Donald Trump | Bildquelle: AP

US-Gesundheitswesen Trump kippt Schutz von Transpersonen

Stand: 14.06.2020 05:10 Uhr

US-Präsident Trump hat eine Regel seines Vorgängers abgeschafft, die Transpersonen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen schützt. Bürgerrechtsorganisationen fürchten nun, dass Ärzte Betroffenen die Versorgung verweigern könnten.

Die US-Regierung hat eine von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Transpersonen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen.

Die Obama-Regierung 2016 hatte die Definition von Geschlecht in einem Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen über das biologische Geschlecht hinaus ausgeweitet, um alle Geschlechtsidentitäten zu erfassen. Das Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, die Regierung werde nun zur Interpretation des Wortes "Geschlecht" als "männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt" zurückkehren.

Viele Konservative sind der Meinung, die Obama-Regierung habe ihre rechtliche Autorität mit dieser umfassenden Interpretation des Geschlechts überschritten. "Nach der alten Obama-Regel hätten Mediziner gezwungen sein können, Abtreibungen und Operationen zur Geschlechtsangleichung durchzuführen - selbst wenn sie glaubten, dies sei eine Verletzung ihres Gewissens oder schädlich für die Patientin", sagte etwa Mary Beth Waddell vom konservativ-religiösen Family Research Council.

Mehrere Organisationen wollen klagen

Transgender bezeichnet Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, es deshalb wechseln oder jede Einordnung als Mann oder Frau ablehnen. Das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von Transgendern bezeichnete die Entscheidung der Trump-Regierung als "grausam" und "verachtenswert". Ärzte und Versicherer könnten in der Folge Trans-Personen die Versorgung verweigern, hieß es in einer Mitteilung. Mehrere Bürgerrechtsgruppen kündigten bereits Klagen gegen Trumps Schritt an.

Die American Medical Association kritisierte das Vorgehen der Trump-Administration scharf. "Die Regierung darf es Einzelpersonen niemals erschweren, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten - während einer Pandemie oder zu einem anderen Zeitpunkt", sagte Dr. Susan Bailey, die Präsidentin der Gruppe.

"Trumps Grausamkeit kennt keine Grenzen"

Kritik kam auch von den Demokraten. Der designierte Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte auf Twitter: "Donald Trumps Grausamkeit kennt wirklich keine Grenzen." Biden wies darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung nicht nur mitten in der Corona-Pandemie kam, sondern auch am Jahrestag des Attentats auf einen LGBT-Nachtclub in Orlando 2016 und mitten im Pride-Monat, den die USA jedes Jahr im Juni begehen. Damit wird an die Ereignisse im Juni 1969 in New York erinnert, bei denen sich in der Christopher Street die Besucher der Schwulenbar "Stonewall Inn" gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen wehrten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem "gefährlichen Angriff auf unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit" und kritisierte, dass die Regierung Diskriminierung in wesentlichen Bundesrichtlinien verankere. Jeder Amerikaner habe das Recht, ohne Einschüchterung oder Angst medizinische Hilfe zu suchen und bekommen.

Für die Trump-Administration ist der Schritt der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, die die Liberalisierung von LGBTQ-Rechten unter Obama zurückdrehen. So wurden etwa Transpersonen vom Militärdienst ausgeschlossen und Obdachlosenunterkünften ermöglicht, die Geschlechtsidentität als Kriterium heranzuziehen, wenn sie ein Bett für die Nacht anbieten.

Anmerkung: In einer ursprünglichen Version wurde Mary Beth Waddell mit den Worten zitiert: "Nach der alten Obama-Regel hätten Mediziner gezwungen sein können, Operationen und Abtreibungen zur Geschlechtsangleichung durchzuführen (...)." Dies war ein Übersetzungsfehler. Korrekt lautet ihr Zitat: "Nach der alten Obama-Regel hätten Mediziner gezwungen sein können, Abtreibungen und Operationen zur Geschlechtsangleichung durchzuführen (...)." Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juni 2020 um 05:00 Uhr.

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