Der selbst ernannte venezolanische Übergangspräsident, Juan Guaido. | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Venezuela Der Guaidó-Effekt ist verpufft

Stand: 06.04.2019 03:00 Uhr

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, genießt zwar die Unterstützung der Bevölkerung, aber er ist machtlos - trotz zahlreicher internationaler Unterstützer.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Juan Guaidó hat für heute zu neuem Protest aufgerufen. Mehr Möglichkeiten bleiben ihm nicht. Er genießt zwar die Unterstützung der Bevölkerung, hat aber keine Macht. Die Venezolaner, die gehofft hatten, mit Guaidó werde es einen schnellen Ausweg aus der Krise geben, wurden enttäuscht.

Das Chaos durch Stromausfälle und Wasserknappheit lenkt die Menschen von der Politik ab. Trotzdem kann Guaidó einen wichtigen Erfolg verbuchen: Die politisch bislang Unentschiedenen haben sich mehrheitlich auf seine Seite geschlagen.

Guaidó ruft seine Anhänger zu Massenprotesten auf
tagesschau 09:50 Uhr, 06.04.2019

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"Kümmern uns nicht um die wichtigen Dinge"

Die Teigmaschine kämpft, aber springt nicht an. Schon seit Wochen hat Konditor José Possamai in Caracas nicht den notwendigen Strom für seine Geräte. Nach einem der mehrtägigen landesweiten Stromausfälle kommen nur noch 110 statt 220 Volt bei ihm und im umliegenden Viertel an. Ohne Strom gibt es auch kein Leitungswasser. Possamai kann nicht mehr backen und verkauft jetzt Zahnbürsten. Damit macht er aber kaum Umsatz.

"Mit einer guten politischen Führung könnten wir unsere Probleme lösen. Wenn wir aber nur damit beschäftigt sind, Schuldige für die Stromausfälle zu suchen, muss ich unterdessen meinen Betrieb dicht machen. Die Arbeitslosigkeit wird größer, und wir kümmern uns nicht um die wichtigen Dinge."

Eine Demonstration vor der Konditorei, die er organisiert hatte, blieb wirkungslos. Das war einer von tausenden spontanen Protesten von Venezolanern gegen den fortschreitenden Zusammenbruch der Grundversorgung. In dem Maße, in dem sie während der Stromausfälle zunahmen, blieben die Massen den Demonstrationsaufrufen von Oppositionsführer Juan Guaidó fern.

Die Aufbruchsstimmung ist verpufft

Die Aufbruchsstimmung und die Hoffnung großer Teile der Bevölkerung auf einen politischen Wandel, nachdem das Parlament seinen Chef Guaidó zum Interimspräsidenten gemacht hatte, verfliegen. Der Politologe Benigno Alarcón von der Universität Andrés Bello in Caracas erklärt den verpuffenden Guaidó-Effekt:

"Viele dachten, hier käme es zum großen Knall, wenn der Stromausfall mehrere Tage dauert. Bislang ist das nicht geschehen. Bevor die Menschen auf die Straße gehen, müssen sie etwas zu Essen auftreiben oder Wasser. Dieses Chaos führt zu keiner Lösung, sondern lähmt die Menschen. In Afrika, wo die Krise in einigen Ländern zur Routine geworden ist, können sich autoritäre Regierungen lange an der Macht halten, weil die Menschen mit ihrem Überleben beschäftigt sind. Wir haben gelernt, dass unsere Bevölkerung nicht gegen die Regierung agiert, sondern versucht, zu überleben."

Zwei große Vorhaben Guaidós gescheitert

Hinzu komme die Enttäuschung derjenigen, die von Guaidó kurzfristige Erfolge erwartet hatten. Der Oppositionsführer ist mit zwei Vorhaben gescheitert: humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung ins Land zu holen und die Armee auf seine Seite zu ziehen.

Aber er habe auch wichtige Erfolge verbucht, meint Politikwissenschaftler Alarcón: Von der großen Gruppe der Venezolaner, die vorher weder für die sozialistische Maduro-Regierung noch für die Opposition war, stünden jetzt etwa zwei Drittel hinter Guaidó. Zudem habe er die zersplitterte Opposition geeint.

"Guaidós Erfolg ist, dass er aus der Unzufriedenheit Kapital schlagen konnte und die Menschen ihn so stark unterstützen, wie keinen Politiker zuvor. Im vergangenen Jahr war kaum noch jemand auf die Straße gegangen. Heute ist das anders: Es wird alelrdings schwierig sein, diese Mobilisierung aufrecht zu erhalten. Die Zeit könnte gegen Guaidó spielen. Aber dass er den Straßenprotest erstmal wiederbelebt hat, ist ein sehr wichtiger Erfolg."

Guaidó habe die Unterstützung der Bevölkerung, aber keine reale Macht, bei Maduro sei es umgekehrt. Der scheint bislang nicht zum Einlenken bereit. Im Gegenteil: Er droht Guaidó mit Verhaftung, ließ schon mal dessen parlamentarische Immunität aufheben. Sanktionen und US-Öl-Embargo lassen seine Regierung unbeeindruckt.

Bevölkerung die Leidtragenden

Unter den Auswirkungen leidet nur die Bevölkerung. Vor der Konditorei in Caracas sind sich die Kunden jedoch einig: Wenn es sein müsse, würden sie noch mehr Opfer bringen, sagt einer:

"Ich bin mit allen Sanktionen einverstanden, wenn sie dazu führen, dass diese Regierung geht. Wie viel weniger können wir denn noch haben? Wir haben doch schon nichts mehr! Seit vielen Jahren gibt es in diesem Land nichts mehr."

Guaidó-Effekt verpufft - Venezuelas machtloser Interimspräsident
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko-Stadt
06.04.2019 06:41 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 06. April 2019 um 06:15 Uhr im Deutschlandfunk.

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