Annalena Baerbock | AP

Baerbock-Plan für Afghanistan Mehr Ausreisemöglichkeiten schaffen

Stand: 23.12.2021 16:02 Uhr

Außenministerin Baerbock will die Ausreisemöglichkeiten für schutzbedürftige Afghanen und Afghaninnen erweitern. Das kündigte sie in einem Aktionsplan für das Land an. Afghanistan drohe zudem die "größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit".

Die Bundesregierung will die Evakuierung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan beschleunigen und erweitern. Dafür sollen etwa bürokratische Hürden bei der Visa-Erteilung abgebaut werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin bei der Vorstellung eines Aktionsplanes für Afghanistan sagte. Etwa 15.000 Menschen, die eine Aufnahmezusage von Deutschland hätten, befänden sich noch in dem Land, sagte Baerbock. Diese Menschen in Sicherheit zu bringen, habe für die Bundesregierung höchste Priorität. "Sie sind nicht vergessen", sagte Baerbock. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen."

Unter der Herrschaft der radikalislamischen Taliban litten vor allem Frauen und Mädchen, betonte Baerbock. Für sie zähle "in diesen Tagen jeder Tag".  Die Außenministerin kündigte eine stärkere Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Afghanistan an, um die Ausreise der schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage zu beschleunigen.

Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium wolle man Hürden im Visaverfahren abbauen, um bei der Evakuierung nicht kostbare Monate zu verlieren, bekräftigte Baerbock. Für bestimmte Fälle könne dies eine digitale Datenerfassung und Sicherheitsüberprüfung vor der Ausreise und eine Visa-Ausgabe in Transitländern oder beim Eintreffen in Deutschland bedeuten.

Weitere Ausreiserouten schaffen

Darüber hinaus soll es nach ihren Worten einen "neuen Anlauf" in den Gesprächen mit den Nachbarstaaten Afghanistans über zusätzliche Ausreiserouten geben. Bisher konnte die Bundesregierung im Rahmen ihres Evakuierungsprogramms schutzbedürftige Menschen nur über Katar und Pakistan ausfliegen. 

Seit der Machtübernahme der Taliban im August seien mit Hilfe der Bundesregierung mehr als 10.000 Menschen ausgereist, 5300 von ihnen im Zuge der militärischen Evakuierung, sagte Baerbock. Nach ihren Angaben befinden sich in Afghanistan weiterhin auch noch 135 deutsche Staatsbürger. Sie seien "auch aufgrund individueller Umstände" noch nicht ausgereist.

Afghanistan steuert auf humanitäre Katastrophe zu

Baerbock verwies auch auf die Not der breiten Bevölkerung in Afghanistan. Die humanitären Zustände in Afghanistan sind katastrophal: Mangelernährung, Wintereinbruch, Trinkwasserknappheit sowie eine schlechte Gesundheitsversorgung. Das Land steuere "vor unseren Augen in die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass dort Hunderttausende Kinder hungerten. Große Teile der Wirtschaft seien seit der Machtübernahme der Taliban zusammengebrochen, bereits jetzt hungerten viele Menschen. 

Um den Menschen in Afghanistan in dieser katastrophalen Lage besser helfen zu können und eine direkte Lageeinschätzung vornehmen zu können, wolle die Bundesregierung schon bald wieder mit eigenem Personal in dem Land vertreten sein, sagte Baerbock. Ziel sei es, bereits im nächsten Jahr "wieder vor Ort arbeitsfähig" zu sein. "Das bedeutet keine politische Legitimierung oder gar Anerkennung des Taliban-Regimes", unterstrich die Grünen-Politikerin. "Wir sind den Menschen in Afghanistan verpflichtet - nicht den Taliban."

Den jüngsten Beschluss des UN-Sicherheitsrats, humanitäre Hilfe für Afghanistan zu erleichtern, begrüßte Baerbock. Am Mittwoch hatte das UN-Gremium eine von den USA vorgelegte Resolution einstimmig gebilligt, mit der die Auszahlung von Fonds und Guthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und "notwendigen Dienstleistungen" trotz der gegen die Taliban verhängten Sanktionen zulässig sind, wenn sie zur Verbesserung der humanitären Lage im Land beitragen. Die Regelung soll zunächst für ein Jahr gelten.  Mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats wollen die Staaten auch einer großen Fluchtbewegung aus Afghanistan vorbeugen.

Laut UN 24 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Winter 24 Millionen Menschen - und damit mehr als die Hälfte der Bevölkerung - in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deutschland ist nach den Worten von Baerbock mit 600 Millionen Euro der größte humanitäre Geber in Afghanistan. Die Hilfe erfolge ausschließlich über die Vereinten Nationen und andere unabhängige Organisationen, betonte Baerbock. Auf diese Weise werde sichergestellt, "dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird – und nicht bei den Taliban". 

Die deutschen Hilfen fokussieren sich demnach auf Projekte von "Save the Children" in den Provinzen Balch und Kandahar sowie auf die "Johanniter-Unfall-Hilfe", die mit Hilfe der deutschen Gelder mobile Kliniken für notleidende Menschen in der Hauptstadt Kabul betreibt.

Auch Mädchen sollen Schulen besuchen können

Baerbock teilte weiter mit, dass die Bundesregierung in Afghanistan dazu beitragen wolle, dass möglichst viele Kinder zur Schule gehen könnten. Eine finanzielle Unterstützung etwa für die Gehälter der Lehrer solle daran gebunden sein, dass auch Mädchen Schulen besuchen und auch Frauen als Lehrerinnen arbeiten könnten.

Baerbock betonte mehrmals, dass mit der Hilfe für das Land keine Anerkennung der Herrschaft der Taliban verbunden sei.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Dezember 2021 um 14:00 Uhr.