Ein ukrainischer Soldat in der Ostukraine (Februar 2017) | Bildquelle: dpa

Waffen für die Ukraine Empörung in Russland über US-Ankündigung

Stand: 23.12.2017 20:54 Uhr

Während die USA mit ihrer Ankündigung, Waffen an die Ukraine zu liefern, Kritik aus Russland ernten, appellieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron an die Konfliktparteien. Sie fordern beide Seiten auf, den Waffenstillstand einzuhalten.

Die russische Regierung hat die Entscheidung der USA scharf kritisiert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Schritt werde die Führung in Kiew dazu provozieren, in dem Konflikt weiter Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Grigori Karasin. Der andere stellvertretende Außenminister, Sergej Rjabkow, sagte, die US-Regierung habe eine "Linie überschritten". Die USA könnten nicht länger eine Vermittlerrolle beanspruchen. "Washington hat versucht, sich als 'Vermittler' darzustellen. Aber es ist kein Vermittler. Es ist ein Komplize beim Anheizen eines Kriegs", so Rjabkow weiter.

Die Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko sagte: "Das ist ein großer Fehler". Washington werde damit in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen. Eine Lösung werde erschwert, sagte sie der Agentur Tass zufolge.

Karte Ukraine mit Lugansk und Donezk
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Die Ostukraine ist seit Jahren Kriegsschauplatz.

Dank von Präsident Poroschenko

Das Außenministerium in Washington hatte zuvor mitgeteilt, die Ukraine mit Waffen beliefern zu wollen, um ihr dabei zu helfen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Eine Sprecherin erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.

Laut einem Bericht des Senders ABC News plant die US-Regierung die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Demnach soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar. Die USA hatten die Ukraine bisher mit Trainings und unterstützendem Material ausgestattet. Private US-Waffenunternehmen durften Schusswaffen an die Ukraine verkaufen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte den USA für geplante Waffenlieferungen und "die klare Haltung aller unserer amerikanischen Freunde" sowie die "überparteiliche Unterstützung der Ukraine". Auf Facebook schrieb er: "Amerikanische Waffen in den Händen ukrainischer Soldaten sind nicht für den Angriff, sondern für eine kraftvollere Zurückweisung des Aggressors, Schutz ukrainischer Soldaten und Zivilisten sowie für wirksame Selbstverteidigung." Sie seien zudem "eine transatlantische Impfung gegen den russischen Virus der Aggression".

Trump verkündet Waffenlieferungen an die Ukraine
tagesthemen 23:30 Uhr, 23.12.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Appell von Merkel und Macron

Angela Merkel und Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP
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Kanzlerin Markel und Frankreichs Präsident Macron haben die Konfliktparteien in der Ukraine aufgefordert, den Waffenstillstand einzuhalten.

Unterdessen haben Deutschland und Frankreich gemeinsam an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, zu einem Waffenstillstand zurückzufinden und ihre eingegangenen Selbstverpflichtungen zu erfüllen. Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierten die "zuletzt stark gestiegene" Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine. Sie pochten auf die volle Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem einen Waffenstillstand und eine Entwaffnung der Rebellen vorsieht. "Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts", erklärten sie. Es gehe darum, das Leiden der Bevölkerung abzumildern, die am stärksten von der gegenwärtigen Situation betroffen ist.

Zudem fordern Merkel und Macron die Rückkehr russischer Offiziere in das "Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination" (JCCC). Russland hatte seine Vertreter in der vergangenen Woche aus Protest abgezogen. Das Land wirft der Ukraine vor, die Arbeit seiner Offiziere zu behindern und ihnen keinen vollen Zugang zu Frontabschnitten zu gewähren.

Waffenruhe über Weihnachten

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Moskau unterstützt in dem Konflikt in der Ostukraine prorussische Separatisten, die gegen ukrainische Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.

Über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage soll in der Ostukraine eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen geeinigt. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden.

US-Regierung plant offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine
Gabi Biesinger, ARD Washington
23.12.2017 09:37 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 23. Dezember 2017 Inforadio um 10:04 Uhr und die tagesschau um 13:45 Uhr.

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