereit
Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland - unter anderem wegen Kürzungen beim Agrardiesel. Nun signalisiert der Bauernverband Einigungswillen. Grund sind auch die immer radikaleren Proteste einiger Bauern.
Im Streit um die geplanten Kürzungen der Agrardieselsubventionen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. Der DBV will nach Aussage seines Generalsekretärs Bernhard Krüsken nicht mehr auf den vollen Erhalt der Subventionen bestehen.
"Wir sind kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt", sagte Krüsken der Welt am Sonntag.
Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampelkoalition gegeben.
Krüsken äußerte sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung von Protestaktionen einiger Landwirte, bei denen auch Unbeteiligte verletzt wurden. "Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet", gab er zu bedenken.
Union für rasche Einigung
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine rasche Einigung. "Es ist ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen - nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch, um jeglichen Radikalisierungstendenzen von Einzelnen, die nicht für die breite Masse der friedlich protestierenden Bauernschaft stehen, die Grundlage zu entziehen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Steffen Bilger.
Jeder mögliche Kompromiss müsse mit den Landwirten besprochen werden, sonst werde er sein Ziel verfehlen.
Woidke: "Brandenburg zum Vorbild nehmen"
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnte zu einem Ausgleich. "Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt", sagte der SPD-Politiker ebenfalls der Welt am Sonntag.
Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits getan. "Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen Euro erhalten", sagte Woidke. Dies könne sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen.
Bundesrat muss Agrardiesel-Neuregelung noch zustimmen
Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Steuervorteile für Landwirte beim sogenannten Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat.
Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe dafür an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim aus Tierschutzgründen anstehenden Stallumbau.
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Protestaktionen
Seit Wochen protestieren Landwirte deutschlandweit gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Zuletzt wurden die Proteste immer aggressiver: Anfang Januar etwa hatten Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer privaten Reise daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.
Wegen Sicherheitsbedenken bei Protesten, an denen unter anderem Landwirte beteiligt waren, musste der politische Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach abgesagt werden.
Anfang März wurden zudem mehrere Menschen verletzt, als Landwirte bei einer Aktion die Bundesstraße 5 in Brandenburg mit einem Misthaufen blockierten. Auch ein Todesfall bei einem Verkehrsunfall in Hessen wird mit einer Protestaktion in Verbindung gebracht.
In mehreren Bundesländern laufen inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen Beteiligte von solchen Protestaktionen.