Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Ermittlungen im Bremer BAMF Weitere Mitarbeiter unter Verdacht

Stand: 26.04.2018 13:08 Uhr

Im Verdacht um unrechtmäßige Asylbescheide im Bremer BAMF sind neben der Ex-Leiterin offenbar weitere Mitarbeiter im Visier der Behörden. Unter anderem wird ein Fall von Urkundenfälschung geprüft.

Von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, NDR

In den Skandal um in Bremen unrechtmäßig anerkannte Asylbewerber könnten womöglich mehr Behörden-Mitarbeiter verwickelt sein als bislang bekannt. Nach NDR-Informationen wurde nun in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags von Verdachtsmomenten gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Disziplinarverfahren seien bislang nicht eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

An der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung nahm auch die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, teil. Ein systematisches Problem in ihrer Behörde sehe sie nicht, sagte Cordt. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass bei "subversivem Zusammenwirken" einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig umgehbar seien.

Cordt bestätigte außerdem, dass es in den vergangenen Jahren behördenintern offenbar weitere Hinweise auf ein Fehlverhalten der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen gab. Demnach hatte das BAMF die Mitarbeiterin nach einem Disziplinarverfahren bereits 2016 versetzt und ihre Zugänge zu den Bremer Computersystemen gesperrt. In diesem Zusammenhang wurden 26 Asyl-Entscheidungen geprüft. Vier davon seien demnach von der Frau rechtswidrig positiv beschiedene Asylanträge und wurden wieder aufgehoben.

Leiterin wurde 2016 abgesetzt

Über Geldzahlungen oder andere Formen der persönlichen Bereicherung sprach die BAMF-Präsidentin nicht. Das Motiv, so sagte Cordt, sei weiterhin unklar. Die Beschuldigte hatte sich im Rahmen des Disziplinarverfahrens jedoch eingelassen und humanitäre Motive vorgebracht: Sie hatte offenbar verhindern wollen, dass die Antragsteller, um die es ging, nach Bulgarien gebracht werden, wo sie zuerst registriert worden sind. Das sogenannte Dublin-Verfahren der EU-Länder sieht vor, dass ein Asylantrag in der Regel in dem Land gestellt werden muss, wo der Antragsteller innerhalb der EU zum ersten Mal erfasst worden ist.

Im Juli 2016 wurde die Beschuldigte als Leiterin der Außenstelle Bremen abgesetzt, der Zugang zu den Computer-Systemen wurde ihr gesperrt. Das Disziplinarverfahren wurde im Juli 2017 abgeschlossen. Weil sich allerdings Kollegen für sie einsetzten, wurde sie zu einem späteren Zeitpunkt in die Bremer Stelle zurückversetzt - fortan war sie allerdings nicht mehr unmittelbar zuständig für Asylverfahren.

Im Oktober 2017 begann das BAMF erneut, intern die Arbeit der Mitarbeiterin zu prüfen. Zuvor soll in der Ausländerbehörde in Gießen ein Anerkennungsbescheid aufgetaucht sein, der sich später als Fälschung herausstellte. Er war vermeintlich von der Bremer Mitarbeiterin ausgestellt worden, trug ihren Namen. Außerdem soll es anonyme Hinweise an einen Ombudsmann des BAMF gegeben haben.

Innenrevision prüfte 4500 Fälle

Am 26. Oktober 2017 begann dann die Innenrevision des BAMF gegen die Frau zu ermitteln. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden die nun auch von der Staatsanwaltschaft beschuldigten Rechtsanwälte identifiziert, die gemeinsam etwa 4500 überwiegend jesidische Asylbewerber vertreten haben sollen. Diese 4500 Fälle wurden überprüft, dabei stellte die Innenrevision fest, dass die Bremer Fälle zahlreiche Mängel hatten, zum Beispiel seien sie ohne schriftlichen Asylantrag geführt worden oder es lagen keine Ausweispapiere vor.

Diejenigen der 4500 Anträge, die nicht in Bremen sondern in einer anderen Außenstelle eingereicht wurden, seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Für jene Bremer Fälle, die von der Innenrevision als rechtswidrig erkannt wurden, sollen nun die Asylbescheide aufgehoben werden.

BAMF-Skandal Bremen: Weitere Verdächtige
Peter Hornung, NDR
26.04.2018 10:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. April 2018 um 22:00 Uhr.

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