AfD-Chef Meuthen | dpa
Analyse

Treffen in Kalkar AfD-Parteitag mit Risiken

Stand: 27.11.2020 18:59 Uhr

Trotz Corona-Pandemie trifft sich die AfD zum Präsenzparteitag. Die 600 Delegierten sollen ein Sozialstaats- und Rentenkonzept beschließen - bisher eine Leerstelle der Partei. Und über allem schwebt der Machtkampf.

Eine Analyse von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Seit Wochen winken Parteifunktionäre schmunzelnd ab, will man mit ihnen über den bevorstehenden Parteitag reden. Der werde ja sowieso nicht stattfinden, waren sich fast alle sicher. Nun kommt es doch anders: Während die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter hoch bleibt und "Kontakte beschränken" das Gebot der Stunde ist, treffen sich am Wochenende 600 Delegierte der AfD aus ganz Deutschland beim Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Einen Mund-Nase-Schutz müssen sie aber durchgehend tragen - sogar sitzend auf ihren Plätzen. Am Freitag scheiterte die Partei mit einer Klage gegen diese Hygieneauflage vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.    

Trotzdem bleibt das gewünschte Signal: Schaut her, wir schaffen das. Wir zeigen, dass so ein großes Event auch in Corona-Zeiten funktionieren kann. Anders als die anderen Parteien, die ihre Bundestreffen aus Vorsicht abgesagt haben - teilweise ersetzt durch digitale Veranstaltungen.

Blick auf den Freizeitpark Wunderland und den darin befindlichen Kühlturm (r) des ehemaligen Kernkraftwerks Kalkar. Die AfD trifft sich hier am Samstag und Sonntag zum Parteitag. | dpa

Blick auf den Freizeitpark Wunderland und den darin befindlichen Kühlturm des ehemaligen Kernkraftwerks Kalkar. Die AfD trifft sich hier am Samstag und Sonntag zum Parteitag. Bild: dpa

Angst vor "PR-Desaster"

Doch so stolz auch die Parteiführung nach außen ist, hinter vorgehaltener Hand klagen selbst Mitglieder des Bundesvorstandes, es sei "völlig unnötig", sich ausgerechnet jetzt zu treffen. Auch, weil die Sorge groß ist, dass es auf dem Parteitag zu peinlichen Szenen kommen könnte. Vielleicht lassen sich einzelne Verweigerer der Hygienemaßnahmen demonstrativ von Ordnern aus dem Tagungssaal tragen. Oder die Veranstaltung wird vom Ordnungsamt der Stadt Kalkar ganz abgebrochen.

Alles möglich, meinen führende AfDler, die selbst von vielen "Aluhut-Trägern" in den eigenen Reihen sprechen. Verschwörungserzähler also, die Corona als leichte Grippe oder als Inszenierung der Regierung abtun. Von einem möglichen bevorstehenden "PR-Desaster für die AfD" ist die Rede. Ganz abgesehen von den Folgen, sollte sich der Parteitag im Nachhinein als Superspreader-Event entpuppen.

"Flügel" gegen Meuthen-Lager

Dass sich niemand offen für eine Absage eingesetzt hat, hängt auch mit dem Machtkampf in der AfD zusammen, der sich im vergangenen Jahr noch einmal zugespitzt hat. Auf der einen Seite die Rechtsextremisten aus dem "Flügel", den es zwar offiziell nicht mehr gibt, dessen Netzwerk aber weiter funktioniert. Unter ihnen sind besonders viele Corona-Leugner. Tonangeber Björn Höcke, jüngst wiedergewählter AfD-Landeschef in Thüringen hatte schon im Sommer die Pandemie im Interview mit dem MDR für beendet erklärt. Wieso sollte ein Präsenzparteitag dann nicht möglich sein?

Björn Höcke und Andreas Kalbitz | AFP

Björn Höcke (rechts Andreas Kalbitz) gehört zu den Gegenspielern von Parteichef Meuthen. Bild: AFP

Auf der anderen Seite das Lager von Co-Bundessprecher Jörg Meuthen - also diejenigen, die sich selbst als "gemäßigt" bezeichnen. Gerade Meuthen hat sich seit dem Parteitag in Braunschweig vor einem Jahr durch sein Vorgehen gegen den rechtsextremistischen "Flügel" zur Hassfigur seiner parteiinternen Gegner gemacht. Erst musste sich der "Flügel" auf seinen Druck im Bundesvorstand hin selbst auflösen. Später flog mit Andreas Kalbitz auch noch einer ihrer einflussreichsten Protagonisten ganz aus der Partei. Drohungen mit Vergeltungsaktionen gab es seither viele. Würden Meuthen und seine Mitstreiter eine Parteitagsabsage befürworten, die Erzählung vom ängstlichen Parteichef, der vor seiner Basis flüchtet, wäre perfekt.  

Diesmal soll es um Inhalte gehen

So müssen sie nun anreisen, ob sie wollen oder nicht. Immerhin: Dass der "Flügel"-Streit nun offen in Kalkar ausgetragen wird, damit rechnet in der Partei kaum jemand. Ein einziger Antrag ist diesbezüglich im Vorfeld des Parteitags eingegangen. "Das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern" solle missbilligt werden, heißt es darin. Doch mit großer Wahrscheinlichkeit wird über diesen Antrag nicht einmal beraten. Im Vorfeld sei dafür gesorgt worden, dass der Konflikt nicht zu sehr hochkocht, heißt es aus beiden Lagern. Die Partei möchte in der Öffentlichkeit nicht immer nur als das dargestellt werden, was sie ist: Vor allem mit sich selbst beschäftigt. Tief gespalten. Mitunter aggressiv zerstritten.

Es soll endlich um Inhalte gehen. Um Angebote, die über den bisherigen Markenkern der AfD hinausgehen, der bislang vor allem darin besteht, gegen die Politik der anderen zu sein: gegen die Flüchtlingspolitik, gegen die Euro-Rettung, gegen die Klimapolitik, gegen die Corona-Maßnahmen.

Mehr Hilfen - für Deutsche

Auf dem Parteitag will die AfD nun über ihre künftige Ausrichtung in Fragen der Sozialpolitik entscheiden. Eigentlich wollte sie das schon vor mehr als einem Jahr, aber man konnte sich damals auf kein gemeinsames Konzept einigen. Interessant ist dabei, dass sich die Fronten des laufenden Machtkampfs auch in diesem inhaltlichen Richtungsstreit widerspiegeln: Während Meuthen und seinen Mitstreitern, die vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden kommen, ein wirtschaftsliberaler Markenkern der AfD vorschwebt, stehen die im Osten starken "Flügel"-Anhänger für einen Ausbau sozialstaatlicher Elemente - gern ausschließlich für Deutsche.

Mehr Kinder - von Deutschen

Bislang ist nicht klar, wohin die Mehrheit der AfD tendiert. Beispiel Rentenkonzept: Parteichef Meuthen hat sich mit seiner radikalen Idee nicht durchsetzen können, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine steuerfinanzierte Alterssicherung abzulösen. Ebenso erging es Höcke mit seinem Plan, das bestehende Umlagesystem weiter auszubauen - inklusive eines Staatsbürgeraufschlags für Deutsche.

Der Kompromiss: Das Umlagesystem soll erstmal bleiben, vor allem mit Zuschlägen für Menschen mit Kindern. Das soll die Entscheidung von Deutschen erleichtern, wieder mehr Kinder zu bekommen. Denn, so stellt es die Partei in ihrem Leitantrag fest: Die Steigerung der Geburtenrate sei nicht nur für die Stabilisierung der Sozialsysteme notwendig, sondern auch "zur Wahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes".

Nachfolger für Kalbitz

Ein Bild über die Machtverhältnisse in der Partei dürften am Wochenende verschiedene Personalentscheidungen aufzeigen. So wird ein Nachfolger für Kalbitz im Bundesvorstand gesucht, ebenso ein neuer Schatzmeister. Beide großen Lager gehen mit eigenen Kandidaten ins Rennen, beide erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Unklar ist allerdings, ob die Corona-Pandemie das Bild verzerren könnte. Denn ob wirklich alle Delegierten anreisen oder ob nicht doch einige dem großen AfD-Treffen lieber fernbleiben, wird sich erst am Samstag in Kalkar zeigen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. November 2020 um 09:30 Uhr.