Jeff Sessions  | Bildquelle: AP

Russland-Kontakte US-Justizminister Sessions unter Druck

Stand: 02.03.2017 17:28 Uhr

Wegen seiner Treffen mit dem russischen Botschafter während des US-Wahlkampfs gerät Justizminister Sessions zunehmend unter Druck. Nun zieht er Konsequenzen und kündigt an, sich aus Ermittlungen zurückzuhalten. Gelogen habe er aber nicht, beteuert der Minister.

Der US-Justizminister Jeff Sessions gerät politisch zunehmend unter Druck, weil er bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen hatte. Führende Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus fordern seinen Rücktritt. "Das Gesetz wurde gebrochen", sagte Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt: "Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen."

Vonseiten der Republikaner erhält Sessions zwar noch Unterstützung. US-Präsident Donald Trump sagte gegenüber Journalisten, er habe "volles Vertrauen" in seinen Minister. Einige Parlamentarier fordern Sessions aber auf, sich aus allen Untersuchungen etwa des FBI zu Russland-Verbindungen herauszuhalten. "Ich werde mich wegen Befangenheit heraushalten, wo immer das angebracht ist", teilte Sessions nun bei einer Pressekonferenz mit. Als Justizminister hat er die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI.

Der demokratische Senator Al Franken hatte Sessions bei dessen Anhörung auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken hatte gefragt, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich der Bericht als wahr herausstellen sollte. Ihm seien "diese Aktivitäten" nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Erwähnung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen." Laut einem Bericht der "Washington Post" traf sich Sessions im Wahlkampf zweimal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Die Anhörung erfolgte unter Eid.

Bei der jüngsten Pressekonferenz beteuerte er erneut, dass er die ihm während dieser Anhörung gestellte Frage nach seinen Russland-Kontakten "ehrlich und korrekt" sowie nach seinem damaligen Verständnis beantwortet habe.

"Innere Angelegenheit der USA"

Damit ist ein unabhängiger Untersuchungsausschuss im Parlament wahrscheinlicher geworden, der sich mit der Frage beschäftigt, ob das Trump-Lager im Wahlkampf Beziehungen zu Russland hatte. Die US-Demokraten fordern das bereits seit Wochen. Erste Stimmen bei den Republikanern gehen nun ebenfalls davon aus, dass eine solche Untersuchung nötig sein wird.

Unterdessen bestritt Russland von dem mutmaßlichen Treffen zwischen Sessions und dem russischen Botschafter in den USA gewusst zu haben. Die Arbeit eines Botschafters umfasse es aber, so viele Treffen wie möglich auch mit Regierungs- oder Parlamentsvertretern des Gastlandes zu haben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Aufruhr um die Treffen von Sessions mit dem russischen Botschafter sei eine "innere Angelegenheit der USA" und Russland habe keinerlei Interesse daran, sich einzumischen.

Wegen seiner Moskau-Kontakte hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, zurücktreten müssen - keine vier Wochen nach Amtsantritt. Er hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit dem russischen Botschafter Kisljak über die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.

US-Justizminister verschwieg Russlandkontakte
Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington
02.03.2017 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 10:00 Uhr und Deutschlandfunk am 02. März 2017 um 13:23 Uhr.

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