Deniz Yücel im Newsroom der "Welt" | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Yücel-Urteil "Überhaupt nicht nachvollziehbar"

Stand: 16.07.2020 21:04 Uhr

Die Verurteilung des Journalisten Yücel in der Türkei stößt auf scharfe Kritik. Außenminister Maas nannte das Urteil ein "falsches Signal". Journalistenverbände sprachen von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit".

Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach dem umstrittenen Urteil gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel deutliche Kritik an der türkischen Justiz geäußert.

"Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar", erklärte Maas. "Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Der Fall Yücel trage auch nicht dazu bei, "Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen", fügte Maas hinzu.

Maas erinnerte daran, "dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden". In mehreren Fällen seien "mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar". "Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden", betonte der SPD-Politiker. "Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt."

Außenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Außenminister Heiko Maas kritisierte das Urteil gegen Yücel mit deutlichen Worten.

Yücel spricht von "politischem Urteil"

Der frühere Türkei-Korrespondent Yücel war in Abwesenheit von einem Gericht in Istanbul wegen des umstrittenen Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen verurteilt worden. Vom Vorwurf der "Volksverhetzung" wurde er hingegen freigesprochen. Nach Aussagen des Journalisten will die türkische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eröffnen. Darin werde ihm vorgeworfen, dass er die Türkei und ihre Symbole verunglimpft habe.

In einem ersten Statement für "welt.de" sprach Yücel von einem "politischen Urteil, wie die ganze Geschichte meiner Verhaftung politisch motiviert war". Seine unrechtmäßige Verhaftung und der Versuch der Türkei, ihn als "Geisel" zu behandeln, seien "eine lange Kette von Staatskriminalität" gewesen.

"Dass die Richter entschieden haben, lieber das Verfassungsgericht bloßzustellen als den Staatspräsidenten, (...) zeigt einmal mehr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist: erbärmlich", sagte Yücel. Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr Yücels Untersuchungshaft mit Verweis auf die Pressefreiheit für rechtswidrig erklärt.

Yücel hatte von Februar 2017 an gut ein Jahr lang ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul gesessen, davon zehn Monate in Isolationshaft. Er hatte sich in einigen Artikeln kritisch über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geäußert. Daraufhin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Yücel als "PKK-Vertreter" und "deutschen Agenten" bezeichnet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Ende Juni 2018 begann der Prozess in Istanbul.

Yücel trotz Freispruch des Verfassungsgerichts in Istanbul zu Haft verurteilt
tagesschau 20:00 Uhr, 16.07.2020, Natalie Amiri, ARD Istanbul

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Empörung über neue Strafanzeigen

Das Urteil sieht Yücel gelassen: Er sei inhaftiert worden, weil er seine Arbeit als Journalist gemacht habe. "Natürlich wäre ein Freispruch nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch erleichternd gewesen. Aber letztlich ist mir dieses Urteil egal, es hat auch keine praktischen Auswirkungen." Yücel kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Er werde solange vor Gericht weiter streiten, bis das "rechtswidrige Urteil" gegen ihn aufgehoben sei.

Yücels Anwalt Veysel Ok zeigte sich verärgert darüber, dass mit dem Urteil gegen seinen Mandanten neue Strafanzeigen wegen Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates gestellt wurden. Die Vorwürfe beziehen sich dem Gerichtsprotokoll zufolge unter anderem auf einen Artikel Yücels mit der Überschrift "Putschist" aus dem Jahr 2016 und auf die schriftlich eingereichte Verteidigungsrede Yücels. Der Journalist nannte das "skandalös". Damit werde die "unantastbare Verteidigung eines Angeklagten vor Gericht kriminalisiert", sagte er der dpa.

"Schlag gegen Presefreiheit und Rechtsstaatlichkeit"

"Deniz Yücel ist unschuldig und hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht", teilte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, mit. Es zeige, wie "politisiert und willkürlich" die türkische Justiz sei. Amnesty Deutschland erklärte, die Verurteilung Yücels zeige, dass die Verfolgung von kritischen Journalisten in der Türkei unvermindert weitergehe. Laut Amnesty sitzen derzeit rund 100 Medienschaffende in türkischen Gefängnissen - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "Willkürurteil, das kritische und unabhängige Berichterstattung dauerhaft kriminalisiert". Offensichtlich sei Rache das alles bestimmende Motiv der türkischen Justiz gegen die Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

"Türkei wendet sich von gemeinsamen Werten ab"

Auch die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir reagierten bestürzt: "Das unfassbare Urteil gegen Deniz Yücel wurde allem Anschein nach im Präsidentenpalast getroffen und ist zugleich ein Urteil gegen Pressefreiheit und Menschenrechte in der ganzen Türkei", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Welt": "Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab."

FDP-Parteichef Christian Lindner twitterte: "Das Urteil gegen Deniz Yücel ist absurd und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind nur noch eine Farce und müssen beendet werden. Wer Pressefreiheit nicht achtet, bietet keine Grundlage für weitere Verhandlungen."

Sevim Dagdelen, Linken-Abgeordnete im Bundestag, teilte auf Twitter mit: "Ein schwarzer Tag nicht allein für die Pressefreiheit. Auch eine Warnung an alle, die über den Krieg Erdogans gegen die Kurden & über die Komplizenschaft des AKP -Regimes mit islamistischen Terroristen berichten oder sich dem entgegen stellen."

Urteil gegen Deniz Yücel
Thomas Bormann, ARD Istanbul
16.07.2020 16:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2020 um 20:00 Uhr.

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