"Act" steht auf Spielzeugtraktoren bei einer Protestaktion am Rande des "Agrargipfels" vor dem Bundeskanzleramt.  | Bildquelle: dpa

Agrargipfel Merkel, die Bauern - und eine große Frage

Stand: 02.12.2019 18:10 Uhr

Die Landwirte waren zuletzt nicht besonders gut auf die Regierung zu sprechen. Auf dem Agrargipfel zeigte Kanzlerin Merkel nun viel Verständnis - und versprach, die Bauern künftig besser einzubeziehen.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Regierung und Landwirtschaft haben viel zu bereden. Die Politik will für mehr Insektenschutz sorgen, für weniger Düngemittel, für sauberes Grundwasser und besseren Umweltschutz. Die Bauern fürchten, dass sie Ackerbau und Viehzucht bald nicht mehr wirtschaftlich betreiben können. Und sie sind sauer, weil sie sich zu Unrecht als Buhmänner abgekanzelt fühlen.

Deshalb stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Agrargipfels in Berlin gleich fest: "Ich sage ausdrücklich, dass wir nicht der Meinung sind, dass Sie die einzigen Verursacher von dem sind, was sich in der Natur ändert, aber Sie sind natürlich auch Teil des Gesamtsystems."

Merkel würdigt Bauern als wichtigen Teil der Gesellschaft
tagesschau 20:00 Uhr, 02.12.2019, Tom Schneider, ARD Berlin

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Merkel sucht neue Wege

Die CDU-Politikerin zeigte Verständnis: Die Bauern stünden unter Druck und ihre Arbeit sei großem Wandel unterworfen. Landwirtschaft müsse ökologisch und regional sein, aber auch rentabel wirtschaften.

Dafür brauche es neue Wege: "Aber das wollen wir mit Ihnen machen und nicht gegen Sie", sagte Merkel. "Und vor allen Dingen will ich mit dieser Einladung auch zum Ausdruck bringen, dass Sie ein ganz wichtiger Teil dieser Gesellschaft sind."

Ein Zeichen des Respekts?

Auch als Zeichen des Respekts will die Bundeskanzlerin den Agrargipfel verstanden wissen. Das ist bei den Bauern schon mal angekommen. Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands, war einer der Teilnehmer und sprach von einem positiven, guten Auftakt für einen Dialog, "den wir jetzt intensivieren und fortführen."

Insgesamt waren 80 Vertreter von landwirtschaftlichen Verbänden eingeladen. Es ging auch um die geplanten Auflagen beim Insektenschutz und für Düngemittel. Rukwied hofft hier auf ein kooperatives Vorgehen. "Gerade wir Bauern haben großes Interesse daran, dass die Insektenanzahl wieder steigt", sagte er. "Wir brauchen die zum Bestäuben."

Er wisse um die Schwierigkeit beim Thema Düngeverordnung. "Da wissen wir, dass da nicht mehr viel Handlungsspielraum ist." Denn die EU fordert von Deutschland strengere Vorgaben für die Düngung der Felder, weil vielfach der Nitrat-Grenzwert im Grundwasser überschritten wird.

Landwirtschaft der Zukunft

Insgesamt geht es um die große Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll. Die zuständige Ministerin Julia Klöckner verweist auf höhere Ansprüche an Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz. Das koste jedoch auch Geld.

Die neuen Rahmenbedingungen will die Politik im Gespräch mit den Betroffenen entwickeln. Dafür kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Dialogforen ab. Etwa Umweltverbände, Verbraucherverbände, Politik und Landwirtschaft sollten gemeinsam ihre Wünsche formulieren.

Die Regierung will die Bauern also weiter einbeziehen, aber auch Umweltverbände, die sich beim Agrargipfel im Kanzleramt ausgeschlossen fühlten.

Kritik von der Opposition

Die Grünen sind zwar für Gespräche, aber Parteichefin Annalena Baerbock will, dass die Politik umsteuert, damit sich künftig nachhaltige Landwirtschaft lohnt.

Die FDP fordert erst wissenschaftliche Untersuchungen, bevor die Regeln beim Insekten- oder Pflanzenschutz sowie der Düngeverordnung verschärft werden.

Die AfD kritisiert den Landwirtschaftsgipfel als Beruhigungspille für die Bauern. Nach den hitzigen Protesten war die vielleicht nötig - damit jetzt ernsthaft Gespräche über eine besser aufgestellte Landwirtschaft beginnen können. Was die bringen, steht spätestens beim nächsten geplanten Agrargipfel in einem Jahr fest.

Über dieses Thema berichtete am 02. Dezember 2019 die tagesschau um 17:00 Uhr und B5 aktuell um 18:02 Uhr.

Korrespondentin

Vera Wolfskämpf  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo MDR

Vera Wolfskämpf, MDR

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