Gegner von Präsident Maduro protestieren in Caracas gegen seine Wiederwahl. | Bildquelle: dpa

Nach Wahl in Venezuela Scharfe Kritik und neue Sanktionen

Stand: 21.05.2018 21:29 Uhr

Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Maduro hat international für harte Kritik gesorgt. Die USA verhängten weitere Sanktionen. Außenminister Maas nannte die Wahl "undemokratisch". Nur zwei Länder gratulierten.

Die USA belegen Venezuela als Reaktion auf die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung.

US-Geschäfte mit Venezuela untersagt

Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Mitglieder von Maduros Regierung würden zu ihrer eigenen Bereicherung "alles verkaufen, was nicht festgeschraubt ist". Weiter hieß es: "Nie zuvor hat die Region eine solche Kleptokratie erlebt. Wir schließen nun einen weiteren Weg, der für Korruption genutzt wird."

US-Sanktionen gegen Venezuela gibt es bereits seit 2014, damals noch von der Obama-Regierung verhängt.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die neuen US-Sanktionen als illegal. Sie stünden im absoluten Widerspruch zum Völkerrecht und seien "wahnsinnig und barbarisch".

Maas: Keine "freien und fairen Wahlen"

Kritik kam auch aus Europa. "Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat", twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen."

Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an: "Spanien wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Maßnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern", schrieb Rajoy bei Twitter.

Auch die Länder der sogenannten Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter aus Protest zurückzurufen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein. In einer Erklärung hieß es, die Wahl habe "nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen". Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.

Glückwünsche aus Russland und Kuba

Glückwünsche erhielt Maduro dagegen aus Russland. Präsident Putin wünsche Maduro "gute Gesundheit und Erfolg bei der Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen", teilte der Kreml mit. Auch Kuba begrüßte den "breiten Sieg" des venezolanischen Staatschefs.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war Maduro nach Angaben des Wahlrats (CNE) nach Auszählung fast aller Stimmzettel auf knapp 68 Prozent gekommen. Der wiedergewählte sozialistische Staatschef sprach von einem "historischen Rekord". Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert, die Beteiligung lag bei unter 50 Prozent.

Nicolas Maduro | Bildquelle: AP
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Hat sich weitere Jahre an der Macht gesichert: Staatschef Maduro

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Das lateinamerikanische Land leidet außerdem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Der wirtschaftliche Niedergang des Landes hängt eng mit dem stark schwankenden Ölpreis zusammen. Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Venezuela.

Venezuela nach der Wahl – Keine Kraft für Protest
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko-Stadt
22.05.2018 06:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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