Das Capitol bei Sonnenaufgang spiegelt sich im Wasser | Bildquelle: AP

US-Zwischenwahlen Ein Denkzettel für Trump?

Stand: 18.09.2018 04:55 Uhr

Werden die US-Republikaner bei den Zwischenwahlen für die Politik von Präsident Trump abgestraft oder nicht? Im Moment sieht es nicht gut aus für sie.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Für wenige Themen interessiert sich US-Präsident Donald Trump so sehr wie für seine aktuellen Umfragewerte und die Aussichten der Republikaner bei den Halbzeit-Wahlen am 6. November.

Bis Mitte des Jahres stieg Trumps Akzeptanz bei den Wählern auf rund 43 Prozent, was viele Experten mit der guten Wirtschaftslage in den USA erklären. In den vergangenen zwei Wochen jedoch ist die Akzeptanz für Trumps Politik auf 38 Prozent gesunken, auch als Folge wachsender Sorgen vor einem eskalierenden Handelskrieg. 50 Tage vor den Kongresswahlen herrscht deshalb bei den Republikanern Alarmstimmung.

Trump nutzt seine Wahlkampfveranstaltungen, um die Anhänger vor einer demokratischen Mehrheit im Kongress zu warnen: "Die sagen jetzt schon: 'Wir werden ihn des Amtes entheben!' Das ist so lächerlich! Aber macht Euch keine Sorgen, es wird nicht passieren. Und wenn doch: Dann ist es Euer Fehler, weil ihr nicht zur Wahl gegangen seid."

Donald Trump mit erhobenem Zeigefinger vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung | Bildquelle: AP
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Trump droht seinen Anhängern, wenn sie ihn nicht wählten, würden ihn die Demokraten absetzen.

Hohe Mobilisierung bei den Demokraten

Was Trump und die Republikaner vor den Kongresswahlen besonders beunruhigt: Unter den demokratischen Wählern ist - anders als bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren - eine höhere Mobilisierung erkennbar.

Vor allem jüngere Wähler, Afroamerikaner und Frauen empfanden die ersten beiden Amtsjahre Trumps als Provokation. Während sie von Hillary Clinton wenig begeistert waren, wollen viele diesmal unbedingt zur Wahl gehen. Unter den demokratischen Kandidaten für den Kongress sind knapp 200 Frauen - eine Rekordzahl.

Vor einer Woche gab auch Barack Obama die für einen Ex-Präsidenten übliche Zurückhaltung auf. Auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen attackierte Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus. Vor allem die jüngeren Amerikaner rief Obama auf, diesmal zur Wahl zu gehen: "Es gibt mittlerweile in eurer Generation mehr Wahlberechtigte als in jeder anderen Altersgruppe. Eure Generation hat mehr Macht als alle anderen, die Dinge zu verändern. Wenn ihr geglaubt habt, Wahlen ändern sowieso nichts, dann hoffe ich, die vergangenen beiden Jahre haben Euch eines besseren belehrt."

Obama mit erhobenem Zeigefinger hinter einem Pult bei einem Wahlkampfauftritt | Bildquelle: AFP
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Obama macht den jungen Leuten klar, was passiert, wenn sie nicht wählen gehen.

Generationenwechsel in der Parteispitze verpasst

An den Kongresswahlen vor vier Jahren beteiligte sich nur jeder fünfte Amerikaner unter 30. Deshalb sind die Demokraten froh, dass Obama sie wie früher mobilisiert. Es ist eine Strategie, die nicht ohne Risiko ist. Zeigt sie doch, dass die Demokraten einen Generationswechsel in ihrer Parteiführung verpasst haben.

Spitzenkandidatin und Anwärterin für das wichtige Amt der Sprecherin des Repräsentantenhauses ist erneut die inzwischen 78-jährige Nancy Pelosi.

Ein Denkzettel für den Präsidenten?

Deutlich mehr Veränderung gab es bei den Republikanern, meint der Kolumnist der "New York Times", David Brooks, im Fernsehsender PBS: "Die Republikanische Partei gehört jetzt Donald Trump. Bei den Vorwahlen zeigte sich: Wer Trump am meisten unterstützte, gewann. Republikaner, die ihn kritisierten, flogen raus. Die Republikaner sind jetzt eine Trump-Partei."

Nach den jüngsten Prognosen haben die Demokraten gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Dazu müssten sie mindestens 24 Abgeordnete mehr bekommen als bisher.

Anders ist die Lage im Senat, obwohl die Republikaner dort derzeit nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen haben. Doch von den 100 Senatssitzen stehen nur 35 zur Wahl - und das ausgerechnet in vielen Bundesstaaten, in denen Trump viele Anhänger hat.

Doch selbst in diesen Bundesstaaten sind nach jüngsten Umfragen sieben von zehn Amerikaner besorgt, dass Trumps Zollpolitik zu einem Handelskrieg eskalieren könnte, der dann vor allem Amerikas Farmer und Verbraucher trifft. Sollten die Demokraten auch den Senat erobern, wäre dies - wie so oft bei Halbzeitwahlen - ein deutlicher Denkzettel für den Präsidenten.

50 Tage vor Midterms - Trump droht Schlappe
Martin Ganslmeier, ARD Washington
18.09.2018 07:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 im Morgenecho am 18. September 2018 um 07:18 Uhr.

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