Afghanistans Präsident Ghani | Bildquelle: dpa

Nach USA-Taliban-Abkommen Erste Hürde für afghanische Friedensgespräche

Stand: 01.03.2020 12:05 Uhr

Nur einen Tag nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen Taliban und den USA drohen die Verhandlungen mit der afghanischen Regierung zu scheitern: Präsident Ghani lehnte die Freilassung von 5000 Taliban-Kämpfern als Vorbedingung ab.

Das zwischen den USA und den Taliban vereinbarte Friedensabkommen für Afghanistan stößt in Kabul auf eine erste Hürde. Anders als im Pakt zugesichert, sei er noch nicht bereit, Tausende Taliban-Kämpfer aus afghanischen Gefängnissen freizulassen, sagte der Präsident des Landes, Aschraf Ghani, bei einer Pressekonferenz.

Zalmay Khalilzad and Taliban co-founder Mullah Abdul Ghani Baradar unterzeichnen ein Friedensabkommen in Doha. | Bildquelle: AFP
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Zalmay Khalilzad und Taliban-Mitgründer Mullah Abdul Ghani Baradar unterzeichneten das Friedensabkommen in Doha.

Taliban wollen 5000 Kämpfer freibekommen

Am Samstag hatten die USA mit den Taliban ein Abkommen geschlossen, das den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Land vorsieht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Taliban fordern darin auch die Freilassung von 5000 Gefangenen. Ein hochrangiger Taliban-Unterhändler sagte dem afghanischen Sender Tolo TV nach der Unterzeichnung des Abkommens, dies sei vor etwaigen Gesprächen mit der Regierung in Kabul ein Muss.

Ghani sagte hingegen, diese Forderung könne zwar Teil der Verhandlungen sein, "aber keine Vorbedingung". Es handele sich um Kriegsgefangene, über deren Freilassung nur die afghanische Regierung, nicht aber die US-Regierung entscheiden könne.

Die innerafghanischen Verhandlungen über ein Friedensabkommen sollen dem Vernehmen nach am 10. März in Oslo starten. Bislang hatten die Taliban Gespräche mit Kabul unter dem Verweis abgelehnt, die Regierung sei eine Marionette der USA. Ob es angesichts des Streits um den Gefangenaustausch überhaupt dazu kommt, ist aber fraglich.

Gilt die Teil-Waffenruhe weiter?

Zudem gibt es unterschiedliche Ansichten zur Fortführung einer Phase reduzierter Gewalt in Afghanistan, die eine Vorbedingung für die Unterzeichnung des US-Taliban-Abkommens gewesen war. Ghani zufolge soll sie fortgelten. Das Ziel sei, sie in eine Waffenruhe zu verwandeln. Ein Talibansprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa hingegen, die Teil-Waffenruhe sei zu Ende.

Das Ergebnis der Verhandlungen von Doha hatte Ghani gestern während einer feierlichen Zeremonie in Kabul begrüßt, obwohl seine Regierung von den Gesprächen zwischen den USA und den Taliban ausgeschlossen worden war. "Am heutigen Tag können wir die Vergangenheit hinter uns lassen", sagte er. "Die Afghanen können diesen Tag feiern als den Tag, an dem die Hoffnung auf Frieden realisiert werden kann. Für die heutige Generation und für künftige Generationen."

Gemischte Reaktionen in der Bevölkerung

Ghani war erst vor kurzem von der Wahlkommission zum Sieger der Präsidentschaftswahl im September vergangenen Jahres erklärt worden. Washington hat die Wahl Ghanis jedoch bislang nicht offiziell anerkannt. Auch die unterlegenen Kandidaten erkennen das Ergebnis nicht an.

Insbesondere der zweitplatzierte Kandidat, der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah erhebt den Anspruch auf den Wahlsieg. Alle politischen Kräfte in Afghanistan sollten am innerafghanischen Dialog beteiligt werden, so Abdullah. "Damit der Friedensprozess ein Erfolg wird, sollte die Delegation, die die afghanische Regierung zusammenstellt, alle politischen Kräfte umfassen, damit sich alle Afghanen repräsentiert fühlen."

Die afghanische Bevölkerung nahm das Abkommen mit gemischten Gefühlen auf. Vor allem Frauen brachten die Sorge zum Ausdruck, dass eine Rückkehr der Taliban an die Macht massive Einschnitte ihrer Rechte bedeuten könnte. Während des Taliban-Regimes von 1996 bis 2001 waren Frauen vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen.

Trump will Talibanführung treffen

Konkret sieht das Abkommen einen US-Truppenabzug aus Afghanistan über die kommenden 14 Monate vor. Die Taliban haben im Gegenzug versprochen, terroristischen Gruppen wie Al-Kaida und der Terrormiliz "Islamischer Staat" keinen Unterschlupf zu gewähren.

Bereits gestern Abend hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, er sei bereit, sich mit der Talibanführung zu treffen. Er hoffe, die Taliban erfüllten ihre Zusagen aus der Vereinbarung von Doha und beteiligten sich am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Die Taliban werden künftig Terroristen bekämpfen, sie werden sehr böse Leute töten. Und wenn das nicht läuft, dann kommen wir zurück, sehr schnell und mit einer Schlagkraft, die noch niemand je gesehen hat. Aber ich hoffe, das wird nicht nötig sein."

Mit Informationen von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Historisch: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen
Silke Diettrich, ARD Neu-Delhi
01.03.2020 12:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Februar 2020 um 18:27 Uhr.

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