SIM-Karte vor Angebotsflyer | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie

Pläne der Justizministerin Barley will kürzere Vertragslaufzeiten

Stand: 31.03.2019 14:18 Uhr

Viele Handy- und Festnetzverträge laufen zwei Jahre lang. Wer wechseln will, muss warten. Justizministerin Barley will nun lange Vertragslaufzeiten verbieten. Unumstritten ist das Vorhaben aber nicht.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will lange Vertragslaufzeiten untersagen. Der Plan der SPD-Ministerin würde nicht nur, aber vor allem Verträge für das Smartphone oder den Festnetzanschluss betreffen.

Generell soll bei Verträgen künftig nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr möglich sein, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Eine automatische Vertragsverlängerung soll nur noch um jeweils drei Monate möglich sein, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.

Aus der Union kommt demnach Unterstützung für das Vorhaben. "Dort, wo es - wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen - notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für Verbraucher", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" den CDU-Abgeordneten Sebastian Steineke. Er sitzt für die Union im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

FDP befürchtet höhere Preise

Widerspruch kommt dagegen von der FDP. Deren verbraucherschutzpolitische Sprecherin Katharina Willkomm befürchtet, dass die Preise bei kürzeren Vertragslaufzeiten steigen könnten. "Die Unsicherheit über die Einnahmen werden die Anbieter über heftige Preisaufschläge absichern", sagte sie der Zeitung.

Das Aus für Zweijahresverträge ist Teil eines Paket, mit dem Barley mutmaßliche Kostenfallen bekämpfen will. Das Eckpunktepapier aus ihrem Ministerium listet die Änderungen auf. Neben der Begrenzung der Vertragslaufzeit geht es dabei auch um unerlaubte Telefonwerbung und hohe Kosten durch Inkassounternehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2019 um 12:00 Uhr.

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