Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: REUTERS

Politische Krise in Venezuela Parlament startet Verfahren gegen Maduro

Stand: 26.10.2016 03:41 Uhr

Im Machtkampf in Venezuela hat das Parlament ein politisches Verfahren gegen Präsident Maduro eröffnet. Der Staatschef solle sich dabei für den Bruch der Verfassung und die wirtschaftliche Krise verantworten. Für heute planen die Regierungsgegner Massenproteste gegen Maduro.

Das Parlament in Venezuela hat ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Darin solle die Verantwortung des Staatschefs für "Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise" erörtert werden, teilte die Nationalversammlung mit.

Maduro wurde aufgefordert, am 1. November im Parlament Fragen zu seiner "strafrechtlichen und politischen Verantwortung" zu beantworten und Stellung zum Vorwurf der "Verletzung seiner Amtspflichten" zu beziehen. Die Nationalversammlung setzte zudem einen Ausschuss ein, der die Verletzung der Amtspflichten überprüfen soll, was verfassungsrechtlich relevant sein könnte.

Prozess gegen Venezuelas Präsident Maduro
tagesschau 12:00 Uhr, 26.10.2016, Tim Seeger, ARD-aktuell

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Folgen des Verfahrens ungewiss

Die tatsächlichen Auswirkungen des Verfahrens sind allerdings völlig offen. Einerseits ist ein "politischer Prozess", wie er im Beschluss der Abgeordneten auch bezeichnet wurde, in der Verfassung Venezuelas nicht vorgesehen. Zudem blockte das oberste Gericht des Landes bislang alle Vorstöße zur Entmachtung Maduros ab.

Seit Ende vergangenen Jahres stellen Maduros Gegner die Mehrheit im Parlament. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten hat sich seither zu einer schweren politischen Krise entwickelt. Maduros Gegner wollen ihn in einer Volksabstimmung vorzeitig abwählen lassen. Doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung in der vergangenen Woche bis auf Weiteres. Das Parlament verurteilte dies als einen "Putsch des Maduro-Regimes". Allerdings wurde für den kommenden Sonntag unter Vermittlung des Vatikans ein Dialog zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit vereinbart.

Heute Massenproteste gegen Maduro erwartet

Für heute riefen die Regierungsgegner zu Großdemonstrationen im ganzen Land auf. "Wenn wir wollen, dass Venezuela auf den Pfad der Verfassung zurückfindet, müssen wir Einsatz zeigen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2016 um 09:00 Uhr.

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