Merkel und Macron | Bildquelle: dpa

Westbalkan-Treffen in Berlin Mini-Gipfel mit Streitpotenzial

Stand: 29.04.2019 09:48 Uhr

Bei einem Mini-Westbalkan-Gipfel wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron einen Streitfall angehen. Zwischen Serbien und dem Kosovo schwelt seit Jahren ein Konflikt, bei dem die EU eine wichtige Rolle spielt.

Es wird eine größere Runde im Kanzleramt: Angela Merkel empfängt am Abend zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die sechs Staats- und Regierungschefs aus den Westbalkan-Ländern Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien.

Bei dem Treffen soll es unter anderem um die EU-Perspektive der Staaten Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina gehen.

Julia Krittian, ARD Berlin, zur Balkan-Konferenz im Kanzleramt
tagesschau 12:00 Uhr, 29.04.2019

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Streit zwischen Serbien und dem Kosovo

Darüber hinaus steht ein seit Jahren schwelender Streitfall auf der Agenda. Der zwischen Serbien und dem Kosovo. Beide Länder pflegen schon länger schlechte Beziehungen: Der Kosovo, in dem mehrheitlich ethnische Albaner leben, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Belgrad will das bis heute nicht anerkennen. Allerdings muss der EU-Beitrittskandidat Serbien alle Gebietsstreitigkeiten beilegen, um seine Aufnahme in die EU möglich zu machen.

Zuletzt hatte sich das Verhältnis beider Staaten verschlechtert, weil der Kosovo einhundertprozentige Strafzölle gegen Waren aus Serbien erhoben hatte. Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj erklärte, er werde die Zölle erst aufheben, wenn Serbien die Unabhängigkeit seines Landes anerkenne. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic schloss seinerseits eine Rückkehr zu Gesprächen darüber aus, solange die Zölle erhoben werden.

Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj ... | Bildquelle: AP
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Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj ...

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic | Bildquelle: dpa
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...und der serbische Präsident Aleksandar Vucic sind sich nicht einig.

Wie sind die Erwartungen an das Treffen?

An dem festgefahrenen Streit versuchen sich nun also Merkel und Macron. Zu hoch wollten beide Seiten die Erwartungen jedoch nicht schrauben. Nach Angaben der Bundesregierung soll es um einen "Meinungsaustausch" gehen. Ziel sei es zunächst einmal, "mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen". Aus Élyséekreisen hieß es, Frankreich wolle in der Region wieder stärker Flagge zeigen. Merkel hält ein europäisches Engagement in der Region für wichtig, weil sich China und Russland dort um stärkeren Einfluss bemühen.

Und welche Erwartungen haben die Gäste? "Im Moment verstehe ich nicht, wie und worüber ich mit Pristina reden soll", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic vergangene Woche. Kosovos Präsident Hashim Thaci drückt es so aus: Der Gipfel "könnte Möglichkeiten eröffnen, aber er könnte auch enttäuschend sein". Regierungschef Haradinaj, der gegenüber Serbien eine härtere Position einnimmt, beharrte vergangene Woche, weder in Berlin "noch bei irgendeinem anderen Gipfel" würden die Strafzölle gegen serbische Waren fallen.

Aggressive Rhetorik

Dass sich der Kosovo unnachgiebig zeigt, hat auch mit der Rhetorik des serbischen Nachbarn zu tun. "Die serbische Regierung bezeichnet den Kosovo als einen Mafia-Staat, sie verunglimpft Albaner als Terroristen und Gangster. Obgleich international bekannt ist, dass Serbien ein Zentrum von Geldwäsche ist", sagt Sonja Biserko vom serbischen Helsinki Komitee in Belgrad. "Natürlich leidet der Kosovo unter den gleichen Problemen, aber das ist nichts im Vergleich zu Serbien."

Doch in der Tat: Organisierte Kriminalität, ausufernde Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit erschweren Demokratie und damit freie gesellschaftliche Debatten im Kosovo. Hinzu kommt die schwierige Aufarbeitung der blutigen Konflikte der 1990er-Jahre.

Warnung vor Gebietstausch

Eine Idee für eine Lösung des serbisch-kosovarischen Konflikts könnte ein Gebietstausch sein. Ein Szenario ist, dass ein mehrheitlich von ethnischen Serben bewohntes Gebiet im Norden des Kosovo gegen ein Tal im Süden Serbiens mit albanischer Mehrheit getauscht wird.

Doch Experten warnen eindringlich davor. Auch Marija Grandits, Kosovoexpertin an der Uni Wien. Dies sei keine nachhaltige Lösung. Zudem würde sie die falschen Kräfte stärken. "Beide wollen eigentlich aus nationalistischen Gründen diesen Tausch machen, anstatt die Menschenrechte besser zu verankern."

Mit Informationen von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2019 um 10:00 Uhr.

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