Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Verfassungsschutz Maaßen traf auch AfD-Politiker Brandner

Stand: 16.08.2018 12:46 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich auch mit dem AfD-Abgeordneten Brandner getroffen. Es sei unter anderem um die Arbeit im Rechtsausschuss gegangen so Brandner. Nicht nur die SPD zeigte sich irritiert.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich im Juni mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner getroffen. Das sagte Brandner der "taz". Das Treffen im Bundestag habe etwa eine Stunde gedauert. Es sei um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen, so Brandner, der Vorsitzender des Gremiums ist.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die in der vergangenen Legislaturperiode den Rechtsausschuss leitete, zeigte sich im Gespräch mit der "taz" überrascht von dem Treffen. Sie wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für das BfV beim Innenministerium liegt - und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags fällt, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.

Bislang war nur bekannt, dass sich Maaßen 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen hatte. Zudem gab es ein Treffen mit dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland.

Die SPD ist "einigermaßen erstaunt"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, "mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD" beizutragen. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie "einigermaßen erstaunt" über die Berichte, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen", fügte Nahles hinzu. "Das fände ich höchst bedenklich."

Befragung von Maaßen geplant

Maaßen könnte schon bald vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu seinen Kontakten zur AfD befragt werden. "Nach jetzigem Stand gehe ich davon aus, dass wir das Thema in der kommenden Sitzung des PKGr behandeln werden", sagte der Vorsitzende Armin Schuster vor einigen Tagen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2018 um 12:30 Uhr.

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