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Kanzlerkandidaten zur Außenpolitik Zwischen Dialog und Härte

Stand: 26.06.2021 23:12 Uhr

In einer Diskussionsrunde im ARD-Hauptstadtstudio hatten die Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz Gelegenheit, sich außenpolitisch zu positionieren. Besonders deutlich wurden sie beim Thema Nord Stream 2.

Von Isabel Reifenrath,  ARD-Hauptstadtstudio

Im Bundestagswahlkampf spielen die außenpolitischen Vorstellungen von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) kaum eine Rolle. Dabei wird einer von ihnen in die Fußstapfen von Angela Merkel treten müssen, die als Grande Dame der Außenpolitik bald die Weltbühne verlässt.

Isabel Reifenrath ARD-Hauptstadtstudio

Bei einer Fragerunde der Münchner Sicherheitskonferenz im ARD-Hauptstadtstudio mussten sich alle drei Kandidaten neunzig Minuten lang den Fragen von Hauptstadtstudio-Leiterin Tina Hassel und dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellen.

Brüssel, Paris und...?

Gestartet wurde mit der Frage, wohin sie als Kanzler oder Kanzlerin als Erstes reisen würden. Grünen-Chefin Baerbock nannte sofort Brüssel. Deutsche Außenpolitik müsse immer eine europäische sein, sagte sie.

Scholz suchte mit Paris als Antwort den Schulterschluss mit Frankreich und ergänzte, dies sei gute Tradition. Er nutzte die Frage direkt, um auf seine Regierungserfahrung anzuspielen. Der Kanzlerkandidat der Union, Laschet, hingegen ließ die Frage offen.

Nach dem Ende der Trump-Ära in den USA waren sich alle Anwärter auf das Kanzleramt einig, dass man die Zeit nun nutzen müsse, um den Westen wieder miteinander zu verbinden.

Nord Stream 2 - sofort oder später stoppen?

Die USA erwarten von Deutschland, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Sie befürchten, Russland könnte die Pipeline nutzen, um die Gaslieferungen durch die Ukraine zu stoppen und sie so zu destabilisieren.

Die Grünen plädieren schon lange für einen Baustopp. Baerbock warnte davor, Russland werde kein Gas mehr durch die ukrainischen Leitungen schicken: "Und wenn wir dann Winter in Europa haben, dann werden wir nicht sagen können, oh, jetzt kommt auch kein Gas durch Nord Stream 2, weil dann haben wir Europäer in dem Moment kein Gas mehr." Um Europa zu führen, müsse man vorausschauender handeln, so Baerbock. Damit kritisierte sie ihre Konkurrenten.

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD argumentierten, man könne die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline wieder stoppen bei russischem Druck auf die Ukraine. Scholz und Laschet sehen die Pipeline als wirtschaftliches Projekt und wollen, dass es fertig gestellt werden kann.

China und Russland - mehr Härte oder mehr Dialog?

Der SPD-Vorsitzende Scholz hält es für richtig, mit Russland zu reden: "Die Welt wieder aufzuteilen, wäre falsch", sagte er und erinnerte daran, dass auch US-Präsident Joe Biden mit Russlands Präsident Wladimir Putin direkt rede. Scholz hält es für naiv, zu glauben, dass ein Beschluss des Bundestages dazu führen könne, dass sich in China alles ändere. Es seien aber klare Prinzipien nötig.

Auch CDU-Chef Laschet will mit Russland und China im Dialog bleiben. Baerbock hingegen warf beiden vor, zu sehr an wirtschaftliche Vorteile zu denken. Sie sprach sich dafür aus, Produkte die aus Zwangsarbeit, zum Beispiel von der muslimischen Minderheit, den Uiguren, in China hergestellt werden, zu boykottieren.

Sie sprach sich auch für einen härteren Umgang mit Ungarns Präsident Viktor Orban aus, konkret für die Kürzung der EU-Fördergelder für Ungarn. Laschet und Scholz warfen Baerbock vor, dass dies nicht möglich sei ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Baerbock: Mehr Härte gegen China und Russland

Während die Kanzlerkandidaten der Union und der SPD oft am bisherigen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung festhielten, forderte Baerbock mehr Haltung zu den deutschen Auslandseinsätzen, mehr Härte gegenüber China und Russland und eine aktivere EU-Außenpolitik.

Scholz trat ruhig und besonnen auf und schmunzelte über die Auseinandersetzungen zwischen Laschet und Baerbock. Unions-Kanzlerkandidat Laschet versuchte immer wieder Baerbock anzugreifen, indem er sie aufforderte, ihre Vorstellungen zu präzisieren.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Juni 2021 um 23:15 Uhr.