Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo Lopez spricht in der spanischen Botschaft in Caracas mit Journalisten. | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Venezuela Spanien will López nicht ausliefern

Stand: 03.05.2019 07:33 Uhr

Spanien will den venezolanischen Politiker López nicht ausliefern. Zuvor hatte Venezuela Haftbefehl erlassen. Lopéz hatte sich nach dem Umsturzversuch gegen Präsident Maduro in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet.

Spanien will den in seine Botschaft geflüchteten Oppositionspolitiker Leopoldo López nicht an Venezuela ausliefern. López, der am Dienstag nach eigenen Angaben von Soldaten aus seinem Hausarrest befreit worden war, habe in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas Zuflucht gesucht, teilte das spanische Außenministerium in Madrid mit.

Weder werde López an die venezolanischen Behörden übergeben, noch werde er aufgefordert, die Residenz zu verlassen. Spanischen Medienberichten zufolge warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als "Gast" aufgenommen habe.

Haftbefehl gegen Maduro-Gegner Lopez
tagesschau 09:00 Uhr, 03.05.2019

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Umsturzversuch von Guaidó und López scheiterte

Zuvor hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof Haftbefehl gegen López erlassen. Der Geheimdienst des Landes wurde angewiesen, den prominenten Gegner von Staatschef Nicolás Maduro zu verhaften. López hatte zusammen mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die "Operation Freiheit" zum Sturz Maduros ausgerufen. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten scheiterte allerdings zunächst.

López war daraufhin mit seiner Familie zunächst in die chilenische Botschaft geflohen, bevor er in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas gelangte. Er saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht hatte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

Maduro will "alle Putschisten" und "Verräter" bestrafen

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat indes bei einem Treffen mit Soldaten die Streitkräfte zur Einigkeit aufgerufen. Zwei Tage nach dem gescheiterten Aufruf seines Widersachers Guaidó an das Militär, sich dem Aufstand gegen die sozialistische Regierung anzuschließen, sagte Maduro, "alle Putschisten" müssten bekämpft und "Verräter" bestraft werden.

Der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro trifft sich mit dem Militär. | Bildquelle: REUTERS
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Maduro besucht das Militär - der Rückhalt ist nach wie vor da.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei hatte es in den vergangenen Tagen erneut Tote und Verletzte gegeben: Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe "Venezolanische Beobachtungsstelle des sozialen Konflikts" wurden mindestens vier Menschen getötet. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden mindestens 230 Personen verletzt und 205 festgenommen.

Machtkampf seit Monaten

Guaidó und Maduro liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Rund 50 Staaten, unter ihnen die USA und Deutschland, haben Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt.

Maduro kann auf die Unterstützung von Staaten wie Russland, China und Kuba zählen - und offenbar weitestgehend auf den Rückhalt der venezolanischen Armee, die ein wichtiger Machtfaktor ist.

Spannung zwischen USA und Russland

Die Positionierung der USA zu Guaidó und Russlands zu Maduro sorgen zwischen den beiden Ländern für Spannungen. Und mitten in dieser Situation treffen die Außenminister beider Länder, Mike Pompeo und Sergej Lawrow, voraussichtlich nächste Woche in Finnland aufeinander.

Beide Ressortchefs würden am Montag bei einer Sitzung des Arktischen Rates im finnischen Rovaniemi erwartet, hieß es dem US-Außenministerium. Es gebe dort auch die Möglichkeit für ein Gespräch der beiden zu diversen Themen, darunter auch zu Venezuela. Festgemacht sei aber noch nichts.

Venezuela: Spanien will Oppositionspolitiker Lopez nicht ausliefern
Oliver Neuroth, ARD Madrid
03.05.2019 08:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. Mai 2019 um 23:06 Uhr sowie die tagesschau am 03. Mai 2019 um 07:30 Uhr.

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