Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP

Wahlen in der Türkei Erdogan liegt weiterhin klar vorn

Stand: 24.06.2018 22:02 Uhr

Die Wahlen in der Türkei sind beendet. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen deutet alles auf einen Sieg von Präsident Erdogan hin. Bei der Parlamentswahl zeichnet sich ein Erfolg für die pro-kurdische HDP ab.

Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. Bislang liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gemäß den von der Regierung veröffentlichten Zahlen klar vorn.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 53,3 Prozent der Stimmen. CHP-Kandidat Muharrem Ince kam demnach auf etwa 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent. Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse.

Wahlen in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 24.06.2018, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Erdogan braucht mehr als 50 Prozent

Die CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als "Manipulation" zurück. CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Tezcan sagte, nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten.

Erdogan braucht für eine direkte Wiederwahl mehr als 50 Prozent, bliebe er darunter, so müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr.

Anhänger des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan feiern am Abend vor dem Parteihauptquartier in Istanbul. | Bildquelle: dpa
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Anhänger von Präsident Erdogan feiern am Abend vor dem Parteihauptquartier in Istanbul.

Pro-kurdische HDP zieht ins Parlament ein

Bei der Parlamentswahl lag beim Stand von rund der Hälfte der ausgezählten Stimmen das von Erdogans islamisch-konservativer AKP geführte Regierungsbündnis mit 57,48 Prozent der Stimmen vorne. Es hätte mit 354 der 600 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit.

Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei
tagesschau 24 13:00 Uhr, 24.06.2018, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Auf Platz zwei kam demnach mit 31,51 Prozent das Oppositionsbündnis, dem unter anderem die Mitte-Links-Partei CHP angehört. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben von Anadolu die Zehn-Prozent-Hürde. Auch hier schrumpfte allerdings im Laufe des Abends das AKP-Lager, während die Oppositionsparteien zulegten.

Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der CHP, wirft einen Umschlag in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa
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CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince stimmte in Yalova ab.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, wirft in einem Wahllokal seinen Wahlzettel in eine Urne. | Bildquelle: dpa
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Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan gab seine Stimme in Istanbul ab.

Ince: "Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen"

Erdogan hatte nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen betont: "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution."

Sein Konkurrent Ince schrieb auf Twitter: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen."

Außerdem rief er die Mitarbeiter der Wahlkommission dazu auf, ihre Aufgabe richtig zu erfüllen. "Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."

Unruhen, Drohungen und Festnahmen

Zu Gewalt kam es allerdings schon vor einem Ergebnis. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte Generalsekretär Aytun Ciray auf Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Unregelmäßigkeiten nahe der syrischen Grenze

Außerdem wurden drei Deutsche festgenommen, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen der dpa wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. CHP-Sprecher Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa an der Grenze zu Syrien sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten.

Im Bezirk Suruc in Sanliurfa liefen "bewaffnete Personen ganz offen herum". Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform "dokuz8haber" berichtete von Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und anderen Provinzen.

Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Neben Erdogan bewarben sich fünf Politiker um das Präsidentenamt, darunter neben Ince der inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas.

Oliver Meyer-Rüth, ARD Istanbul, zum aktuellen Stand der Wahlauszählungen
tagesschau 20:00 Uhr, 24.06.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Juni 2018 um 18:00 Uhr.

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