Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Nach Kritik an Zentrale Bremer BAMF-Chefin nach Bayern versetzt

Stand: 09.05.2018 14:43 Uhr

Sie hatte die Leitung des Bundesamtes für Migration massiv kritisiert, nun wurde sie versetzt: Die neue Chefin der Bremer Außenstelle muss ab sofort in Bayern arbeiten. Dagegen geht sie juristisch vor.

Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, ist versetzt worden. Sie arbeitet offenbar mit sofortiger Wirkung für das BAMF im bayerischen Deggendorf. Schmid wehrt sich mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung.

Das BAMF bestätigte die Versetzung, die auch "zu ihrem eigenen Schutz" erfolgt sei, begründete eine Sprecherin des Ministeriums.

Schmid arbeitete bereits zu einem früheren Zeitpunkt für das BAMF in Deggendorf. Über die Versetzung berichtete zunächst die "Passauer Neue Presse". Schmid hatte in einem rund 100-seitigen Bericht harte Kritik an ihrer Vorgängerin in Bremen und der BAMF-Zentrale in Nürnberg geäußert. Mehrere Medien, darunter tagesschau.de, berichteten über die Inhalte des Dokuments.

Die Versetzung nach Niederbayern fällt zeitlich zusammen mit dem Tag, als ihr Bericht öffentlich bekannt wurde. Ob es sich allerdings um eine Strafaktion gegen die Mitarbeiterin handelt, ist bislang unbestätigt.

"Verdacht, dass Zentrale in Angelegenheit verstrickt ist"

Schmid bezichtigt in dem Bericht, den sie offenbar in Eigeninitiative verfasste und an das Bundesinnenministerium schickte, unter anderem die Leitung der BAMF-Zentrale, in die mutmaßlich unrechtmäßige Bewilligung von Asylanträgen in Bremen verwickelt gewesen zu sein.

Konkret schreibt Schmid, es bestehe "der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist". Es werde daher "dringend die Einsetzung einer neutralen Untersuchungskommission seitens des BMI angeraten, damit - weisungsunabhängig von der BAMF-Hausleitung in Nürnberg - durch die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde eine objektive Aufklärung möglich wird".

Ein Sprecher des BAMF wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Es bestehe "keine Tatsachengrundlage". Schmid war erst im Januar als kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle eingesetzt worden. Zuvor war die Stelle zeitweise vakant, weil gegen Schmids Vorgängerin, Ulrike B., disziplinarische Maßnahmen im Zusammenhang mit den mutmaßlich unrechtmäßig erteilten Asylbewilligungen eingeleitet worden waren. B. war damals zunächst versetzt worden, kehrte dann aber wieder in anderer Funktion an die Bremer Außenstelle zurück.

Hausverbot für Vorgängerin

Nach NDR-Informationen erteilte Schmid Ulrike B. unmittelbar nach ihrem Antritt als neue Leiterin ein Hausverbot. Ulrike B. wird von der Bremer Staatsanwaltschaft verdächtigt, in mehr als 1000 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden zu haben.

Sie soll nach Ansicht der Ermittler dabei mit mehreren Rechtsanwälten und einem Dolmetscher kooperiert haben. Mitte April durchsuchte die Polizei Anwaltskanzleien und Privatwohnungen in Bremen und Niedersachsen. Die beschuldigten Anwälte, der Dolmetscher und Ulrike B. äußerten sich zu den Vorwürfen nicht. Josefa Schmid war für eine Stellungnahme kurzfristig nicht zu erreichen.

BAMF-Skandal: Neue Chefin der Bremer Außenstelle soll versetzt werden
Daniel Hoffmann, ARD Berlin
09.05.2018 15:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Mai 2018 um 15:00 Uhr.

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