Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen die Abschaffung des Paragrafen 219a. | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Abtreibung Gewissensentscheidung statt Kompromiss?

Stand: 10.12.2018 08:33 Uhr

Der Streit um Werbeverbot für Abtreibungen schwelt in der Großen Koalition. Vor allem SPD-Chefin Nahles steht parteiintern unter Druck. Eine neue Forderung aus ihrer Fraktion macht es für sie kaum leichter.

SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt in der Debatte um den Paragrafen 219a immer stärkeren Druck aus den eigenen Reihen zu spüren. Der Paragraf verbietet die Werbung für Abtreibung und ist seit längerem Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien.

In dieser Woche wollen Union und SPD versuchen, endlich einen Kompromiss zu finden. Doch noch stehen die Zeichen nicht auf Einigung. Am Sonntagabend sprachen die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Nahles in einem Telefonat miteinander - offenbar ohne Ergebnis zum Werbeverbot.

CDU blockt Änderung weiter ab

"Wir sind da in gutem Austausch, aber wir sind auch noch nicht am Ende unserer Diskussion", sagte Kramp-Karrenbauer bei Anne Will. Sie sprach sich erneut gegen eine Streichung des Paragrafen 219a aus: "Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden." Sie wolle aber die Information für Frauen. Die Regierung habe den Auftrag, dazu einen Vorschlag vorzulegen.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner drängte im "Tagesspiegel" auf einen raschen Kompromiss. Aus seiner Sicht sei es "ausgeschlossen, dass der Paragraf 219a so bleibt wie er ist".

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist gegen die Streichung des Paragrafen 219a.

Greift SPD-Fraktion einem Kompromiss vor?

Doch lässt die SPD ihrer Führung überhaupt die Zeit, lange über eine mögliche Lösung zu debattieren? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post drohte in der "Bild am Sonntag", sollte Nahles bis Dienstag keine Einigung mit der Union erreichen, wolle er mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen. Dann könnte der Bundestag den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern - gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU.

Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz befürwortete bei Anne Will eine Abstimmung ohne Fraktionszwang: "Ich finde, der Bundestag sollte den Abgeordneten hier die Möglichkeit geben, frei abzustimmen", sagte Schulz. Wenn Unionsabgeordnete der Ansicht seien, sie könnten eine Abschaffung des Werbeverbotes nicht mittragen, müsse man das respektieren.

Gerichtsurteil fachte Streit an

Nahles hatte im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen. Seitdem wird in der Bundesregierung über einen Kompromiss verhandelt.

Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil: Das Amtsgericht Gießen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht bestätigte den Richterspruch. Die Allgemeinmedizinerin hatte demnach verbotenerweise auf ihrer Internetseite für Schwangerschaftsabbrüche geworben. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beinhaltet ein entsprechendes Werbeverbot.

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