Massenproteste Erbitterter Machtkampf in Venezuela

Parlamentschef Guaidó hat Venezuelas Präsidenten Maduro für entmachtet erklärt und sich selbst als Staatschef ausgerufen. Bei Massenprotesten gegen Maduro gab es mehrere Tote. Das Militär steht weiter hinter ihm.

Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten allein gestern mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in sechs verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 109 Menschen festgenommen.

Zehntausende Menschen waren gegen Maduro auf die Straße gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei.

Parlamentschef erklärt sich zum Interims-Präsidenten

Während einer Kundgebung erklärte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Interims-Präsidenten des Landes. Er sprach Maduro die Legitimation ab. "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."

Maduro schwor seine Anhänger seinerseits auf die Verteidigung seiner Regierung und des Sozialismus ein.

Militär stellt sich hinter Maduro

Das mächtige Militär stellte sich hinter Maduro. Der Staatschef selbst rief die Armee zu Geschlossenheit und Disziplin auf. "Wir werden über all dies triumphieren, wir werden als Sieger hervorgehen", erklärt er vor Anhängern vor seinem Präsidentenpalast in Caracas. Die Opposition habe einen Putschversuch unternommen.

Auch Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro die Unterstützung der Armee zu. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Padrino auf Twitter. "Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität."

Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

USA fordern friedlichen Machtübergabe

Die USA riefen Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohten dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Präsident Donald Trump. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu dringen."

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. "Maduro und seine Kumpanen" hätten keine Zukunft mehr, sagte er. "So oder so sind ihre Tage gezählt."

Tiefe politische und wirtschaftliche Krise

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen.

Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.