Berlin Breitscheidplatz | Bildquelle: REUTERS

Anschlag am Breitscheidplatz Der U-Ausschuss und die offenen Fragen

Stand: 24.09.2020 13:38 Uhr

Seit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag den Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären. Bald soll es einen Abschlussbericht geben - doch viele Fragen sind noch offen.

Von Florian Flade, WDR

Zum 100. Mal soll in der kommenden Woche der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum bislang schwersten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland zusammenkommen - dem Attentat von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Am 19. Dezember 2016 wurden dabei zwölf Menschen getötet. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren versuchen die Abgeordneten aufzuklären, welche Fehler und Versäumnisse die Sicherheitsbehörden im Bezug auf den Attentäter und seine Tat gemacht haben.

In wenigen Monaten soll der Abschlussbericht geschrieben werden. Bis dahin aber will der Ausschuss noch wichtige Zeugen befragen. Es fehlen zudem noch wichtige Unterlagen und ein Gutachten. Und wichtige Fragen sind weiter ungeklärt.

Welche Rolle spielte der V-Mann "Murat"?

Es war ein Spitzel der nordrhein-westfälischen Polizei, der Ende 2015 erstmals vor einem "Anis" warnte, der einen Anschlag in Deutschland begehen wolle. Dieser V-Mann mit dem Decknamen "Murat", der jahrelang von den Ermittlern in der islamistischen Szene eingesetzt worden war, wurde schließlich auf Amri angesetzt. Er suchte den Kontakt zu dem Islamisten und genoss offenbar zeitweise dessen Vertrauen.

Über die Spitzeltätigkeit von "Murat" ist mittlerweile sehr viel bekannt. Der V-Mann hat "Spiegel"-Journalisten seine Geschichte erzählt, daraus wurde eine Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins, ein Film und ein Buch. Der Untersuchungsausschusses möchte den ehemaligen V-Mann dennoch gerne selbst zu seinen Erlebnissen mit Amri befragen - und zwar unmittelbar, als Zeuge im Bundestag.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul möchte dies aber gerne verhindern. Er sieht das Leben von "Murat" durch einen mehr oder weniger öffentlichen Auftritt im Bundestag in Gefahr und hat den Parlamentariern vorgeschlagen, den Ex-V-Mann in "audiovisueller Form" zu befragen, also per Videoschalte, mit verzerrter Stimme und äußerlich verfremdet. So bereits geschehen im Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag.

Für die Abgeordneten des Bundestages ist dies nicht akzeptabel, sie bestehen darauf, "Murat" in persona zu befragen. Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen. Und so bleibt die Art der Zeugenvernehmung weiter ungeklärt.

Was bedeuten die Spuren am Tatort?

Der erste Hinweis darauf, dass es sich beim Attentäter vom Breitscheidplatz um Anis Amri handeln könnte, befand sich in einem Lederportemonnaie, im Fußraum der Fahrerkabine des Lastwagens. Ein Duldungsschreiben der Stadt Kleve, ausgestellt auf den Asylbewerber "Ahmad Al Masri" - eine der vielen falschen Identitäten von Amri. Gefunden wurde das Dokument angeblich erst am Tag nach dem Anschlag, am Nachmittag des 20. Dezember 2016, als der Sattelschlepper von Kriminaltechnikern gründlich durchsucht wurde.

Bis heute wirft die Auffindesituation von Amris Geldbörse Fragen auf. Warum war sie nicht schon unmittelbar nach der Tat entdeckt worden? Auf Fotos, die noch am Tatabend von Polizisten im Innenraum des Lastwagens gemacht wurden, ist das Portemonnaie immerhin zu erkennen.

Und dann ist da noch Amris Mobiltelefon. Es lag nicht im Lastwagen, und auch nicht unmittelbar daneben, sondern eingeklemmt zwischen Stoßstange und Kühlerhaube. Wie es dorthin kam, ist bis heute nicht bekannt. Der Untersuchungsausschuss findet, dass es zu viele Merkwürdigkeiten und ungeklärte Fragen im Bezug zum Tatort und dem Lastwagen gebe.

Daher wurden nun drei Experten beauftragt, ein Gutachten zur Spurenlage zu erstellen. Darunter sind Christian Matzdorf von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Dozent für Kriminalistik und Kriminaltechnik. Zudem der Leiter der Abteilung forensische Genetik am Institut für Rechtsmedizin der Universität Kiel und ein Fachmann für Daktyloskopie beim Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein. Sie sollen noch einmal alle Spuren betrachten und klären, ob eventuell etwas Wichtiges übersehen wurde. Wie ist es etwa zu erklären, dass es es nur wenige DNA-Spuren und Fingerabdrücke von Amri im Lastwagen gibt? Doch bis das Gutachten fertig ist, wird noch einige Zeit vergehen.

Was wusste der Pegida-Chef?

Am 19. Dezember 2016, um 22:16 Uhr - nur rund zwei Stunden nach dem Anschlag am Breitscheidplatz - veröffentlichte Lutz Bachmann, Initiator der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, einen Tweet. "Interne Info aus der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem. Das der Generalbundesanwalt übernimmt, spricht für die Echtheit."

Die Berliner Polizei dementierte umgehend, dass Bachmann Ermittlungsinterna erhalten haben könnte. "Die Information, die er da behauptet, kann nicht von der Polizei stammen, da die Polizei die Hinweise erst am Folgetag erlangt hat", so ein Polizeisprecher. Und auch Bachmann ruderte drei Tage später zurück. In einem weiteren Tweet behauptete er: "Liebe Presse, ich gebe es zu, ich hatte natürlich nur meine Glaskugel und keinen Informanten! Und jetzt bitte Ruhe geben, ok?"

Der Untersuchungsausschuss würde den Pegida-Chef dennoch gerne zu seinen merkwürdigen Tweets befragen und hat ihn deshalb als Zeugen geladen. Denn immerhin ist inzwischen klar, dass durchaus Ermittlungsinterna der Polizei früh durchgestochen wurden - unter anderem in eine AfD-Chatgruppe in Berlin.

Erschienen ist Bachmann vor dem Ausschuss bislang jedoch nicht. Er ließ sich bereits zwei Mal entschuldigen. Zuletzt erreichte den Ausschuss Anfang September ein Schreiben seines Anwalt. Bachmann halte sich derzeit auf den Kanarischen Inseln auf und könne aufgrund der Corona-Situation leider nicht nach Berlin kommen.

"Räuberpistole" aus Mecklenburg-Vorpommern?

Eine ziemlich wilde Geschichte aus Norddeutschland wird den Untersuchungsausschuss wohl noch in den kommenden Wochen beschäftigen. Es geht um einen ehemaligen Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern, der sich im Oktober 2019 beim Generalbundesanwalt gemeldet hatte.

Er habe nach dem Anschlag von einem V-Mann brisante Informationen zu Amri und möglichen Helfern in Berlin erhalten, behauptete der Hinweisgeber. Sein Vorgesetzter in der Behörde in Schwerin habe ihm allerdings untersagt, diese Informationen an die Ermittler weiterzugeben - ein schwerer Fehler, denn alle Hinweise hätten damals umgehend gemeldet werden müssen.

Der V-Mann, der zunächst vom Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern geführt wurde und inzwischen für den Berliner Verfassungsschutz arbeiten soll, trieb sich offenbar nicht nur in der islamistischen Szene herum, sondern auch im Milieu arabischer Clans in Berlin. Dort will der Spitzel durch belauschte Telefonate etwas aufgeschnappt haben: Amri habe Hilfe aus einem Clan bekommen. Seit Monaten nun gehen die Staatsanwälte in Karlsruhe der Frage nach, was an den Behauptungen des V-Mannes dran sein könnte. Es wurden Zeugen befragt, darunter auch die besagte Quelle, die den Ermittlern einige handschriftliche Notizen übergeben hat.

Es sei nicht auszuschließen, sagte eine Vertreterin des Generalbundesanwalts vor kurzem in einer vertraulichen Runde, dass aufgrund der neuen Informationen weitere Personen als Beschuldigte des Anschlaggeschehens betrachtet werden könnten. Außerdem seien eventuell Zeugenschutzmaßnahmen für den V-Mann notwendig. Die Unterlagen zu dem Fall soll der Ausschuss noch im Oktober bekommen.

"Wertig" oder unglaubwürdig?

Durch die neuen Hinweise aus Mecklenburg-Vorpommern wird nun auch ein Vorgang des Berliner Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Namen "Opalgrün" vom BKA neu aufgerollt. Damals ging es um angebliche Anschlagsplanungen zur Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) während des Fastenmonats Ramadan 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Islamisten und organisierter Kriminalität - ein Hinweis, der sich damals nicht erhärten ließ.

Es gestalte sich heute, vier Jahre nach dem Anschlag, als sehr schwierig, die Behauptungen des V-Mannes zu möglichen Helfern Amris zu verifizieren, heißt es in Ermittlerkreisen. Vielleicht seien sie auch einfach nicht glaubwürdig. Der Spitzel habe jedoch bereits zuvor Informationen zu Kontaktleuten von Amri geliefert, die damals als durchaus "wertig" betrachtet wurden. Etwa zu Mohamed L., einem 42-jährigen Tunesier, der als Asylbewerber in Berlin lebte und nach dem Anschlag abgeschoben worden war. Das BKA stufte ihn ebenfalls als gewaltbereiten, radikalisierten Islamisten ein, sah aber keine Hinweise auf eine mögliche Beteiligung an Amris Attentat.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schien man von dem V-Mann, der die neuen Ermittlungen ausgelöst hat, allerdings nicht viel gehalten zu haben. Neben einer früheren Meldung, in der es bereits um angebliche Clan-Verbindungen von Amri gegangen sein soll, hatte ein Sachbearbeiter handschriftlich notiert: Die Info könne nicht stimmen, denn das wüsste sonst ganz Berlin.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2019 um 04:40 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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