AfD-Parteichef Gauland und Fraktionschefin Weidel in Berlin | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Ein Fall für den Verfassungsschutz? AfD will Beobachtung verhindern

Stand: 11.09.2018 11:51 Uhr

Die AfD will einer Verfassungsschutz-Beobachtung entgehen. Dafür sollen unter anderem "Sonderermittler" die Partei durchleuchten. Mit einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst habe das aber nichts zu tun.

Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Diese Frage wurde nach den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz diskutiert. Die Jugendorganisationen der Partei in Niedersachsen und Bremen sollten beobachtet werden und wollen sich nun auflösen, in Thüringen wurde der Landesverband zum "Prüffall".

"Sonderermittler" in der eigenen Partei?

Diese Entwicklung scheint die Parteispitze zu besorgen. Auf einer Pressekonferenz kündigte die AfD an, Strategien erarbeiten zu wollen, um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung beschäftige man sich auch mit dem Einsatz interner "Sonderermittler". Diese sollten der Parteispitze helfen, sich "ein eigenes Bild" von den einzelnen Landesverbänden zu machen, wie die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte.

Bei einer Sondersitzung des Parteivorstands zum Thema am Mittwoch werde sie die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Sie solle sowohl "juristische, organisatorische" Gegenstrategien entwickeln, als auch Maßnahmen auf der "öffentlichen, kommunikativen" Ebene anstoßen. Weidel warf der "politischen Konkurrenz" vor, sich "jeglicher Mittel" zur Abwehr der AfD zu bedienen.

"Maaßen hat uns keine Ratschläge gegeben"

Zuletzt waren die Rufe nach einer Beobachtung des AfD-Bundesverbands durch den Verfassungsschutz laut geworden - vor allem von der SPD. Innenminister Horst Seehofer hatte sich jedoch klar dagegen ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang war immer wieder auch der Name von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefallen. Ihm wird eine Nähe zu der rechtspopulistischen Partei nachgesagt, nachdem er sich mehrmals mit Vertretern getroffen hatte.

"Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben", sagte Parteichef Alexander Gauland mit Blick auf Maaßen. Dieser habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe er auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen "Einflussagenten der Russen" geben, sagte Gauland. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe sich der Frage angenommen und ihm dann gut zwei Wochen später Entwarnung gegeben. Insgesamt hätten sie dreimal Kontakt gehabt.

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Gauland sagt Jein zu "Pegida"

Mit Blick auf Kundgebungen, zu denen die AfD in Chemnitz aufgerufen hatte, räumte Gauland ein: "Wir müssen aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen." Auf Nachfrage nannte er Neonazis und Hooligans. Anders verhalte es sich mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung. Hier könne man nicht eindeutig mit Ja oder Nein die Frage nach einer Zusammenarbeit beantworten.

Allmählich im Visier von Verfassungsschützern: AfD will Kommission gründen
Birgit Schmeitzner, ARD
11.09.2018 14:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2018 um 12:00 Uhr und 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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