Manfred Weber | Bildquelle: picture alliance / Sven Hoppe/dp

Nachfolge Junckers Weber will - aber darf er auch?

Stand: 31.08.2018 17:28 Uhr

Als EVP-Spitzenkandidat hätte Weber gute Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden. Ein Selbstläufer ist das aber nicht - denn welche Prioritäten Merkel im Posten-Puzzle der EU setzt, hat sie noch nicht verkündet.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Wer kennt in Deutschland Uwe Corsepius und Martin Selmayr? Der eine war bis 2015 Generalsekretär des EU-Ministerrates in Brüssel, bis er Leiter der Europaabteilung im Kanzleramt wurde. Selmayr ist als Generalsekretär einer der mächtigsten Menschen in der EU-Kommission. Zwei Deutsche in machtvollen Positionen, die in ihrer Heimat weitgehend unbekannt sind.

Auch bei Manfred Weber sagt der Bekanntheitsgrad in Deutschland nichts über seinen Einfluss in Brüssel aus. Seit 2014 ist er Chef der stärksten Fraktion im EU-Parlament. In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich die christdemokratischen Parteien zusammengeschlossen. Dazu zählen CDU/CSU und die ÖVP des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, aber auch die Fidesz-Partei von Viktor Orban.

Weber bereitet offenbar die Kandidatur für ein Amt vor, dass ihn sehr viel bekannter machen würde: Als EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl hätte er gute Chancen, neuer Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, will er seine Kandidatur zeitnah in der EVP-Fraktion in Brüssel erklären.

Sebastian Kurz und Manfred Weber | Bildquelle: dpa
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In der EVP haben sich die christdemokratischen Parteien zusammengeschlossen - auch die ÖVP des österreichischen Kanzlers Kurz.

Exzellent vernetzt

Der Niederbayer Weber kennt den Brüsseler Politikbetrieb bestens, ist exzellent vernetzt. Seit 2004 sitzt er im EU-Parlament. Er tritt freundlich auf und gilt als besonnen. Für einen CSU-Mann vertritt er durchaus liberale Positionen. Seine moderate Art demonstrierte er auch als stellvertretender CSU-Vorsitzender im Sommer, als die Union hitzig über die Flüchtlingspolitik stritt. In einem tagesthemen-Interview zeigt er sich einerseits stolz, dass seine Partei und Innenminister Seehofer "richtig Schwung" in die Debatte gebracht hätten. Gleichzeitig setzt er auf ein Vorgehen, das "partnerschaftlich und miteinander" sei, auf einen "Konsens von 28 Staaten".

Den Vorschlag, wer nach der Europawahl Kommissionspräsident werden soll, machen zwar die Mitgliedstaaten, dem muss aber das EU-Parlament zustimmen. Und dort pocht man darauf, dass eine vorherige Spitzenkandidatur Pflicht ist. Dieses Prinzip wurde 2014 zum ersten Mal genutzt. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die EVP gute Aussichten, als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorzugehen. Einen Automatismus nach einem Wahlsieg gibt es jedoch nicht. Denn eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden, könnte nach einem möglichen Erstarken von EU-kritischen Parteien schwieriger werden.

Posten-Puzzle zwischen unterschiedlichen Interessen

Das Chefbüro im wuchtigen Berlaymont-Gebäude, dem Hauptsitz der Brüsseler Kommission, ist Teil eines großen Personalpakets, auf das sich die Staats- und Regierungschef der EU einigen müssen. In absehbarer Zeit sind unter anderem zu besetzen: die Positionen der EU-Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten, des Chefs der Europäischen Zentralbank sowie des Ratspräsidenten. Das ist ein Posten-Puzzle, bei dem viele unterschiedliche Interessen der Mitgliedsstaaten fein austariert werden müssen. Auch die Bundesregierung muss hier Prioritäten setzen.

Für den Posten des EZB-Chefs wurde lange Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Favorit gehandelt. Das "Handelsblatt" berichtete jedoch in der vergangenen Woche, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bereit, auf die Benennung Weidmanns als Kandidat zu verzichten, sollte der nächste Kommissionspräsident Deutscher sein. Die Reaktion der Kanzlerin: "Da sind überhaupt keine Entscheidungen gefallen." Zuletzt war mit Walter Hallstein von 1958 bis 1967 ein Deutscher Kommissionspräsident.

Noch lange kein Selbstläufer

Wenn über solche europäischen Top-Jobs gesprochen wird, fallen schnell die Namen von zwei deutschen Spitzenpolitikern: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Beide machen keinen Hehl aus ihrer Begeisterung für Europa. Belastbare Hinweise, dass sie kandidieren wollen, sind aktuell aber nicht zu erkennen.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Merkel Weber bei einem Gespräch ihre Unterstützung für eine Spitzenkandidatur zugesagt. Das könnte durchaus ein Hinweis sein, wo im Postenpoker ihre Präferenz liegt. Doch ein Selbstläufer ist das noch lange nicht. Zwar ist die CDU-Vorsitzende eine sehr gewichtige Stimme innerhalb ihrer Parteienfamilie. Dass sich aber auch andere Politiker als EVP-Spitzenkandidat bewerben, ist durchaus denkbar - zum Beispiel der Brexit-Chefunterhändler Michael Barnier aus Frankreich.

Über dieses Thema berichteten am 31. August 2018 der BR in der Sendung "Mittags in Niederbayern und Oberpfalz" um 12:40 Uhr, der Deutschlandfunk um 13:11 Uhr und MDR aktuell um 17:39 Uhr.

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